Rede Andrea Asch, sozialpolitische Sprecherin:

Andrea Asch(GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Unterzeichnung der UN-Konvention am 26. März 2009 ist ein Auftrag an alle staatlichen Ebenen – auch an die kommunale Ebene – verbunden. Diesen Auftrag nehmen wir als rot-grüne Koalition sehr ernst, weil es unserer Grundhaltung und unserem gemeinsam verabschiedeten Programm entspricht, Inklusion, das heißt vollständige Teilhabe für alle Menschen mit Behinderung, zu verwirklichen. Inklusion bedeutet: Alle gehören dazu, und wir müssen unsere Gesellschaft, wir müssen unsere Quartiere, die Wohnungen, die Medien und die Bildungseinrichtungen so gestalten, dass die Teilhabe wirklich gelebt werden kann.

Mit der Konvention wurde ein Paradigmenwechsel eingeleitet. Inklusion ist nämlich keine schlichte Übersetzung von Integration. Das wird manchmal falsch interpretiert. Das Neue ist vielmehr, dass ein Rechtsanspruch auf Teilhabe und Selbstbestimmung festgeschrieben wird.

Wir wissen: Das stellt uns, alle staatlichen Ebenen, vor große Herausforderungen. Denn Inklusion fängt zunächst einmal in den Köpfen an. Damit ist auch ein Bewusstseinswandel in der Grundhaltung jedes Einzelnen verbunden.

Da haben wir – das muss an dieser Stelle immer wieder gesagt, und es muss daran erinnert werden – in Deutschland eine ganz besondere Verantwortung. Denn es war in Deutschland, dass Menschen mit Behinderung in den sogenannten T4-Aktionen getötet wurden, dass ihnen das Recht auf Leben abgesprochen wurde. Das sollten wir uns immer wieder bewusst machen. Heute gibt es die erste Generation von Menschen mit Behinderung in Deutschland, die tatsächlich alt werden dürfen. Das stellt uns vor eine ganz besondere Verantwortung.

(Beifall von den GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, Inklusion fängt bei den Kindern in der Kita an, sie muss in der Schule fortgesetzt werden und muss im gesamten Lebenslauf bis ins Alter hinein dann auch möglich gemacht werden.

Ein großer Bereich, den wir regeln müssen, betrifft die Barrierefreiheit. Dabei geht es nicht nur um Barrieren, die sich in Gebäuden befinden und die im Bereich der Mobilität abzubauen sind, sondern wir müssen uns alle sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Bereiche anschauen. Ganz besonders wichtig ist, dass die Barrieren im Bereich der Kommunikation und der Information abzubauen sind.

Es sind auch alle politischen Bereiche gefordert. Das gilt vor allen Dingen für den Bund, der die Rahmengesetzgebung durch das SGB IX und das SGB XII normiert. Es gibt dabei einen ganz besonderen Bereich, in dem wir Veränderungen vornehmen müssen und wo korrigiert werden muss.

Es ist nicht hinreichend bekannt, dass als erwachsener Mensch eine Behinderung zu haben und auf Hilfe angewiesen zu sein, in Deutschland automatisch bedeutet, zum Sozialhilfeempfänger oder zur Sozialhilfeempfängerin zu werden. Das ist dann mit allen negativen Folgeerscheinungen verbunden. Die Menschen müssen ihr Erspartes offenlegen, ihre Angehörigen werden zu Zuzahlungen herangezogen, und die Hilfen für die Assistenz unterliegen dem sogenannten Kostenvorbehalt.

Dieser Kostenvorbehalt besagt: Wenn das richtige und gute Heim zu teuer wird, wenn die eigene Wohnung mit Assistenz zu teuer wird, dann kann der Sozialhilfeträger über die Köpfe der Betroffenen hinweg den Wohnort feststellen. Das hat nichts mit Selbstbestimmung zu tun, das widerspricht dem Menschenrecht auf Teilhabe und Selbstbestimmung diametral. Deswegen müssen wir das ändern. Da müssen wir auch bundespolitisch in einen Veränderungsprozess eintreten.

Uns als Koalition ist sehr wichtig, dass wir diesen Prozess der Erstellung des Inklusionsplans, aber natürlich auch der Umsetzung des Inklusionsplans gemeinsam mit den Menschen mit Behinderung gestalten. Der Kollege Neumann hat bereits dieses Prinzip und auch die Forderung der Menschen mit Behinderung erwähnt: Nichts über uns ohne uns. – Das wollen wir sehr ernst nehmen. Wir wollen, dass in dem gesamten Prozess Beteiligung wirklich gelebt wird und wir das ernst nehmen.

Wir hoffen, dass wir wie bisher diesen Bereich in gutem Miteinander aller Fraktionen – auch mit der Opposition – regeln. Wir haben das gute Vorbild der schulischen Inklusion, wo wir einen gemeinsamen Antrag hatten. Wir haben festgestellt, dass wir im Bereich der Arbeit, das heißt der Integrationsfirmen, letztendlich die gleichen Ziele verfolgen. Ich wünsche mir sehr, dass die Erstellung des Inklusionsplans, dieser Prozess und dieser Weg, auf den wir uns jetzt begeben, nicht im Gegeneinander der politischen Fraktionen, sondern im Miteinander im Interesse der Menschen mit Behinderung erfolgen. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass Inklusion nicht nur auf dem Papier steht, sondern dass sie in unserem Land Nordrhein-Westfalen tatsächlich tagtäglich gelebt und in die Praxis umgesetzt wird. – Ich danke Ihnen.

(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD)