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Andrea Asch MdL
Zuletzt geändert am:  13.02.2017
Andrea Asch MdL - http://andrea-asch.de/
12. August 2015

Newsletter: Aktuelle Infos aus der Kinder- und Familienpolitik

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde,

ich hoffe Sie hatten eine schöne Sommerpause und können mit frischem Schwung wieder Ihre Tätigkeiten aufnehmen.

Mit diesem Newsletter möchte ich über folgende drei Themen informieren:

1. Zuschuss des Landes NRW zu Fortbildungsmaßnahmen

Das Land gewährt auf Antrag einen Zuschuss zu Fortbildungsmaßnahmen für pädagogische Kräfte in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege sowie für Fachberatungen im Bereich „Sprachliche Bildung und Beobachtung“. Die „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zu Fortbildungsmaßnahmen für pädagogische Kräfte des Elementarbereichs des Landes Nordrhein-Westfalen“ ist seit Ende Juli mit allen Anlagen auf folgender Seite des Ministeriums veröffentlicht:

https://www.kita.nrw.de/sites/default/files/public/MFKJKS%20Foerderrichtlinie%20Fortbildungsma%C3%9Fnahmen%20im%20Elementarbereich.pdf

Das Land und die Spitzenverbände der freien und öffentlichen Träger von Kindertageseinrichtungen haben sich auf eine gemeinsame Fortbildungsvereinbarung verständigt. Die Landesregierung bezuschusst die Fortbildungsangebote zur Alltagsintegrierten Sprachbildung und Beobachtung, die von hierfür zertifizierten Multiplikatorinnen und Multiplikatoren durchgeführt werden. Näheres hierzu regelt die Förderrichtlinie des Landes NRW.

Alle Informationen über Fördervoraussetzungen, Fristen, Antragsverfahren sowie die entsprechenden Vordrucke können hier eingesehen und herunterladen werden:

https://www.kita.nrw.de/fachkräfte-fachberatung/qualifizierung

2. Höhere Pauschalen für Kitas

Um die Kitas strukturell zu entlasten, wollen wir Grüne im Haushalt 2016 mehr Mittel für die Erhöhung der Kindpauschalen bereitstellen. Dazu folgender Artikel aus den Westfälischen Nachrichten mit der NRW Landesspitze der Grünen, Mona Neubaur und Sven Lehmann:

http://m.wn.de/NRW/2045441-Kinderbetreuung-Gruene-fordern-hoehere-Pauschalen-fuer-Kitas

3. EU-Kommission für bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Die Europäische Kommission hat Anfang August einen Fahrplan zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie veröffentlicht. Mit der neuen Initiative will die Kommission den Mutterschutz verbessern, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie fördern und die Erwerbsbeteiligung von Frauen erhöhen. Einen Monat zuvor wurde die bis dahin vorgesehene Richtlinie über den Mutterschaftsurlaub zurückgezogen, die seit 2008 im Gesetzgebungsverfahren blockiert war.

Der Fahrplan zielt darauf ab, Eltern oder Arbeitnehmern mit abhängigen Angehörigen eine bessere Balance zwischen Fürsorge und Arbeit zu ermöglichen, indem die aktuelle EU-Rahmengesetzgebung modernisiert und an die Anforderungen des heutigen Arbeitsmarktes angepasst wird. Dies würde auch dazu beitragen, dass beide Elternteile mehr am Arbeitsleben teilnehmen können.

Die Kommission veröffentlicht sogenannte "Roadmaps" (Fahrpläne) und Folgenabschätzungen in der Anfangsphase eines Gesetzgebungsvorhabens, um Bürger und Interessenträger über neue Initiativen sowie über Evaluierungen und Eignungsprüfungen zu informieren.

Hier der Link zu den neuen Plänen:

http://ec.europa.eu/smart-regulation/roadmaps/docs/2015_just_012_new_initiative_replacing_maternity_leave_directive_en.pdf

Herzliche Grüße

Andrea Asch

 

 

9. Juni 2015

Newsletter: NRW Bildungsvereinbarung

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
 
als Anlage schicke ich Ihnen heute die vom Familienministerium veröffentlichte Bildungsvereinbarung des Landes NRW. [für die Bildungsvereinbarung als PDF hier klicken]
 
Nach einem langen und intensiven Dialog haben alle Vertragspartner (das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport in NRW, die
kommunalen Spitzenverbände, die Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege, die Kirchen und die Landesjugendämter) die anliegende Bildungsvereinbarung unterzeichnet.
 
Mit dieser Bildungsvereinbarung gibt es jetzt - auf der Grundlage von § 26 Absatz 3 Nummer 1 KiBiz - eine gemeinsame Grundlagen und inhaltliche Standards für die frühkindliche Bildung, Erziehung und Betreuung in den Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege in NRW.
 
Herzliche Grüße

Ihre Andrea Asch

16. April 2015

Newsletter: Anmeldezahlen für das Kindergartenjahr 2015/2016

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
 
Anfang dieser Woche hat NRW Familienministerin Ute Schäfer auf einer Pressekonferenz in Düsseldorf die aktuellen Anmeldezahlen für das Kindergartenjahr 2015/2016, das ja am 01. August 2015 beginnt, vorgestellt: Rund 6.000 zusätzliche U3-Plätze und rund  3.200 zusätzliche Ü3-Plätze stehen in NRW im kommenden Kindergartenjahr zur Verfügung.
 
Der Sprechzettel der Ministerin mit weiteren Daten und die Zahlen für die einzelnen Jugendamtsbezirke sind zusammen in einem PDF Dokument angefügt.
 
Die landesweiten Zahlen sind erfreulich. Rot-Grün hat seit 2010 den Ausbau der U3-Plätze um 82 Prozent gesteigert. Nachdem die damalige schwarz-gelbe Landesregierung noch einen Förderstopp verhängt hatte, war bei Regierungsübernahme 2010 nicht unbedingt mit einer so bemerkenswerten Aufholjagd zu rechen. Herzlichen Dank allen Kita-Mitarbeiter*innen und den  Mitarbeiter*innen in den Jugendämtern, bei den Landschaftsverbänden und Kita-Trägern, die zu diesem Erfolg beigetragen haben.
 
Herzliche Grüße,

Andrea Asch

Kinder- und Familienpolitische Sprecherin
Sprecherin für Eine-Welt-Politik
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Tel. 0211 - 884 2772
Fax 0211 - 884 3505

27. Mai 2014

Newsletter: Änderungsanträge zum 3. KiBiz-Änderungsgesetz

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

 in diesem Newsletter informiere ich über

 

I.                    unsere rot-grünen Änderungsanträge zum 3. KiBiz-Änderungsgesetz

II.                  das 6 Milliarden Bildungspaket der Großen Koalition

 

 

I.                    Rot-Grüne Änderungsanträge zum 3. KiBiz-Änderungsgesetz

 

Die Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen und der SPD haben heute im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend zwei Änderungsanträge zum Gesetzesentwurf der Landesregierung zum  „Gesetz zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes und weitere Gesetze“ eingereicht und beschlossen. Diese finden Sie hier und hier

 

Am 30. April 2014 führte der Ausschuss eine öffentliche Anhörung von Sachverständigen zum Gesetzesentwurf durch, bei der deutlich wurde, dass an einigen Stellen im Gesetzesentwurf Änderungsbedarf besteht. Wir haben viele dieser Empfehlungen in unseren Änderungsantrag aufgenommen und damit Verbesserungen des aktuellen Gesetzesentwurfs erzielen können.

 

Hier die wichtigsten Änderungen aus unseren heutigen Anträgen:

 

1)Pauschalbetrag für Kinder mit Behinderung in der Kindertagespflege wird erhöht

           

Kinder mit einer Behinderung, die eine Kindertagespflege besuchen, benötigen die gleiche Förderung wie Kinder mit einer Behinderung, die in Kindertageseinrichtungen sind.

Aus diesem Grund wird in §22, Absatz 1, die Angabe „1,5-fache“ durch „3,5-fache“ ersetzt.

Für Kinder mit einer Behinderung oder Kinder, die von einer Behinderung bedroht sind, erhält das  Jugendamt künftig die 3,5-fache Pauschale des Zuschusses in Höhe von 758 €. Somit ist eine Gleichstellung der Kindertagespflege mit der Kindertageseinrichtung sichergestellt.

 

2)U3-Pauschale: es wird keine Vereinheitlichung der 2000€ geben

 

Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN haben beschlossen, die zuvor geltende Reglung beizubehalten und keine Vereinheitlichung der  2000€ für die zusätzliche U3-Pauschale vorzunehmen, wie dies im Gesetzentwurf vorgesehen war. Stattdessen wird die Stafflung  beibehalten (§21, Absatz 4 wird wieder geändert).

 

3)Waldkindergärten sollen stärker unterstützt werden

 

Die Waldkindergartengruppen sollen besser gefördert werden. Damit die Personalausstattung dort sichergestellt ist, wird in §20a, Absatz 3 eingefügt, dass ein weiterer Pauschalbetrag von bis zu 15.000€ je Waldkindergartengruppe (bisher nur pro Einrichtung) bezahlt werden kann, wenn der Träger ohne diesen zusätzlichen Betrag nicht ausreichend finanziert ist.

 

4)Interkulturelle Kompetenz stärken und Mehrsprachigkeit fördern

           

In § 13, Absatz 5, wird der Begriff „interkulturelle Kompetenz“ wieder eingefügt und deutlich gemacht, dass der Umgang mit Menschen aus anderen Kulturen auch zur frühkindliche Bildung gehört. Kinder sollen von Beginn an den respektvollen Umgang miteinander lernen.

           

Damit deutlich wird, dass die Förderung der Mehrsprachigkeit in der frühkindlichen Bildung wichtig ist, wird in § 13c folgender Satz eingefügt: „Sie kann auch durch die Förderung in bilingualen Kindertageseinrichtungen oder bilingualer Kindertagespflege unterstützt werden“.

 

5) Kinderrechte

           

In § 13, Absatz 1 wird der Paragraph 6 der Landesverfassung eingefügt. Paragraph 6 der Landesverfassung beinhaltet die Kinderrechte. Wir sind stolz darauf die Kinderrechte in der NRW – Verfassung verankert zu haben – im Unterschied zum Grundgesetz, wo das immer noch an der CDU scheitert.

 

6) Die Unterstützung für den Landeselternbeirat KITA wird ausgebaut

 

Der Ansatz wird nun um 50% (von 10.000 Euro auf 15.000 Euro) erhöht, die Zusammenarbeit mit den Eltern so stärker unterstützt.

 

7) Anrechnung des Essensgeldes auf die Vergütung der Tagespflegeperson

 

Die Anrechnung des Essensgeldes auf die Vergütung der Tagespflegeperson darf nach dem Bundesgesetz SGB VIII vom Landesgesetzgeber nicht aufgehoben werden. Wir haben hier aber eine Lösung gefunden. Wir haben beschlossen, dass das Jugendamt nun die Zahlung eines angemessenen Entgelts für Mahlzeiten an die Tagespflegepersonen zulassen kann.

 

Bei Punkt 7) hat die Fraktion der Piraten unserem Antrag zugestimmt. Alle anderen Anträge wurden von CDU, FDP und Piraten abgelehnt. Dies gilt auch für das so geänderte Gesetz insgesamt. Das bedeutet, dass die Opposition nicht bereit ist, die zusätzlichen 100 Millionen Euro mitzutragen.

 

Am Mittwoch, dem 04. Juni wird das 3. KiBiz-Änderungsgesetz im Landtag verabschiedet werden, damit es am 01. August 2014 in Kraft treten kann.

 

 

II.                   6 Milliarden Bildungspaket der Großen Koalition

 

Die Große Koalition in Berlin hat ein 6 Milliarden Bildungspaket beschlossen, das den Schulen, Hochschulen und Kindertageseinrichtungen zu gute kommen soll. Wenn man das Bildungspaket jedoch genauer betrachtet, entpuppt sich diese als Mogelpackung.

 

Die Vereinbarung der Großen Koalition ist für die Frühkindliche Bildung enttäuschend. Aus dem Gesamtpaket von 6 Milliarden sollen lediglich 550 Millionen Euro an frischem Geld für die Kitas fließen. Das jetzt bereits vorhandene Sondervermögen von 450 Millionen wird auf 1 Milliarde aufgestockt.

 

Wir wissen aber, dass die Nachfrage nach Betreuungsplätzen weiter zunehmen wird und Investitionen in den qualitativen Ausbau der Kitas dringend erforderlich sind. Hier muss der Bund Länder und Kommunen stärker unter die Arme greifen. Wir Grüne unterstützen den Beschluss der Familienministerkonferenz von letzter Woche 2 Milliarden für die Frühkindliche Bildung bereitzustellen.

 

 

Herzliche Grüße,

 

Andrea Asch MdL

 

Newsletter Kinder, Jugend und Familie

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Newsletter: Informationen zur Kinder- und Familienpolitik: Referentenentwurf

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde,

 

heute hat das Kabinett den Referentenentwurf zum Kinderbildungsgesetz beschlossen. Da sicher nicht alle an dessen Vorstellung im Landtag teilnehmen konnten, sende ich hiermit eine Gesamtübersicht über die neuen inhaltlichen Regelungen.

Doch zunächst zum Verfahren:

Es handelt sich um einen Referentenentwurf, der gegenwärtig noch auf der Ebene des Ministeriums weiter bearbeitet wird. Er wird nunmehr an eine Vielzahl von Verbänden geschickt, die in der angefügten Datei auch aufgeführt sind. Diese Verbände haben bis Ende Januar 2014 die Gelegenheit zur Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme mit Bewertungen, Vorschlägen, Kritik usw. Das Ministerium kann Inhalte der Stellungnahmen dann übernehmen oder auch nicht. Es werden auch Gespräche mit den Verbänden geführt, um evtl. gemeinsam getragene Lösungen zu finden. Anschließend erfolgt eine erneute Befassung durch das Kabinett. Für Ende März rechnen wir dann mit dem abschließenden Gesetzentwurf, der dann durch den Landtag beraten wird. Auch im Landtag kann der Gesetzentwurf noch Änderungen erfahren. Der Beschluss ist für Juni 2014 vorgesehen.

Dieses Verfahren ist relativ üblich. Wir binden allerdings die Verbände ausführlicher und intensiver ein, da dies unser politischer Anspruch ist. Im Gegensatz zur Vorgängerregierung werden auch Beschäftigtenvertretungen, Eltern- und Familienverbände und der Landesverband Kindertagespflege eingebunden.

Doch jetzt genug der Vorrede, zu den Inhalten:

 

Bedarfsgerechtigkeit und Anmeldung (§ 3, § 13d und § 18)

Die Anmeldung muss künftig 6 Monate vor Inanspruchnahme des Platzes erfolgen und kann auch über elektronische Anmeldesysteme vorgenommen werden. Die Jugendämter sollen aber Vorkehrungen für kurzfristig auftauchende Bedarfe treffen. Sie haben innerhalb eines Monats die Bedarfsanzeige zu bestätigen und dabei über die Höhe der Elternbeiträge zu informieren. Spätestens 6 Wochen vor Inanspruchnahme muss der Betreuungsplatz zugewiesen werden.

Das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern bezgl. der Betreuungszeiten wird gestärkt. Unabhängig von der wöchentlichen Betreuungszeit ist Kindern die Teilnahme am Mittagessen, Festen oder Veranstaltungen zu ermöglichen (§ 13d, Absatz 4 und 5). Die kommunale Jugendhilfeplanung und die Träger sollen ermöglichen, dass Eltern zwischen Betreuungszeiten, entsprechend ihrem tatsächlichen Bedarf, wählen können (§ 18, Absatz 2).

 

Bildungsbegriff (§ 13)

Der Referentenentwurf stellt in umfangreicher Weise die Definition des Bildungsbegriffs, den Prozess des Bildungserwerbs, die Rolle der Familie und des pädagogischen Personals sowie die Ziele und Bereiche frühkindlicher Bildungs- und Erziehungsarbeit dar. Er formuliert Ansprüche an die pädagogische Konzeption, Beobachtungs- und Dokumentationserfordernisse sowie an die Förderung des Spracherwerbs. Im Bereich der Angebotsstruktur (§ 13d) wird verdeutlicht, dass die erhöhten Jugendhilfemittel für Kinder mit Behinderung bei der Personalbemessung oder der Festlegung der Gruppengrößen einzusetzen sind, sie dürfen also nicht für andere Zwecke verwendet werden.

 

Öffnungszeiten und Schließtage (§ 13e)

Die Anzahl der Schließtage soll 20 und darf 30 Tage nicht überschreiten. Zwischen Ende des Kita-Jahres (31.07.) bis zur Einschulung sollen die Kinder die Tageseinrichtung weiter besuchen dürfen, sofern keine Kinderbetreuung an Schulen (z.B. OGS) vorhanden ist.

Die Betreuung über Mittag ist der Regelfall. Zwar können die täglichen Betreuungszeiten variieren, die Kita kann aber Kernbildungszeiten nach Anhörung des Elternbeirats festlegen.

 

Kooperationen (§ 14)

Kitas kooperieren schon immer mit vielen anderen Einrichtungen, Diensten, Beratungsstellen usw. Paragraph 14 greift diesen Punkt auf und regelt insbesondere die Zusammenarbeit mit den Grundschulen. Neu ist eine Informationsveranstaltung durch den Schulträger für Eltern, deren Kinder in drei Jahren schulpflichtig werden. Sie sollen von Leitungen der Kitas und Grundschulen über Fördermöglichkeiten im Elementarbereich beraten werden.

 

Ein neuer Einrichtungstyp: KITAplus (§ 16a)

Die Unterstützungs- und Förderbedarfe von Kindern sind höchst unterschiedlich. In manchen Stadtbezirken und Einrichtungen gibt es hohe Anteile von Kindern aus sozial benachteiligten Familien oder Familien, in denen kein deutsch gesprochen wird. Das Land will solche Einrichtungen in Zukunft mit zusätzlichen Landesmitteln ausstatten (siehe § 21), um mehr Chancengerechtigkeit in der frühkindliche Bildung zu ermöglichen. Die bisherige Mischfinanzierung von bis zu 15.000 Euro aus Landes- und kommunalen Mitteln für „soziale Brennpunkte“ entfällt, da manche Kommunen solche Kitas zur Einsparung kommunaler Mittel gar nicht erst auswiesen.

Sofern Kitas Sprachfördermittel des Landes erhalten, muss mindestens ein/e Erzieher/in über entsprechende Zusatzqualifikationen für Sprachförderung verfügen (16b). Weiteres unter § 21a.

 

Förderung der Kindertagespflege (§§ 17, 22 und 23)

Die Regelung, wonach Tagespflegepersonen das DJI-Curriculum absolviert haben „sollen“, wird nun zwingender: Es muss spätestens ab der Betreuung eines zweiten Kindes begonnen worden sein (§ 17, Absatz 2).

Der Landeszuschuss steigt auf 758 Euro. Bei Kindern mit Behinderung bzw. Kindern, die von Behinderung bedroht sind, beträgt der Landeszuschuss 1137 Euro (§ 22, Absatz 1), wenn eine entsprechende Qualifikation der Tagespflegeperson vorhanden ist (Absatz 3).

Entsprechend der bundesgesetzlichen Regelung (§ 22 SGB VIII) werden Zuzahlungen in öffentlicher Kindertagespflege ausgeschlossen (§ 23, Absatz 1, KiBiz). Eltern zahlen lediglich die Beiträge gemäß örtlicher Beitragssatzung. Die Jugendämter haben ihrerseits für eine leistungsgerechte Entlohnung der Tagespflegepersonen zu sorgen.

Anmerkung: Jenseits des Gesetzes ist die Landesregierung aufgefordert, sich mit den Kommunalen Spitzenverbänden auf Empfehlungen zur Ausgestaltung der örtlichen Tagespflegesatzungen zu verständigen. In Baden-Württemberg gibt es das bereits, dort wird eine Entlohnung von 5,50 Euro pro Kind und Stunde empfohlen. Dies muss auch Ziel für eine Verständigung in NRW sein.

 

Einsatz von KinderpflegerInnen (siehe Begründung zu § 18)

Außer im Rahmen des U3-Zuschlags und der sonstigen Personalkraftstunden sollen berufserfahrene Kinderpflegerinnen und Kinderpfleger dauerhaft auch auf Fachkraftstunden eingesetzt werden können. Wir wollen darüber ein Einvernehmen mit den Trägern erzielen und verfolgen dabei folgendes Ziel (Auszug aus der Begründung zu § 18):

„Es ist angestrebt, dass mit den Obersten Trägerzusammenschlüssen die Befristung der Ausnahmeregelung in § 3 Absatz 3 in Verbindung mit Absatz 1 der „Vereinbarung zu den Grundsätzen über die Qualifikation und den Personalschlüssel“ aufgehoben wird. Das heißt, es soll dauerhaft ermöglicht werden, dass die Träger im Einvernehmen mit dem örtlichen Jugendamt Kinderpflegerinnen und Kinderpfleger, die auf eine mindestens 15jährige Berufserfahrung zurückblicken und am 15. März 2008 in der Kindertageseinrichtung beschäftigt waren, und denen im Einzelfall aus persönlichen Gründen eine Teilnahme an einer Weiterbildung zur sozialpädagogischen Fachkraft nicht zuzumuten ist, in besonders begründeten Ausnahmefällen auch in den Gruppenformen I und II der Einrichtung auf der Hälfte der Fachkraftstunden (1. Wert) beschäftigen können. An der Voraussetzung, dass die betreffende Kraft an Fortbildungen (160 Stunden) teilnimmt, die insbesondere die Anforderungen an die frühkindliche Bildung auch bei unterdreijährigen Kindern berücksichtigen, soll festgehalten werden.“

 

Finanzierung von Kindertageseinrichtungen allgemein (§ 19, Absatz 4 und § 21e; Achtung: Inkrafttreten 01.08.2015!)

Um das Betriebskostenrisiko freier Träger zu reduzieren, soll künftig grundsätzlich jedem Träger die Summe gezahlt werden, die sich aus der durchschnittlichen Ist-Belegung des Vorjahres ergibt (+ 1,5 % Dynamisierung). Bei sinkender Kinderzahl gibt es also zunächst die gleichen Summen zur Finanzierung der Kita wie im Vorjahr. Werden im Vergleich zur durchschnittlichen Ist-Belegung und im Rahmen der zulässigen Höchstgrenzen zusätzliche Kinder aufgenommen, gibt es sofort eine Kindpauschale mehr. Der bisherige 10% Korridor entfällt.

Werden ganze Gruppen oder Einrichtungen geschlossen, greift die Planungsgarantie nicht.

Die Träger erhalten mit dieser Maßnahme mehr Planungssicherheit und können daher auch befristete Arbeitsverträge gegebenenfalls leichter entfristen. Über diese Regelung wird noch mit Trägern und Kommunen im Rahmen der Verbändebeteiligung intensiver zu beraten sein.

 

Kita Plus (§ 20, Absatz 3 und 21a)

Mit 45 Millionen Euro jährlich werden landesweit bis zu 1800 Einrichtungen mit jeweils mindestens 25.000 Euro für zusätzliches Personal gefördert. Der Betrag pro Jugendamtsbezirk ergibt sich aus der Zahl der Kinder unter sieben Jahren im SGB II-Bezug im Jugendamtsbezirk im Verhältnis zur Gesamtzahl der U7-Kinder im SGB II-Bezug in NRW. Welche Kita im Jugendamtsbezirk konkret die mindestens 25.000 Euro erhält entscheidet die örtliche Jugendhilfeplanung. Das Land achtet darauf, dass keine bestimmten Trägergruppen benachteiligt/bevorzugt werden. Möglich sind auch höhere Beträge pro Kita, an der Gesamtsumme des Jugendamtsbezirks ändert sich aber nichts. So können z.B. für 75.000 Euro Landeszuschuss sowohl 3 Kitas mit 25.000 Euro oder auch 2 Kitas mit 37.500 Euro gefördert werden.

Der bisherige Zuschuss des § 20, Absatz 3 für Kitas in sozialen Brennpunkten fällt weg, er wurde von den Kommunen mit finanziert. Daher wurde er mancherorts gar nicht bezahlt. Mit dem neuen Landeszuschuss ist eher garantiert, dass Kitas mit Kindern aus benachteiligten Milieus auch mehr Geld bekommen.

Der Zuschuss für KitaPlus wird für zunächst in der Regel 5 Jahre gewährt und kann mit anderen Zuschüssen kombiniert werden, z.B. für Familienzentren.

 

Rücklagen (§ 20a)

Rücklagen dürfen nur noch dann gebildet werden, wenn mindestens die Mindestpersonalausstattung des Anhangs zu § 19, Wert 1, erreicht wird. Rücklagen dürfen 5% der Summe aller Kindpauschalen (Kindpauschalenbudget) nicht überschreiten. Sie dürfen 10% des Kindpauschalenbudgets betragen, wenn die Gesamtstundenzahl der Anlage zu § 19 erreicht wird.

 

Für Eigentümer gilt eine gesonderte Regelung.

Rücklagen, die die genannten Werte überschreiten, können zurückverlangt werden. Das Jugendamt muss Rückflüsse anteilig auch an das Land zurückgeben. Diese Rücklagenregelung begünstigt einen mindestens korrekten Personalmindesteinsatz, der in der Vergangenheit nicht immer gegeben war. Seitens einiger Träger, denen diese Regelung im Vorfeld bekannt geworden ist, gab es schon kritische Rückmeldungen. Besonders wird darauf verwiesen, die Mitte 2011 vorhandenen Rücklagen von 200 Millionen Euro landesweit seien nicht mehr vorhanden, aufgrund der Kostenentwicklung.

Wenn dies tatsächlich so ist, haben m.E. die Träger auch nichts durch diese Regelung zu befürchten.

 

Verfügungspauschale (§ 21, Absatz 3 neu)

Jede Kita erhält mehr Geld entsprechend der Zahl der kalkulatorischen Gruppen. Eingruppige erhalten 3.000 Euro jährlich; wenn sie bereits den Eingruppigen-Zuschlag (§ 20) erhalten nur 1.000 Euro. Die weiteren jährlichen Verfügungspauschalen:

Zweigruppig 4.000 Euro

Dreigruppig 6.000 Euro

Viergruppig 8.000 Euro

Fünfgruppig 9.000 Euro

Sechsgruppig 10.000 Euro

Siebengruppig und mehr 11.000 Euro

Die in den Zeitungen genannten Summen und auch Zwecke sind allesamt nur halb wahr. Die genannten Mittel müssen für zusätzliches Personal eingesetzt werden über den Wert 1 der Anlage zu § 19 hinaus. Das kann hauswirtschaftliches oder pädagogisches Personal sein. Die Mittel dürfen nicht dafür verwendet werden, die nach dem Gesetz vorgesehene Finanzierung über Kindpauschalen zu ersetzen. Das Jugendamt muss das nachweisen, in einem gesonderten Verwendungsnachweis. Das Land stellt mit der Verfügungspauschale 55 Millionen Euro für zusätzliches Personal zu Verfügung. Die Kosten für die Mindestpersonalausstattung nach Anlage zu § 19 verbleiben im paritätischen Finanzierungssystem mit den Kommunen. Mehrbedarfe hier werden von uns als Land nur dann mitgedeckt, wenn auch die Kommunen ihren Anteil daran tragen.

 

U3-Zuschlag (§ 21, Absatz 4 neu)

Der Zuschlag beträgt künftig 2.000 Euro unabhängig von der Betreuungszeit für Kinder, die am 1. März des Kita-Jahres unter drei Jahre sind.

Die Kosten des Landes für diese Maßnahme aus dem 1. KiBiz-Änderungsgesetz betragen 2014 rund 155 Millionen Euro. Die Umstellung mit der Loslösung von der Betreuungszeit ist haushaltsneutral, wir geben also nicht weniger Geld in der Summe. Aus diesen Mitteln können Kinderpflegerinnen oder ErzieherInnen finanziert werden.

 

Elternbeiträge (§ 21, Absatz 10 und § 23)

Die Zahlungen des Landes an die Kommunen für die Beitragsfreistellung des letzten Kita-Jahres werden gesetzlich geregelt (bisher per Erlass). Im Landesdurchschnitt erhalten die Kommunen mehr Geld vom Land als zuvor von den Eltern. Allerdings haben Kommunen z.T. das Landesgeld für das Kind im letzten Kita-Jahr genommen, sich aber für das Geschwisterkind zusätzlich auch noch Beiträge der Eltern. Dies wird künftig dadurch ausgeschlossen, dass bei Geschwisterkindern das beitragsbefreite Kind so betrachtet werden muss, als ob ein Beitrag bezahlt würde (wird ja auch vom Land bezahlt!).

Auch für schulpflichtige Kinder, die aber aus gesundheitlichen Gründen zurückgestellt werden, bleibt es bei der Beitragsbefreiung im verlängerten Kita-Aufenthalt. Sie sind dann faktisch die zwei letzten Kita-Jahre beitragsfrei (§ 23, Absatz 3)

 

Landeszuschuss zur Sprachförderung (§ 21b)

Das Land stellt künftig 25 Millionen Euro für Sprachförderung zur Verfügung, was etwa der heutigen Summe entspricht. Die Verteilung der Mittel auf die Jugendamtsbezirke richtet sich nach der Zahl der Kinder, in deren Familien kein Deutsch gesprochen wird und die im SGB II-Bezug sind. Die örtliche Jugendhilfeplanung leitet die Mittel zweckentsprechend weiter, wobei der Mindestbetrag pro Kita und Jahr 5.000 Euro ist. Für Kinder, die keine Kita besuchen, bleibt die Zuschuss wie bisher.

Über die Details dieser Umstellung hatte ich bereits in meiner letzten Rundmail informiert.

 

Landeszuschuss für Qualifizierung (§ 21 c)

Und wieder eine neue Landesfinanzierung: Mit 5 Millionen Euro jährlich wird das Land künftig in die Qualifizierung des Personals einsteigen. Alle Details werden in einer Vereinbarung mit den Trägern zu regeln sein.

Ortsfremde Kinder bzw. interkommunaler Finanzausgleich (§ 21 d)

Alle Landesvertretungen der Träger fordern eine gesetzliche Regelung zur Finanzierung ortsfremder Kinder. Auch viele Kommunen äußern entsprechende Wünsche, teils an ihren Spitzenverbänden vorbei.

Wir schaffen nunmehr eine Regelung, zu der man viele Seiten schreiben könnte. Im Prinzip wollen wir bewirken, dass sich die Jugendämter untereinander vereinbaren, familienfreundliche Lösungen zu finden. Die aufnehmende Kommune kann einen Finanzausgleich gegenüber der abgebenden Kommune verlangen, der – falls kein anderer Prozentsatz vereinbart ist – 40% der Kindpauschale beträgt. Einen gesetzlichen Anspruch darauf können wir allerdings nicht ins Gesetz schreiben, weil wir als Land dann aus verfassungsrechtlichen Gründen Gefahr laufen, selbst den kommunalen Anteil zahlen zu müssen. Wir hoffen, dass die jetzt vorgelegte Lösung schon greift. Sie ist noch mit den Kommunalvertretungen zu diskutieren.

Klarstellungen, Präzisierungen und redaktionelle Änderungen

Aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre werden diverse Regelungen klargestellt, z.B. im Bereich der Großtagespflege und der Elternmitwirkung. Außerdem gibt es Regelungen im Verwaltungsverfahren, die strikter werden. Werden z.B. erforderliche Abrechnungsdaten nicht fristgerecht vom Jugendamt gemeldet, kann das Land Zuschüsse zurückhalten. Werden sie auch dann nicht gemeldet, kann unter bestimmten Bedingungen der Anspruch des Jugendamts auf die Landeszuschüsse verloren gehen.

Offenbar hat die Landesverwaltung schlechte Erfahrungen mit einigen Jugendämtern gemacht. Die Situation ist so, dass wir als Gesetzgeber handeln müssen. Wie bereits eingangs dargestellt ist damit der interne politische Beratungsprozess abgeschlossen. Mit Spannung warten wir nun auf die Reaktionen, Beratungen und Diskussionen.

Man kann sich natürlich immer noch mehr wünschen, das geht mir auch so. Andererseits ist der Referentenentwurf - wie bereits das erste KiBiz-Änderungsgesetz - ein weiterer wichtiger Schritt nach vorne. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir Landesmittel für zusätzliches Personal zur Verfügung stellen, aus denen über 6.000 Stellen theoretisch finanziert werden können. Wir haben außerdem Instrumente eingebaut, damit diese Stellen auch tatsächlich geschaffen werden müssen. Ich gehe daher davon aus, dass die oft angespannte Situation in vielen Einrichtungen nunmehr deutlich besser wird.

 

Mit herzlichen Grüßen

Andrea Asch

 

Newsletter: Informationen zur Kinder- und Familienpolitik

Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren,

Vor dem sicher sehr spannenden Wahlwochenende möchte ich Ihnen noch zwei Informationen zukommen lassen:

Auf dem Weg zum Kinder- und Jugendkulturland NRW 

Das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport hat einen Preis ausgeschrieben, der das Ziel des Ausbaus der kulturellen Bildung verfolgt. Mit dem Preis werden herausragende, innovative Kooperationsprojekte ausgezeichnet, die Künstlerinnen und Künstler oder KulturpädagogInnen zusammen mit Kultur-, Bildungs- und Jugendeinrichtungen durchgeführt und damit neue Zielgruppen erschlossen haben. Ausgezeichnet werden weiter kommunale Gesamtkonzepte, die einen Schwerpunkt auf die Einbeziehung/Partizipation aller Akteure vor Ort legen und/oder interkommunale Verbünde, die den 'kulturellen Bewegungsraum' von Kindern und Jugendlichen nachhaltig erweitern.

