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10 gute Gründe für Grün: NRW braucht stärkere Grüne

Zusammen mit Umweltminister Johannes Remmel bei der Bundesversammlung

Mitgliederversammlung im KV Köln

Rede während der Menschenkette auf der Keupstraße in Köln-Mülheim

Plenum

REHACARE Fachmesse, Düsseldorf

Green New Deal

20. Juni 2008

Investive Mittel zur Förderung von Betreuungsplätzen für Kinder unter 3 Jahren

Kommunalinfo

Bekanntlich stellt der Bund bis 2013 den Kommunen in Nordrhein-Westfalen fast 500 Millionen Euro investive Mittel für den Ausbau an Betreungsplätzen für Kinder unter 3 Jahren zur Verfügung. Jährlich sind dies etwa 80 Millionen Euro. In der Sitzung des Ausschusses für Generationen, Familie und Integration am 12. Juni 2008 hat Minister Laschet erklärt, dass alle Anträge der Kommunen für den Platzausbau auch bewilligt würden. Besondere Kriterien müsse es deswegen nicht geben. Möglich sei dies weil

- das Ministerium damit rechnet, dass nur wenige Mittel beantragt werden und 

- das Land auch im Vorgriff auf kommende Haushaltsjahre auf die Bundesmittel zurückgreifen kann. 

 

Auch jede Maßnahme seit Ende Oktober 2007 (vorzeitiger Maßnahmenbeginn) und jeder korrekte Antrag auf Basis der Landeserlasses vom 23.05.2008 (angefügt) würden positiv beschieden. Wir gehen davon aus, dass die Information für Eure Jugendämter und für Eure kommunalen Ausbauplanungen wichtig ist. Deswegen leitet sie gerne an Eure Jugendämter weiter. Leider liegt das Protokoll mit den Aussagen noch nicht vor.

 

Die Richtlinie beinhaltet einen kommunalen Anteil von 10%, Anträge werden beim zuständigen Landesjugendamt gestellt. Für Neubau gibts 20.000 Euro, für Umbau 8.500 Euro und für Herrichtung/Ausstattung 3.500 Euro pro Platz in Einrichtungen. Auch Plätze in Tagespflegestellen können bezuschusst werden.

 

Wer wissen will, wie der eigene Jugendamtsbezirk im Vergleich mit anderen so dasteht beim U 3 Ausbau, kann gerne in die angefügte Datei "Kontingente pro Jugendamt" schauen (leider ohne Prozentangaben). Die fanden wir auf den Homepage einer CDU Abgeordneten, nachdem Minister Laschet die Zahlen im Ausschuss dem Landtag nicht bekannt geben wollte.

08-04-13_U_3_Kontingente_pro_Jugendamt.pdf 08-04-13 U 3 Kontingente pro J... (Größe: 28 KB, Typ: pdf, Zuletzt geändert: 07.08.11)
08-05-13_Investitionsrichtlinie_NRW.pdf 08-05-13 Investitionsrichtlini... (Größe: 18.2 KB, Typ: pdf, Zuletzt geändert: 07.08.11)