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#Teilhabe statt Ausgrenzung

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12. Januar 2016

Kommunalinfo: Haushaltschwerpunkt Einzelplan Kinder-Familie 2016

Zum Jahresbeginn möchte ich die Gelegenheit nutzen und Euch über die Ergebnisse der Haushaltsverhandlungen für das Haushaltsjahr 2016 im Bereich Kinder- und Familienpolitik zu informieren:

Vor dem Hintergrund, dass uns GRÜNEN eine hohe Kompetenz in der Kinder- und Familienpolitik zugeschrieben wird, freue ich mich besonders, dass wir auch 2016 die Elementarbildung in NRW weiter stärken. Dies wird durch unsere Haushaltspolitik ganz konkret deutlich.

Seit unserer Regierungsübernahme im Jahr 2010 haben wir 1,2 Milliarden Euro mehr in den Bereich Familie-Kinder-Jugend investiert. Das bedeutet einen Aufwuchs des Haushaltansatzes um 68,5 Prozent. Die rot-grüne Landesregierung hat dem Bereich Bildung insgesamt hohe Priorität beigemessen. Insgesamt fließen 33 Prozent der Landesausgaben 2016 in die Bildungsbereiche. So werden wir im Haushaltsjahr 2016 die Finanzierung der Kindertagesstätten deutlich verbessern, und investieren zusätzlich in Plätze für die Überdreijährigen.

Im Jahr 2015 sind viele Menschen vor Krieg und Not zu uns geflohen, darunter viele Kinder. Für diese Kinder, die wirklich Unvorstellbares erlebt haben, die oft monatelang ohne festes Dach über dem Kopf unterwegs waren, ist es besonders wichtig, dass sie hier wieder unbelastet spielen und lernen können. Deshalb haben wir in Nordrhein-Westfalen die sehr erfolgreichen Brückenprojekte auf den Weg gebracht und schreiben diese Erfolgsgeschichte mit erheblichen zusätzlichen Landesmitteln fort.

In diesem Haushaltsjahr ist es uns gelungen, die Kitafinanzierung durch zwei Komponenten zu stärken:

Anhebung der Dynamisierung von 1,5 Prozent auf 3 Prozent

Wir haben den Ansatz für die Kindpauschalen aufgestockt, um die Dynamisierung der Kindpauschale von 1,5 Prozent auf 3 Prozent zu erhöhen. Hierfür nimmt das Land eigene, neue Mittel in die Hand.

Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte mit dem Kibiz gesetzlich lediglich eine Dynamisierung von 1,5 Prozent festgelegt. Zu Recht wird die Dynamisierungsquote kritisiert, weil sie zur auskömmlichen Finanzierung der Kitas nicht ausreicht. Diese Erhöhung der jährlichen Pauschale deckt die Tariferhöhungen der Erzieherinnen nicht ab. Bisher konnten wir als Land diese Quote nicht eigenständig erhöhen, da die kommunalen Spitzenverbände (KSV) sich dem verweigert haben. Nun ist eine Einigung mit den KSVen möglich geworden.

Insgesamt werden wir als Land den Kommunen für das Kita-Jahr 2016/2017 1,86 Milliarden Euro an Kindpauschale zukommen lassen.

Im Kita-Jahr 2016/2017 wird mit einer Erhöhung der Dynamisierung auf 3 Prozent die Kindpauschale insgesamt über alle Finanzierungsträger 4.456.483.050 Euro betragen. Das macht also insgesamt 65 Millionen mehr aus.

Im Haushalt 2016 haben wir 13,5 Millionen Euro für die Erhöhung bereitgestellt. Im Jahr 2017 sind es 48 Millionen und im Jahr 2018 werden es 86 Millionen Euro mehr Landesmittel sein.

Freigewordenes Betreuungsgeld wird in die Kitas investiert

Zusätzlich zu der Erhöhung der Dynamisierungsquote, wird das Land den Trägern über 330 Millionen Euro für Personal- und Sachkosten aus den freiwerdendem Betreuungsgeldmitteln zur Verfügung stellen.

Personal- und Sachmittel

2016/17: 56,8€

2017/18: 129,0€

2018/19: 145,2€

Summe: 331,0€

Das bedeutet: In der Wirkung aus dem Zuschlag (vom Land) auf die Kindpauschale und durch die 3-Prozent-Dynamisierung bekommen die Kitas für Personal und Sachkosten im nächsten Jahr etwa 5,8 Prozent mehr Mittel als im Kita-Jahr 2015/2016.

Wir investieren in den Ü3-Ausbau

Aufgrund der starken Geburtenrate allgemein und der Zuwanderung von Flüchtlingskindern investieren wir ebenfalls in den Ausbau der Plätze für die Überdreijährigen. Wir gehen von 8.000 zusätzlichen Ü3-Plätzen aus. Dies wird mit den restlichen freiwerdenden Betreuungsgeldmitteln gegenfinanziert.

Dazu werden wir ein Gesamtvolumen von rund 100 Millionen Euro, aufgeteilt auf 2016 (17,1 Millionen Euro) 2017 (39 Millionen Euro) und 2018 (43,8 Millionen Euro) aus den vereinnahmten Bundesmitteln in den Ü3-Ausbau investieren.

Änderungsanträge der Opposition zum Haushalt 2016

Da die CDU vor Ort oftmals die Kita-Finanzierung kritisiert, möchte ich euch auch kurz über die Haushaltsanträge der CDU-Fraktion hier im Landtag informieren.

Die CDU will die Elternbeitragsfreiheit streichen und keine frischen Landesmittel in die Kitas investieren.

Sie haben zum Einzelplan 0740 drei Änderungsanträge gestellt.

·      die frei werdenden Mittel des Betreuungsgeldes sollen als Aufschlag des Landesanteils in die Kitas fließen

·     sie wollen die Elternbeitragsfreiheit streichen (160 Millionen Euro), um damit Landesinvestitionsmittel für den Kita-Ausbau von lediglich 50 Millionen Euro gegen zu finanzieren. Die CDU will also den Einzelplan 0740 um 110 Millionen Euro kürzen

·    sie wollen keine zusätzlichen Landesmittel in die KITA investieren

Zur Erhöhung der jährlichen Dynamisierungsquote liegt von der CDU kein Antrag vor (nur mündlich gefordert).

Mehr Mittel für die Betreuung von geflüchteten Kindern

Kinder in Erstaufnahmeeinrichtungen brauchen Brückenprojekte. Durch unsere Brückenprojekte bieten wir den Familien in Erstaufnahmeeinrichtungen ein niedrigschwelliges Betreuungsangebot für die Kleinsten - und das direkt vor Ort. Hierfür haben wir insgesamt 14 Millionen Euro mehr Mittel in die Hand genommen.

Geflüchtete Kinder haben ein Recht auf einen Kita-Platz.

Damit die Kommunen den Kindern aus geflüchteten Familien einen Kita-Platz anbieten können, stellen wir mehr Mittel im Rahmen der Kindpauschale ein. Insgesamt haben wir 21,5 Millionen Euro mehr für zusätzliche Plätze bereitgestellt.

Ich möchte Euch in diesem Zusammenhang auf unseren Integrationspolitischen Kongress am 20. Februar 2016 aufmerksam machen. Wir werden uns u. a. über die Integration von geflüchteten Kindern in den Kindertageseinrichtungen austauschen. Über zahlreiche Anmeldungen von Verantwortlichen aus dem kommunalen Raum für den Bereich freue ich mich.

Wir investieren in die Familienbildung

Wir haben gemeinsam mit der SPD mit einem eigenen Haushaltsantrag den Baransatz in der Familienbildung um 2 Millionen Euro erhöht. Wir werden so die Finanzierung der Familienbildung auf eine solide Grundlage stellen und den Trägern mehr Planungssicherheit geben. Mit diesen Mitteln werden in den Familienzentren vor allem bildungsferne Familien durch niedrigschwellige Angebote erreicht.

Wie geht es weiter?

Es gibt mittlerweile einen Konsens, dass das Kibiz nicht weiter reformierbar ist und ein neues Finanzierungssystem für die Kindertageseinrichtungen geschaffen werden muss. Daher werden wir noch in diesem Jahr beginnen, in enger Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden, den Kirchen und der Wohlfahrtspflege, ein neues Kindergartengesetz zu erarbeiten und dieses 2018 vorzulegen.