Nähere Infos auf den Seiten des Ministeriums hier:

http://www.mfkjks.nrw.de/kultur/auf-dem-weg-zum-kinder-und-jugendkulturland-nrw-8491/

 

Weitere Unterstützung für Grüne Forderungen zum Ehegattensplitting

Die „Evangelische Aktionsgemeinschaft für Familienfragen e.V.“ (efa) hat im Rahmen ihrer Jahrestagung ihre Vorstellungen zur Besteuerung von Paaren/Familien veröffentlicht, die ein hohes Maß an Übereinstimmung mit der grünen Steuerkonzeption haben. Wörtlich heißt es: „Wir müssen umsteuern von der Begünstigung des Lebens in einer bestimmten Rechtsform (Ehe oder eingetragene Partnerschaft) hin zur Entlastung von Menschen, die Sorge- und Unterhaltsverpflichtungen nachkommen.“ Statt des Ehegattensplittings fordert die eaf eine Individualbesteuerung mit Unterhaltsfreibeträgen. Dies entspricht im Kern der Grünen Konzeption, wobei wir statt Unterhaltsfreibeträgen für Kinder das Modell einer einheitlich hohen Kindergrundsicherung favorisieren, die u.a. Kindergeld/Kinderfreibeträge ersetzt.

Die Pressemitteilung der eaf ist hier nachzulesen.

Bezüglich der vielen Unterstellungen und Unwahrheiten, die gegenwärtig über uns Grüne und unsere Konzepte verbreitet werden, setzen wir Ehrlichkeit und Information. Im Bereich der Besteuerung von Familien könnt Ihr z.B. diesen Rechner nutzen:

http://www.gruene.de/themen/wirtschaft-arbeit/der-gruene-steuerrechner.html

Es gibt auch nicht den geringsten Grund, von unseren Inhalten und Konzepten abzuweichen, die wir über teils jahrelange Arbeit entwickelt haben. An unserem Konzept zur Kindergrundsicherung habe ich besonders intensiv mitgearbeitet. Aufgrund der vielen Nachfragen nach meiner letzten Mail habe den BDK-Antrag mit den Grundzügen doch nochmal hier nachlesbar.

Mit herzlichen Grüßen

Andrea Asch

17. April 2013

Newsletter: Informationen aus der Kinder- und Familienpolitik im Landtag

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde,

es gibt aktuell sehr viele Zahlen, die das Familienministerium für den 3. Krippengipfel vom 11.04. und einer Sitzung des Familienausschusses im Landtag zusammengestellt hat.Diese Dateien möchte ich Ihnen zur Verfügung stellen.

1. Powerpoint-Präsentation zum 3. Krippengipfel mit Daten zur Investitionsförderung, zu Fachschulplätzen,zu Task-Forceanfragen und zur Diskussion um ein landeseinheitliches Anmeldeverfahren, wie es von den Kommunen angeregt wurde (wird noch diskutiert).

2. Anmeldedaten zum Kita-Jahr 2013/2014 inklusive Ü3, Integration Kinder mit Behinderung, gebuchte Zeitbudgets und Schulkinderplätze

3. Ländervergleich zu Personalschlüsseln (vom Statistischen Bundesamt)

18. März 2013

Newsletter: Kinder und Familie: Aktuelles aus der Kinder- und Familienpolitik im Landtag NRW

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde,

heute hat Familienministerin Ute Schäfer die U3-Platzzahlen für das Kindergartenjahr 2013/2014 auf Basis der Meldungen der Kommunen der Öffentlichkeit vorgestellt.

Nordrhein-Westfalen wird demnach zum 01.08.2013 über 144.883 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren verfügen. Daraus ergibt sich eine landesdurchschnittliche Versorgungsquote von 33,1 Prozent. Rechnet man nur die „Rechtsanspruchskinder“, also die Ein- und Zweijährigen, beträgt die Versorgungsquote sogar 49 Prozent. 74 Prozent der Plätze stehen in Kindertagesstätten zur Verfügung, 26 Prozent in Kindertagespflege. Das 2007 von der damaligen Bundesregierung für Westdeutschland vorgesehene Ausbauziel von 32 Prozent wird somit im Landesdurchschnitt nicht nur erreicht, sondern sogar leicht übertroffen.

Die Zahlen für die einzelnen Jugendamtsbezirke sind [hier].

Die landesweiten Zahlen sind erfreulich. Angesichts des 2010 vorgefundenen ,Chaos‘ – man erinnere sich z.B. an den noch von Schwarz-Gelb verhängten Förderstopp - war nicht unbedingt mit einer so bemerkenswerten Aufholjagd zu rechen. Zu danken ist allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Jugendämtern, bei den Kita-Trägern und den vielen Kita-Beschäftigten, die in den vergangenen Jahren und gegenwärtig die Baustellen ertragen mussten/müssen.

Zu den Zahlen noch einige Feststellungen:

  1. Entgegen häufiger Medienberichterstattung hat es nie eine für den örtlichen Jugendamtsbezirk rechtsverbindliche Ausbauquote von 32% gegeben, das ist auch nie von Landesseite kommuniziert worden. Es handelte sich immer um ein landesdurchschnittliches  Ausbauziel.
  2. Bundesgesetzlich sind die örtlichen Bedarfe zu ermitteln. Viele Jugendamtsbezirke haben das z.B über Elternbefragungen gemacht. Der örtliche Bedarf kann also auch bei 20 oder 60 Prozent Versorgungquote liegen. Aus diesem Grund macht auch ein „Ranking“ der Jugendamtsbezirke wenig Sinn! Denn wenn das Ausbauziel z.B. 28 Prozent ist, dann ist ein Ausbaustand von 28 Prozent natürlich eine tolle Leistung.
  3. Es gibt keinen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz, sondern auf einen Betreuungsplatz. Der Rechtsanspruch wird daher auch mit einem Platz bei einer Tagespflegeperson erfüllt.
  4. Wichtig ist, dass die erreichten Zahlen ohne Abstriche bei der Qualität erreicht worden sind. Kein einziges Jugendamt hat z.B. das pädagogisch schlechte „Platz-Sharing“ beantragt. Die aktuell erreichten Höchststände bei der Ausbildung von ErzieherInnen stimmen ebenfalls optimistisch, die künftigen Personalbedarfe befriedigen zu können.
  5. Die Versorgungsquote ergibt sich aus dem Verhältnis aller Kinder unter drei Jahren zur Zahl der Plätze in Kindertagesstätten/Kindergärten und Kindertagespflege. In manchen Jugendamtsbezirken werden von den Landeszahlen abweichende Versorgungsquoten durchgegeben. Dies kann zweierlei Gründe haben: Entweder werden nicht alle Kinder unter drei Jahren gezählt (= höhere Versorgungsquote) oder es werden die Zahlen der Bundesstatistik kommuniziert, die sich auf das vorherige Kita-Jahr beziehen (= niedrigere Quote).
  6. Ich habe im letzten Kommunalinfo über einen Erlass zur förderzweckwidrigen Belegung von mit Landes/Bundesmitteln finanzierten U3-Plätzen mit Ü3-Kindern berichtet. Dazu gab es einige Nachfragen. Es ist festzuhalten, dass die Landesregierung aufgrund eines Einzelfalls auf eine seit 2008 bestehende Rechtslage hingewiesen hat. Das hat sie bereits vor dem Erlass über verschiedene Kanäle seit Januar getan (z.B. über die Landesjugendämter oder Jugendamtsleitertagungen). Die Kommunalen Spitzenverbände haben sich voll hinter die Rechtsauffassung der Landesregierung gestellt. Natürlich ist es höchst bedauerlich, wenn es jetzt im Hinblick auf das neue Kita-Jahr aus Unkenntnis der Rechtslage zu organisatorischen Maßnahmen kommen muss.
  7. Die jetzt verkündeten Zahlen sind lediglich ein Zwischenergebnis. Die Bedarfe können mittel- bis langfristig durchaus höher liegen oder auch, z.B. aus demographischen Gründen, schwanken. Die Erfahrungen aus Ostdeutschland oder den skandinavischen Ländern zeigen, dass künftig evtl. auch mit Bedarfen von 50 Prozent und mehr gerechnet werden muss. Dies betrifft vor allem die großen Städte.

