Änderung des § 27 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen

Gesetz zur Förderung der politischen Partizipation zugewanderter Bürgerinnen und
Bürger in den Gemeinden - Änderung des § 27 der Gemeindeordnung Nordrhein-
Westfalen
 
 
A  Problem :
 
Mit dem Institut des Ausländerbeirates (§ 27 GO NRW) hatte der Gesetzgeber 1994 (GV. NRW S. 270) ein Gremium zur institutionellen Beratung des Rates und seiner Ausschüsse geschaffen. Die Wahlen zu den Ausländerbeiräten haben jeweils zeitnah nach der allgemeinen Kommunalwahl in den Jahren 1994, 1999 und 2004 stattgefunden.
 
In der Praxis hat sich gezeigt, dass das Zusammenwirken der Gremien Schwächen hat. Der Ausländerbeirat ist noch nicht in der Intensität in die Beratungsfolge des Rates und der Ausschüsse eingebunden, wie es das Ziel des Gesetzgebers 1994 war.

Auch stehen heute infolge einer seit mehreren Jahrzehnten andauernden Zuwanderung nicht allein die Interessen der Ausländer und Ausländerinnen, sondern vielmehr die Interessen aller in der Gemeinde lebenden Personen an der Integration im Blickpunkt des Rates, seiner Ausschüsse und des Beratungsgremiums.
 
Um erkannten Defiziten zu begegnen hatten 60 Gemeinden nach der Kommunalwahl 2004 auf der Grundlage eines vom Innenministerium genehmigten Modellversuches (§ 129 GO NRW) das Gremium in anderer Weise gebildet oder sind von anderen Vorgaben des § 27 GO NRW abgewichen. Insbesondere hat in zahlreichen Gemeinden der Rat für dieses Gremium auch Ratsmitglieder bestellt.

 09-06-24 GO27 (Größe: 60 KB, Typ: pdf, Zuletzt geändert: 07.08.11)