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#Teilhabe statt Ausgrenzung

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1. Dezember 2005

Präventionsarbeit zu HIV und AIDS weiterentwickeln!

Dem Anstieg der HIV-Infektionen entgegentreten ? Präventionsarbeit zu HIV und AIDS weiterentwickeln! Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 14/709

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
 "Gemeinsam gegen Aids. Wir übernehmen Verantwortung
? für uns selbst und andere."
Das ist das Motto des diesjährigen Weltaidstages,
den wir heute am 1. Dezember begehen. Uns
geht es in unserem, heute zusammen mit der
SPD-Fraktion vorgelegten Antrag genau um diese
gemeinsame Verantwortung.
Meine Damen und Herren, die in den letzten Tagen
über die zunehmenden Aidsraten veröffentlichten
Zahlen sind alarmierend, sie müssen uns
alle alarmieren. Gerade weil die Bedrohung durch
Aids etwas aus dem öffentlichen Fokus geraten
ist, gerade weil das Virus offenbar etwas von seinem
Schrecken verloren hat, müssen wir es ins
öffentliche Bewusstsein zurückholen, müssen wir
verstärkt Aufklärungs- und Präventionsmaßnahmen
entwickeln und anbieten.
Es scheint, das Thema Aids wird durch den medizinischen
Fortschritt weniger ernst genommen. Es
hat den Anschein, als wäre die Krankheit nicht
mehr ganz so schlimm.
Aber das, meine Damen und Herren, ist ein fataler
Trugschluss. Denn auch wenn Aids heute nicht
mehr zwangsläufig zum Tod führt, ist es doch immer
noch eine schwere, eine nicht heilbare
Krankheit. Die Betroffenen haben nach wie vor
eine weitaus geringere Lebenserwartung als andere.
Sie müssen dauerhaft ärztliche Behandlungen,
zum Teil furchtbare Nebenwirkungen und
massive gesundheitliche Einschränkungen in Kauf
nehmen.
Trotz aller Maßnahmen, die bisher ergriffen wurden,
trotz aller Prävention und Aufklärung konnte
nicht verhindert werden, dass die Zahl der HIVNeuinfektionen
im ersten Halbjahr 2005 in erschreckender
Weise angestiegen ist.
Das gilt auch für NRW, wie die Zahlen des Robert-
Koch-Instituts belegen. Auch hier ist seit Jahren
ein Anstieg zu verzeichnen, und das, obwohl
wir in der Vergangenheit alle Kürzungsversuche
im Landeshaushalt erfolgreich abgewehrt und
jährlich fast 4,5 Millionen - für die Bekämpfung
von Aids zur Verfügung gestellt haben.
Ich möchte es nicht versäumen, ganz besonders
den vielen Ehrenamtlichen und Hauptamtlichen
bei der Aidshilfe und in den Beratungsstellen in
Nordrhein-Westfalen zu danken. Wie es aussähe,
wenn es nicht diese zahlreichen engagierten
Menschen gäbe, möchte ich mir nicht ausmalen.
Aber dennoch, trotz des außergewöhnlichen Engagements
und einer hervorragenden Präventionsarbeit,
konnte der Anstieg der Neuerkrankungen
nicht verhindert werden.
Besonders hoch ist offensichtlich - das zeigen die
Zahlen - immer noch das Risiko für Homosexuelle,
Schwule und bisexuelle Männer. Ich zitiere:
Für Männer mit gleichgeschlechtlichen Sexualkontakten
ist das Risiko einer HIV-Infektion aktuell
so groß wie nie in den letzten zwölf Jahren,
nämlich fast doppelt so hoch wie noch vor
vier Jahren.
Dies schrieb das Robert-Koch-Institut im Epidemiologischen
Bulletin. Das ist eine Steigerungsrate
von 80 %. Dabei werden die höchsten Neuinfektionsraten
in Großstädten wie Berlin, Hamburg
und Köln verzeichnet. Dazu kommt - das macht
die Situation umso dramatischer ", dass das
wachsende Risiko, sich mit dem Virus zu infizieren,
mit der rückläufigen Bereitschaft, Kondome
zu benutzen und sich damit zu schützen, einhergeht.
Dass es zu einem solchen Anstieg gekommen ist,
liegt auch an der veränderten Kontaktaufnahme
homosexueller Männer. Früher suchte man einschlägige
Lokale auf, während heute der Kontakt
sehr häufig über das Internet hergestellt wird. Internetseiten
wie Gayromeo und Co. haben in den
letzten Jahren geradezu einen Boom erlebt. Ein
Blick auf diese Internetseiten zeigt, dass sie sich
sozusagen fast wie ein homosexuelles Einwohnermeldeamt
lesen. Allein in NRW sind fast
35.000 Männer registriert.
Das bedeutet, man muss heute nicht mehr das
Haus verlassen, um einen Kontakt herzustellen,
sondern man macht es sozusagen von zu Hause
aus am PC. Genau das birgt eine Reihe neuer Risiken,