Die Zahlen sind selbstverständlich nur ein Etappenziel. Erst im Sommer wird sich endgültig erweisen, ob für jedes Kind ab einem Jahr, dessen Eltern dies wünschen, auch ein Platz vorhanden ist. Von einer neuen Bundesregierung erwarten wir, dass sich der Bund finanziell auch an evtl. höheren Ausbaubedarfen finanziell beteiligt.

Im Anhang findet ihr die U3-Versorgung pro Jugendamts-Bezirk zum 1. August 2013. Weitere Daten zur U3-Platzentwicklung könnt ihr in der zweiten Anlage einer Präsentation des NRW-Familienministeriums entnehmen [hier].

Für Fragen stehe ich gerne zur Verfügung,

herzliche Grüße,

Andrea Asch

8. März 2013

Newsletter: Kinder und Familie: Aktuelles aus der Kinder- und Familienpolitik im Landtag NRW

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde,

in der letzten Zeit sind wieder einige Themen vor allem zum U3-Ausbau aufgelaufen, über die ich Euch/Sie gerne informieren möchte.

1.     U3-Zuschlag und Programm 1000 BerufspraktikantInnen

In Zuschriften an mich taucht in letzter Zeit häufiger die Frage auf, ob der U3-Zuschlag auch im kommenden Kindergartenjahr weiter gewährt wird. Einfache Antwort: Ja! Er wird auch künftig für all diejenigen Kinder gewährt, die am ersten März des Kita-Jahres unter drei Jahre alt sind!
Der Grund für die Nachfragen ist offenbar, dass der Entwurf des 1. KiBiz-Änderungsgesetzes noch eine Befristung des U3-Zuschlags vorsah. In den parlamentarischen Beratungen ist es uns aber 2011 gelungen, den U3-Zuschlag zu erhöhen und zu entfristen. Da heißt, er wird auch künftig als gesetzliche Leistung gewährt (§ 21, Absatz 3 KiBiz).
Der allein vom Land finanzierte Zuschlag war notwendig geworden, weil eine geplante deutliche Erhöhung der U3-Kindpauschalen von den Kommunen damals nicht mitgetragen wurde, da sie die Kindpauschalen ja mit finanzieren müssen. Gerne würden wir die diversen vom Land allein finanzierten Zuschläge in die Regelfinanzierung überführen und damit auch Bürokratie vermeiden. Die Kommunen drohen aber aufgrund der Gemeinschaftsfinanzierung der Kindpauschalen für solche Fälle mit Klagen gegen das Land, weswegen es bei den vom Land finanzierten Sondertatbeständen wie dem U3-Zuschlag erst mal bleibt (und somit an der gesonderten Beantragung und Erfassung im KiBiz-Web).


Von vornherein befristet war das Programm zur anteiligen Finanzierung von BerufspraktikantInnen durch das Land. Es läuft aus.

2.     Weitere Mittel für U3-Ausbau werden Kommunen zugeteilt

Bekanntlich wurde durch rot-grün im Bundesrat erreicht, dass der Bund zusätzliche Mittel für den U3-Ausbau zu Verfügung stellen muss. Das entsprechende Gesetz ist inzwischen verabschiedet worden, für NRW stehen insgesamt 126 Millionen Euro bereit. Die Bewilligung dieser Mittel passiert in Tranchen, sollte in einem Bundesland in einer Tranche weniger Geld bewilligen, als für das Land vorgesehen war, wird das Geld auf andere Bundesländer verteilt. Im Ergebnis entstehen ein hoher Termindruck und mehr bürokratischer Aufwand als bisher. Als Land hatten wir auf großzügigere Fristen und weniger Bürokratie gedrängt, zumindest bei den Berichtspflichten für die örtlichen Jugendämter war das auch teilweise erfolgreich.
Die Jugendämter erhalten in diesen Tagen die Zuteilung der 2. Tranche in Höhe von 61 Millionen Euro. Die Verteilung auf alle Jugendämter wird entsprechend dem bewährten Schlüssel der fachbezogenen Pauschale (Anzahl der 1- und 2-jährigen und Betreuungsquote der Dreijährigen nach der aktuellen KJH-Statistik) sein [Liste hier]. Die Beträge pro Jugendamtsbezirk sind der angefügten Datei zu entnehmen. Aufgrund der bundesrechtlichen Vorgaben ist ein enormer Termindruck auf die Beantragung durch die Kommunen: Mittel dieses Kontingents, für die nicht spätestens bis zum 15. April 2013 entscheidungsreife Anträge vorliegen, werden neu vergeben!

3.     U3-Ausbau praktisch: Modulare Kita-Neubauten schnell, kostengünstig und im Passivhaus-Standard

Die Bielefelder Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft mbH“ (BGW)  hat eine schnell zu bauende und kostengünstige Kita in Modulbauweise entwickelt: ein Passivhaus in Holzständerbauweise, das innerhalb kurzer Zeit montiert werden kann. Nach Angaben der BGW seien die Kosten deutlich günstiger als bei einer konventionell geplanten und gebauten Einrichtung.

Darüber hinaus gebe es den Vorteil, dass die Wände von innen umgebaut werden können und die Kita später anders genutzt werden kann, z.B. als Wohnraum oder Begegnungszentrum. Das ist angesichts vielerorts rückläufiger Bevölkerungs- und damit Kinderzahlen ein gewichtiger Vorteil. Nähere Infos sind in der angefügten Datei.
Die Bielefelder Grünen unterstützen grundsätzlich diese Art des Kita-Neubaus. Sie wird inzwischen auch in anderen Kommunen umgesetzt. Interessierte Träger/Kommunen können sich für nähere Auskünfte an die BGW, Herrn Carsten Boberg (Tel.: 0521/8809-275 oder Mail: c.boberg@bgw-bielefeld.de ) wenden.

4.     Günstige Kreditfinanzierung des U3-Ausbaus über KfW-Programm

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau hat ein Kreditprogramm zur Schaffung von neuer Betreuungsplätzen mit einem günstigen Zinssatz aufgelegt (Programmnummer 200). Es gilt ein Förderhöchstbetrag von 50.000 Euro pro neu geschaffenem Betreuungsplatz.[Schreiben der KfW]

Für die Sicherung von Betreuungsplätzen gilt ein Höchstbetrag von 12.000 Euro pro gesicherten Betreuungsplatz. Die Zinssätze liegen zwischen 1,0% und 2,2% bei 10 jähriger Zinsfestschreibung. Die Höhe des Zinssatzes richtet sich nach der von der Hausbank ermittelten Risikoklasse des Kreditengagements. Das heißt, dass bei werthaltigen Sicherheiten und guter Kreditwürdigkeit die Konditionen in der Preisklasse A liegen können und somit 1,0 % betragen. Ist die Kreditwürdigkeit in einer schlechteren Preisklasse, ändert sich der Zinssatz entsprechend.

5.     Keine Kinder ab drei Jahre auf Plätze, die mit Ü3-Fördermitteln gebaut wurden

In einzelnen Jugendamtsbezirken in NRW kommt es vor, dass Kinder von drei Jahren und älter mit Kita-Plätzen versorgt werden, deren Bau als U3-Plätze mit Bundes/Landesmittel gefördert wurde. Eine solche Praxis wird künftig seitens des Landes nicht mehr hingenommen. Spätestens ab Inkrafttreten des Rechtsanspruchs im Sommer müssen U3-Plätze auch mit U3-Kindern belegt werden. Andernfalls wird das Land die Fördermittel + Zinsen zurückfordern. Details im angefügten Erlass.

Mit herzlichen Grüßen

Andrea Asch

5. Februar 2013

Newletter: Familienzentren im Kindergartenjahr 2013/2014

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

mit dem Haushalt 2013 stellt das Land Mittel für weitere 100 Familienzentren zur Verfügung. Wie diese verteilt werden ist dieser Datei zu entnehmen (reche Spalte).

Mit freundlichen Grüßen

Marco Becker

Wissenschaftlicher Mitarbeiter für Familie, Kinder, Jugend und Migration

30. Januar 2013

Newsletter: Informationen aus der Kinder- und Familienpolitik im Landtag

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde,

bevor der Landtag in eine kurze Karnevalspause geht, hier noch ein paar Informationen

Folgen der Nichterfüllung des Rechtsanspruchs

Inzwischen sind in zwei Gutachten die Folgen der Nichterfüllung des Rechtsanspruchs veröffentlicht worden. Der Deutsche Städtetag hat die Zusammenfassung des Gutachtens eines der führenden deutschen Jugendhilferechtlers Prof. Dr. Dr. Reinhard Wiesner veröffentlicht, die angefügt ist. Darüber hinaus wurde ein mit Mitteln des Bundesfamilienministeriums mitgefördertes Gutachten des DIJuF (Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht) veröffentlicht. Die Zusammenfassung ist ebenfalls angefügt.

