Zu diesen Fakten gehört erstens, dass diese Bundesstatistik, die jetzt veröffentlicht wurde, die Zahlen der Kinder wiedergibt, die im Kindergartenjahr 2010/2011 aufgenommen wurden. Das sind Ihre Kinder; das ist die Regierungsverantwortung von Schwarz-Gelb.

(Beifall von Sigrid Beer [GRÜNE])

Das sind die Fakten. Darüber können Sie nicht hinwegreden, auch dann nicht, wenn Herr Tenhumberg, der familienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, offenbar vollkommen falsche Vorstellungen hat, die er uns im Ausschuss präsentiert hat, wie Jugendhilfeplanung vor Ort stattfindet. Die findet nämlich im März eines jeden Jahres statt, und die Kinder werden dann im Herbst aufgenommen. Auch das muss noch mal gesagt werden.

Zweiter Fakt: Sie haben in Ihrer Regierungsverantwortung noch kurz nach der Landtagswahl, als Sie noch die Regierung gebildet haben, einen Förderstopp erlassen. Das heißt, alle Träger, die in Neubaumaßnahmen für U3-Plätze waren, mussten die stoppen, weil Sie denen das Geld entzogen haben.

(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD)

Dritter Fakt: Schwarz-Gelb hat keinen Cent – der Kollege hat es bereits gesagt – an eigenen Landesmitteln in den U3-Bereich gesteckt, sondern nur die Bundesmittel nach dem Gießkannenprinzip quer übers Land verteilt, sodass wir jetzt unterschiedliche Ausbaustände haben, die nun von Ihnen moniert werden.

(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD)

Das, meine Damen und Herren, ist pharisäerhaft. In dem Punkt nehmen Sie Ihre Verantwortung nicht wahr.

Wir müssen gar nicht in die Vergangenheit schauen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir können sehen, wie zum Beispiel die CDU-Fraktion in dieser Legislatur ihre Verantwortung nicht wahrnimmt. In Ihrem einzigen Antrag zum Haushalt 2011 fordern Sie, die Gelder, die wir, Rot-Grün, eingestellt haben, nämlich 400 Millionen € bis 2013, zu streichen. Wo ist denn Ihre Verantwortung für den U3-Ausbau?

(Beifall von der SPD)

Einfach nur zu schreien „Haltet den Dieb!“ zieht nicht. Bitte nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr, geben Sie den Kommunen die notwendigen Mittel, und beantragen Sie nicht, wie geschehen, dass diese Mittel aus dem Haushaltsplan gestrichen werden. – Das sind die Fakten.

(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD)

Wir müssen uns klarmachen, dass wir im Moment alle Anstrengungen auf uns nehmen müssen, um diesen schwierigen Prozess, bis zum Jahr 2013 den Rechtsanspruch sicherzustellen, zu Ende zu bringen.

Eines muss auch klar sein – das haben wir ganz deutlich in unserem Antrag formuliert, den Rot-Grün gemeinsam mit der Fraktion der Linken hier gestellt hat –: Nordrhein-Westfalen bekennt sich dazu, diesen Rechtsanspruch in den Kommunen bis 2013 sicherzustellen. Ich kann vor der Tendenz, die es aus den Kommunen heraus gibt, nur warnen. Der Deutsche Städtetag hat schon ins Gespräch gebracht, ein Moratorium einzuführen und die Umsetzung des Rechtsanspruchs um fünf Jahre zu strecken. Gemeinden unterschiedlicher Bundesländer haben ähnliche Vorstöße gemacht.

Es wäre ein Armutszeugnis für eines der reichsten Länder Europas und der Welt, wenn wir es nicht schafften, die Erfüllung des Rechtsanspruchs von mindestens 35 % in den sechs Jahren von 2007 bis 2013 sicherzustellen. Das wäre ein Armutszeugnis. Wir müssen alle gemeinsam verhindern, dass es dazu kommt. Wir müssen alle gemeinsam – da bin ich dann ganz bei Ihnen –, Kommunen, Länder, vor allen Dingen aber auch die Bundesregierung, daran arbeiten, dass die Kommunen die Erfüllung dieses Rechtsanspruchs bis 2013 sicherstellen können. Das muss das gemeinsame Ziel sein. Das dürfen wir nicht aus den Augen verlieren.

