Flickenteppich Elternbeiträge

Die Beschlüsse über Elternbeiträge erfolgen gegenwärtig allerorten. Dabei ist die Tendenz erkennbar, dass vielfach die Kommunen für das im KiBiz unrealistisch hoch angesetzte Elternbeitragsaufkommen von 19% "in die Presche" springen. Selbst ärmere Kommunen mit Haushaltssicherungkonzept/Nothaushalt befreien BezieherInnen niedriger Einkommen großzügiger als bisher, übrigens oft auf Bestreben und/oder mit grüner Unterstützung. (Duisburg 20.000 Euro, Bergisch-Gladbach 20.000 Euro, Siegen 25.000 Euro). Beitragsfreiheit gibt es im rot-grünen Aachen (HSK) für Kinder von 3 bis 4 Jahren und im schwarz-grünen Lemgo für Eltern mit einem Verdienst von unter 36.500 Euro im letzten Kindergartenjahr.
Demgegenüber gibt es eine Vielzahl sehr negativer Beispiele von Beitragserhöhungen, z.B. Beitragserhebung ab dem ersten Euro Einkommen (Geldern) oder Beiträge für jedes weitere betreute Geschwisterkind. Wir raten auch von einer überzogenen Belastung höherer Einkommen (Beispiele bis 770 Euro) ab. Ebenso, wie durch Befreiungen Kinder aus ärmeren oder kinderreichen Familien frühzeitig in die Einrichtung kommen sollen, sollen Kinder aus reicheren Familien nicht aus den Kitas in privat organisierte Betreuungsformen verdrängt werden.

Der Kreistag Lippe ein Beitragsmodell beschlossen, bei dem ein prozentualer Elternbeitrag vom Einkommen zugrunde gelegt wird (3,52% bei 25 Stunden, 3,7% bei 35 Stunden und 5% bei 45 Betreuungsstunden). Viel Spaß beim Ausrechnen!
In der Stadt Moers ist geplant, das Essensgeld als Stadt mit den Elternbeiträgen einzuziehen und dabei EmpfängerInnen von Leistungen nach SGB II und XII bis auf einen Eigenanteil von einem Euro vom Essensgeld zu befreien.