An dieser Stelle noch einmal einige rechtliche Grundlagen:

  1. Ab 1. August besteht ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für ein- und zweijährige Kinder und auf einen Kita-Platz für Kinder ab drei Jahre. Der Betreuungsplatz kann also auch in der Kindertagespflege angeboten werden. Der Anspruch richtet sich gegen das zuständige Jugendamt. Etwaige kommunale Kosten bei Nichterfüllung des Betreuungsplatzes können weder auf das Land noch auf den Bund abgewälzt werden. Solche Kosten entstehen, wenn Eltern private Betreuungsangebote in Anspruch nehmen müssen (Kostenerstattung durch das Jugendamt) oder aufgrund des fehlenden Betreuungsplatzes an der Aufnahme der Berufstätigkeit gehindert werden (Schadenersatz = Verdienstausfall, der vom Jugendamt zu tragen ist)
  2. Bundesrechtlich ist der örtliche Träger der Jugendhilfe für die Bereitstellung von Betreuungsplätzen ebenso verantwortlich wie für die Einhaltung und Sicherung der Qualität (§ 22a, Absatz 1, SGB VIII). Für die kommunalen Jugendämter gibt es und gab es noch nie ein Ausbauziel von 32%, vielmehr muss der örtliche Bedarf ermittelt und dann durch entsprechende Maßnahmen umgesetzt werden. Das können also auch 22% oder 45% sein. Die 32% landesdurchschnittliches Ausbauziel hat der Bundesgesetzgeber aufgrund von Studien für NRW 2006 ermittelt. Die Grüne Forderung nach Daten-Aktualisierung hat schwarz-gelb im Bundestag stets abgelehnt, um sich finanziell nicht an höheren Ausbaubedarfen beteiligen zu müssen.
  3. Ab welcher Betreuungszeit  zählt ein Platz als Platz, der den Rechtsanspruch sicher stellt? Der zeitliche Umfang hängt vom individuellen kind- und elternbezogenen Bedarf ab, sowie von der Beachtung des Kindeswohls. Daher kann keine konkrete Stundenzahl benannt werden. Plätze in Spielgruppen sind keine Betreuungsplätze im Sinne des Bundesgesetzes (§ 22 ff SGB VIII). Wir gehen für NRW davon aus, dass die im Kinderbildungsgesetz vorgesehene Mindestzeit von 25 Stunden immer ausreicht, um den Rechtsanspruch zu erfüllen.
  4. Voraussetzung für einen U3-Platz ist eine rechtzeitige Anmeldung bis zu 6 Monaten vor geplanter Inanspruchnahme des Platzes. Das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern bezüglich der pädagogischen Vielfalt der Angebote ist stark eingeschränkt, der Rechtsanspruch bezieht sich auf vorhandene  Angebote, unabhängig davon, wer z.B. Kita-Träger ist.
  5. Das DIJuF-Gutachten behauptet, objektiver Fachkräftemangel könne unter engen Voraussetzungen das Verschulden des Jugendamts an fehlenden Betreuungsplätzen aufheben, wenn die Plätze an sich da sind und man sich nachhaltig erfolglos um Fachkräfte bemüht habe. Das Gutachten Prof. Wiesners behandelt diesen Punkt nicht.
  6. Bei Geltendmachung von Kostenerstattungen/Schadensersatz durch Eltern, die keinen Betreuungsplatz erhalten haben, gilt der Grundsatz der Schadenminderungspflicht. Eltern müssen den Schaden gering halten und sich dauerhaft um einen Betreuungsplatz bemühen. In einem nicht öffentlichen Gutachten für die grüne Bundestagesfraktion durch den parlamentarischen Gutachterdienst heißt es, dass nur die durchschnittlichen Kosten eines öffentlichen Betreuungsplatzes durch das Jugendamt ersetzt werden müssen.  

Unter folgendem Link findet Ihr/finden Sie das Gutachten des DIJuF in Langfassung:

http://www.dijuf.de/tl_files/downloads/2011/2012/DIJuF-Thesen_Rechtsanspruch%20U3_11-01-2013.pdf

Die Langfassung des Gutachtens von Prof. Wiesner liegt den örtlichen Jugendämtern im Einzugsbereich des Städte- und Gemeindebundes vor. Dieses Gutachten nimmt auch Stellung zum Thema Platz-Sharing und erhebt gravierende rechtliche Bedenken aufgrund bundesrechtlicher Bestimmungen, die ich für das Landesrecht (also KiBiz) teile: Landesgesetzlich definierte Qualitäten bei Personalausstattungen/schlüsseln und Raumausstattungen dürfen auch bei Provisorien grundsätzlich nicht unterschritten werden. Als Grüne stehen wir für Qualität in der Kindertagesbetreuung auch in Zeiten, in denen es mit den Plätzen knapp wird. Entsprechend haben sich auch die freien Kindergartenträger in einer Anhörung im Landtag klar gegen Platz-Sharing Modelle ausgesprochen, da der kindbezogene Förderauftrag gefährdet wäre. Dagegen hat sich die FDP im Landtag in Person ihres Vorsitzenden Lindner klar für Platz-Sharing Modelle ausgesprochen, wie z.B. die Rheinische Post am 8.1. berichtete.

Forschungsprojekt „Kommunale Bedarfserhebungen U3“

Zur Bestimmung der notwendigen U3-Platzzahlen muss der Bedarf vor Ort festgestellt werden. Hierzu bietet die Technische Universität Dortmund/Deutsches Jugendinstitut im Rahmen eines Forschungsprojekts den Kommunen Unterstützung an. Im angefügten Infoblatt findet ihr alle notwendigen Informationen. Kosten entstehen lediglich für den Postversand, da die Befragung schriftlich stattfindet. Wenn sich kommunale Jugendämter bewerben wollen, ist es höchste Zeit. Es können nur noch wenige Jugendamtsbezirke in das Forschungsprojekt aufgenommen werden. Der Ansprechpartner bei der TU Dortmund ist im Infoblatt angegeben.

Kommunen führen neue Anmeldesysteme ein

Viele Eltern melden ihre Kinder in unterschiedlichen Einrichtungen gleichzeitig ein, um damit die Wahrscheinlichkeit zu erhöhen, zumindest eine Zusage tatsächlich zu erhalten. Problem ist, dass die tatsächlichen Platzbedarfe für die örtlichen Jugendhilfeplanung lange Zeit sehr unübersichtlich bleiben, da evtl. Wartelisten um die Mehrfachanmeldungen bereinigt werden müssen.

Um das Anmeldeverfahren besser zu ordnen und elternfreundlicher zu gestalten haben Eltern in Düsseldorf (https://kita51.duesseldorf.de/ ) und in Meerbusch (https://kina-me.itk-rheinland.de/) nunmehr die Möglichkeit, sich über Kita-Navigatoren über das örtliche Angebot zu informieren. Außerdem kann man sich konkret für einen Platz in der Wunsch-Einrichtung vormerken zu lassen. Der Navigator kann eine spätere persönliche Anmeldung natürlich nicht ersetzen.

Kita-Stellen-Börse

Immer wieder erhalte ich die Information, dass Kita-Träger keine ErzieherInnen finden. Aber erstaunlich oft bekomme ich auch die Information, dass arbeitslose ErzieherInnen keine Stelle finden. Um die „Suchenden“ besser zusammen zu bringen, hat das Familienministerium eine Kita-Stellen Börse eingerichtet, die unter diesem Link zu finden ist  https://www.kita-stellen.nrw.de/.

Mit herzlichen Grüßen

Andrea Asch

10. Januar 2013

Newsletter: Kinder und Familie: Aktuelles aus der Kinder- und Familienpolitik im Landtag NRW

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde,

ich wünsche Ihnen und Dir alles Gute im neuen Jahr!

Gestern und heute haben mehrere Medien in NRW darüber berichtet, dass „bei Kindern“ oder „bei Kitas“ gekürzt werde. Die Darstellung ist in dieser Form absolut nicht richtig, da noch niemals so viel Geld für Kitas investiv und bei den Betriebskosten ausgegeben wird, wie in diesem Jahr.

Ich habe einmal den Haushaltsentwurf angefügt und verweise auf die vorletzte Seite der angefügten Datei, vorletzte Zeile. Dort steht die korrekte Zahl mit einem Anstieg von fast 149 Millionen Euro.

Warum schreiben die Zeitungen das?