Rot-Grün hat seine Hausaufgaben gemacht. Bis 2013 stellen wir 400 Millionen € zur Verfügung. Noch mal: Schwarz-Gelb hat dafür keinen Cent in die Hand genommen. Wir haben gesagt: Wir als Fraktion unterstützen die Landesregierung, jetzt einen Krippengipfel einzuberufen. Herr Hafke, vielleicht war es eine Freud’sche Fehlleistung: Das ist kein Krisengipfel. Die FDP bräuchte im Moment angesichts ihrer Umfrageergebnisse vielleicht einen Krisengipfel. Hier geht es um einen nordrhein-westfälischen Krippengipfel, wo wir konstruktiv und gemeinsam mit den Trägern, mit den Kommunen und allen anderen, die dazugehören, besprechen wollen, wie wir in Nordrhein-Westfalen weiterkommen.

(Beifall von Sigrid Beer [GRÜNE])

Darin unterstützen wir die Landesregierung. Das wollen wir gemeinsam auf den Weg bringen.

Eines ist aber auch klar: Wir haben einen höheren Bedarf. Frau Doppmeier, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie das eben erwähnt haben. Wir müssen auch die Bedarfe anpassen. Die im Krippengipfel 2007 vereinbarten 35 % sind nicht mehr auskömmlich. Ich muss Sie allerdings auf einen Widerspruch hinweisen, den Sie mit Ihrer Bundesministerin haben. Die hat nämlich gesagt, wir bräuchten nicht mehr Plätze als die 750.000, sondern wir könnten das alles über die demografische Entwicklung ausgleichen. Das ist nicht richtig. Insoweit kann man nur an Sie appellieren, mit uns mitzustimmen und den Bund entsprechend aufzufordern.

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss: Wir müssen mehr Druck auf den Kessel in der Frage des U3-Ausbaus machen. Wir haben das in Nordrhein-Westfalen gemacht. Wir segeln mit Volldampf voraus. Aber wir brauchen – das ist auch klar – den Rückenwind aus Berlin, wir brauchen auch den Rückenwind vom Bund, sonst können wir das gemeinsam mit den Kommunen nicht schultern. – Vielen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD)

2. Runde:

Andrea Asch (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei den Einlassungen des familienpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion fällt mir nur wieder der kluge Spruch ein: Je geringer das Wissen, desto fester die Überzeugung.

(Zurufe von der CDU: Oh!)

Das trifft auf Sie wieder einmal zu. Sie haben hier nichts als Phrasen und Vorwürfe in den Raum gestellt, die Sie nicht belegen konnten. Eines tun Sie aber nicht: Sie übernehmen keine Verantwortung. Das ist das, was fehlt.

(Beifall von Sigrid Beer [GRÜNE])

Ich möchte noch einmal darauf verweisen, was Sie in Ihrem Antrag zum heutigen Tag vorgelegt haben. Sie haben geschrieben und beantragt, die Landesregierung möge ein Ausbaukonzept vorlegen, welches mit den zur Verfügung stehenden Mitteln deutliche Ausbauerfolge zeitigen soll.

Genau das zeigt Ihren Standpunkt. Sie sind nicht bereit, den Kommunen auch nur einen Cent an Eigenmitteln zur Verfügung zu stellen. Sie lehnen unsere Haushaltsansätze ab, schreien dann aber: Haltet den Dieb. – Das ist pharisäerhafte verlogene Politik, meine Damen und Herren. So geht das nicht.

Ich glaube, die Kommunen werden mit sehr großer Aufmerksamkeit Ihre Position wahrnehmen. Wir werden den Kommunen auch sagen – das kann ich Ihnen versprechen –, welche nicht konstruktiven Vorschläge Sie hier machen. Sie legen als CDU-Fraktion keinen eigenen konstruktiven Vorschlag auf den Tisch. Im Gegenteil: Indem Sie die Mittel nicht bereitstellen, versuchen Sie auch noch, uns auf dem Weg zum Rechtsanspruch Steine zu legen.

Meine Damen und Herren, wir brauchen gemeinsame Kraftanstrengungen.

Vizepräsidentin Gunhild Böth: Frau Asch, Entschuldigung. Würden Sie bitte auf Ihre Zeit achten.

(Beifall von der CDU)

Andrea Asch (GRÜNE): Ich achte auf die Zeit und komme zum Schluss.

Wir brauchen die gemeinsame Anstrengung. Ich fordere die CDU-Fraktion auf, sich auch in diesen konstruktiven Prozess zu begeben, uns bei dem in Nordrhein-Westfalen stattfindenden Krippengipfel und bei der Notwendigkeit, einen zweiten Krippengipfel auf Bundesebene ins Leben zu rufen, zu unterstützen. Wir bitten auch, die entsprechenden Anträge, die wir heute vorgelegt haben, zu unterstützen. – Ich danke Ihnen.

(Beifall von den GRÜNEN)