wie eine aktuelle Studie belegt. Denn zahlreiche
junge Männer haben heute ihr Coming-out
im Internet und kommen dann in der realen Welt
bei ihren ersten realen Kontakten nicht zurecht
und schützen sich nicht ausreichend.
Genau diese Bevölkerungsgruppe, also Männer,
die Kontakte über das Web knüpfen, erreicht man
mit den in den Kneipen ausliegenden Aufklärungsbroschüren
nicht. Man erreicht sie also nicht
über die klassischen Aufklärungs- und Zugangswege.
Deswegen hat die Aidshilfe in Nordrhein-
Westfalen auf die zunehmende Bedeutung des
Internets bei der Kontaktanbahnung reagiert und
im Sommer des letzten Jahres einen runden Tisch
zum Thema "schwules Internet? gegründet, und
sie arbeitet jetzt verstärkt in diesem Feld.
Wir brauchen, um diesem Phänomen adäquat begegnen
zu können, Präventionsarbeit in diesem
Bereich; im Bereich des Internets muss die Präventionsarbeit
verstärkt werden. Das heißt, auch
in Zeiten knapper Kassen muss hier investiert
werden, wenn man am Ende nicht draufzahlen
will. Denn in einem Punkt sind sich alle Experten
einig: Der Einspareffekt im präventiven Bereich
wird durch steigende Kosten bei der Behandlung
neu Infizierter um ein Vielfaches übertroffen werden.
Selten wäre Sparen so kurzsichtig und gefährlich,
meine Damen und Herren, wie an dieser
Stelle.
Genau hier unterscheidet sich unser Antrag substanziell
von dem, was CDU und FDP hier heute
vorgelegt haben. Sie bleiben mit ihrem Entschließungsantrag,
der über weite Teile inhaltlich durchaus
richtig ist, letztlich auf der Beschreibungs- und
auf der Erklärungsebene stehen. Dieser Entschließungsantrag
bleibt ohne konkrete Konsequenzen.
Aber wir hätten ihm, weil die Inhalte ja stimmen,
trotzdem zustimmen können. Er hat ja im Grunde
den Charakter etwa einer Resolution. Wir hätten
hier zu einer gemeinsamen Beschlussfassung
kommen können, hätten Sie die Polemik in diesem
einen Satz auf Seite 5 unten - Frau Altenkamp
hat ihn eben zitiert - weggelassen. Dann
hätte es die Chance für einen wirklich gemeinsamen
Beschluss gegeben.
Ich kann nur Folgendes feststellen - es wurden im
Hintergrund Gespräche darüber geführt ": Die
CDU-Fraktion war offenbar bereit, diesen kleinen,
diesen polemischen Satz wegzulassen; die FDPFraktion
hat sich gesperrt. Ich finde es fatal, dass
der FDP-Fraktion bei diesem wichtigen Thema offenbar
überhaupt nicht an einer gemeinsamen
Beschlussfassung gelegen ist.
Wenn Sie das, was in der Vergangenheit geschehen
ist, mit diesem einen Satz derart herabsetzen,
dann entwerten Sie damit auch die Arbeit, die
konkret von der Aidshilfe vor Ort gemacht wird.
Das können Sie auch mit den netten Komplimenten,
die Sie an anderer Stelle formulieren, nicht
wieder zurechtrücken.
Ich kann nur an Sie appellieren: Nehmen Sie die
Überschrift Ihres eigenen Entschließungsantrags
ernst, nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr, verzichten
Sie zumindest in dieser Frage, bei der es
um die Gesundheit von Tausenden von Menschen
geht, auf Ihre Polemik und lassen Sie uns
hier im Parlament zu einer gemeinsamen Beschlussfassung
kommen.
Sie haben immer noch die Möglichkeit, diesen
kleinen Satz aus dem Antrag herauszunehmen.
Vielleicht kommen wir dann ja zu einer gemeinsamen
Position.
Ich muss es noch einmal deutlich hervorheben,
meine Damen und Herren - das ist der wesentliche
Punkt in unserem Antrag ": Wir brauchen zusätzliche
Mittel. Eine Umverteilung oder Verschiebung
der Mittel wäre unverantwortlich.
Denn auch wenn wir uns heute mit unserem Antrag
auf die Gruppe der schwulen Männer konzentrieren,
so liegt das daran, weil es diejenige
Gruppe ist, die den größten Zuwachs an Neuinfektionen
zu verzeichnen hat. Aber wir müssen
natürlich auch die Frauen, wir müssen die Migrantinnen
und Migranten aus den Hochprävalenz-
Ländern ansprechen und sie genauso im Blick
haben. Wir brauchen keinen Richtungswechsel in
der Prävention, sondern wir brauchen mehr Prävention.
Daher noch einmal der Appell an Sie: Lassen Sie
uns diese Verantwortung gemeinsam übernehmen,
für uns selbst und für andere, denn der
Kampf gegen Aids kann nur gewonnen werden,
wenn sich keiner aus dieser gemeinsamen Verantwortung
stiehlt. - Ich danke Ihnen.