Für die in den Medien erwähnte weggefallene Position im Haushalt von 8,7 Millionen Euro (Seite 7 der angefügten Datei) sind in den rot-grünen Haushalten 2011 und 2012 zwei neue Positionen geschaffen worden. Das ist auf Seite 5 ein Betrag von 163 Millionen Euro und auf Seite 27 ein Betrag von 90 Millionen Euro für 2013. Der Betrag von 163 Millionen Euro kann für alle Zwecke verwendet werden, für die auch die weggefallene Position vorgesehen war, ist aber für den U3-Ausbau gedacht. Über die genaue Mittelverwendung entscheiden die Kommunen selbständig. Und um es noch komplizierter zu machen: Von diesen 163 Millionen Euro wurden 75 Millionen schon im Dezember vorab ausbezahlt aus dem Haushalt 2012. Daher ist im Haushaltsentwurf 2013 noch ein Abzug der bereits ausbezahlten Mittel im weiteren Verfahren vorzunehmen.

Aus der nun weggefallenden Position wurden unter schwarz-gelb jährlich 5 Millionen Euro für den U3-Ausbau verwendet. Dem steht das rot-grüne Landesinvestitionsprogramm von 440 Millionen Euro für die Jahre 2010-2013 gegenüber sowie die erwähnte zusätzliche Entlastung der Kommunen bei U3-Kosten von 1,4 Milliarden Euro bis 2017.

Die restlichen Mittel dieser Haushaltsposition waren in der Vergangenheit für Sanierungen vorgesehen, flossen aber nur im geringen Umfang ab (2 Millionen in 2011, Seite 7 der Datei, Spalte ganz rechts). Grundsätzlich sind auch die Gebäudeeigentümer für Sanierungsmaßnahmen zuständig. 

Für zusätzliche Bundesmittel, die rot-grün der Bundesregierung in den Fiskalpaktverhandlungen abgerungen hat, ist zwar im Haushaltsentwurf 2013 eine Position vorgesehen (Seite 1, unterste Zeile), die Höhe ist aber noch nicht beziffert, weil sie im Bundestag noch nicht verabschiedet war bei Drucklegung des Haushalts. Hier ist also der bereits mitgeteilte Betrag von voraussichtlich126 Millionen Euro für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 noch vorzusehen.

Kleinere Haushaltsänderungen

Es gibt im Haushalt weitere Kürzungen, die Anpassungen an den Bedarf sind, z.B. in der Schwangeren(konflikt)beratung aufgrund zurückgehender Fallzahlen. Das Modellprojekt „Erzieherische Hilfen für jugendliche Sexualstraftäter“ ist ausgelaufen und daher gestrichen worden. Das „Begrüßungsgeld“ für Drillingsgeburten ist gestrichen worden, eine reine Sparmaßnahme. Aus der Haushaltsposition zum Kinderschutz wurde ein Zuschuss an die Peter-Maffay-Stiftung gestrichen, die auf einer Finca auf Mallorca traumatisierten Kindern Aufenthalte ermöglicht. Das ist landeshaushaltsrechtlich höchst bedenklich, weil es sich formal um eine kommunale Aufgabe handelt, wenn eine Kommune das als Erziehungshilfe ansehen sollte.

 

Der entscheidende Punkt: Den genannten Kürzungen stehen Ausgabensteigerungen in der Kinder- und Jugendhilfe gegenüber, so dass unter dem Strich deutlich mehr Mittel verausgabt werden. Uns freut besonders, dass für den 

U3-Zuschlag fast 150 Millionen Euro vorgesehen sind, wodurch ein Einsatz zusätzlicher Ergänzungskräfte im Umfang von gut 3.500 Stellen möglich ist.

Das waren jetzt sehr viele Zahlen. Ich gebe zu, dass ist alles sehr kompliziert und daher auch nicht ganz einfach zu vermitteln. Aber eines wird deutlich:

Das Versprechen von rot-grün, bei Kindern und Bildung nicht zu kürzen, ist in diesem Haushaltsentwurf ganz klar umgesetzt, obwohl gleichzeitig ein bedeutender Schritt zur Haushaltssanierung gemacht wird.

 

Mit herzlichen Grüßen

Andrea Asch

10. Dezember 2012

Newsletter: Eine-Welt-Politik: Verabschiedung Eine-Welt-Strategie

Liebe Freundinnen und Freunde,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

heute hat die Landesregierung die neue Eine-Welt-Strategie für Nordrhein-Westfalen verabschiedet. Die entwicklungspolitischen Leitlinien von Schwarz-Gelb sind damit endlich abgelöst. Damit kommt NRW in der Eine-Welt-Politik einen großen Schritt voran. Wir konzentrieren uns auf unsere Stärken in sechs Handlungsfeldern, entsprechend den besonderen und herausragenden Kompetenzen sowie der rechtlichen Zuständigkeit des Landes: Bildung und Jugend, Wissenschaft und Forschung, Klimaschutz, Wirtschaft, gutes Regierungs- und Verwaltungshandeln sowie bürgerschaftliches Engagement.

Es ist gut und wichtig, dass wir uns in jedem Handlungsfeld der Nachhaltigkeit verschrieben haben. Alle Projekte müssen ökonomisch, ökologisch und sozial ausgerichtet sein. Gutes Regierungs- und Verwaltungshandeln, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Gendergerechtigkeit sowie Fragen sozialer Gerechtigkeit, die Bekämpfung von Armut und die Verwirklichung der

Menschenrechte sind ebenso integraler Bestandteil der Strategie. Auch wird die Eine-Welt-Politik als Querschnittsaufgabe für alle Ressorts der Landesregierung anerkannt.

Das Land NRW erkennt mit dieser neuen Eine-Welt-Strategie seine globale Verantwortung zur Bewältigung der großen gesellschaftlichen Herausforderungen an. Nun liegt es an uns allen dieses Konzept mit Leben zu füllen.

Die Strategie habe ich angefügt, sie wird in Kürze auch auf der Internetseite  www.einewelt.nrw.de eingestellt.

 

 

Herzliche Grüße,

Andrea Asch MdL

27. November 2012

Newsletter: Kinder und Familie: Aktuelles aus der Kinder- und Familienpolitik im Landtag NRW

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde,

in meinem heutigen Newsletter finden sich folgende Themen:

  • „Neue Berufsausbildungen“ in der Kindertagesbetreuung
  • Landesregierung und Kita-Träger beraten neue Qualifizierungsvereinbarung
  • „Stiftung Solidarität bei Arbeitslosigkeit und Armut“
  1. Beantwortung meiner Kleinen Anfrage an die Landesregierung zu „neuen Berufsausbildungen“ in der Kindertagesbetreuung.

Bereits im Sommen waren mir fragwürdige Ausbildungsmaßnahmen aufgefallen, die angeblich eine Qualifizierung zu einer Beschäftigung in Kinder- und Jugendeinrichtungen anbieten. Konkret habe ich im Rahmen einer kleinen Anfrage einen Bericht aus der Rheinischen Post aufgegriffen, der über das „neue Berufsbild“ des/der „Erziehungsassistenten/in informiert. Voraussetzung der kostenpflichtigen halbjährigen Maßnahme sind ein polizeiliches Führungszeugnis, ein Hauptschulabschluss und 6 Monate Erfahrungen in der Arbeit mit Jugendlichen. Angeblich könne man als „Erziehungsassisitent/in“ z.B. in Kitas arbeiten.

Die Beantwortung der Anfrage durch die Landesregierung hat ergeben, dass eine solche Ausbildung tatsächlich keine berufliche Zukunftsperspektive in Kindertagesstätten in NRW bietet (Antwort 2 der Anfrage). Problematisch ist auch, dass seitens der Behörden offenbar auch keine Möglichkeit besteht, solche Angebote zu steuern (Antwort 3). Sollte die Angabe des privaten Trägers stimmen, dass diese Maßnahme für Arbeitslose sogar durch Bildungsgutscheine des Jobcenters finanziert werden, wäre das durchaus skandalös. Ich werde diesem Punkt weiter nachgehen.

Es ist außerdem sehr wichtig, dass junge arbeitslose Menschen davor gewarnt werden, solche fragwürdigen Ausbildungsmaßnahmen wahrzunehmen. Wir bemühen uns gegenwärtig darum, mit unseren Mitteln der Öffentlichkeitsarbeit das Thema publik zu machen. Es würde mich freuen, wenn Ihr/Sie die Beantwortung der kleinen Anfrage ebenfalls weiter verbreiten würdet, um junge Menschen vor diesem oder evtl. ähnlichen Angeboten zu warnen.

2. Landesregierung und Kita-Träger beraten neue Qualifizierungsvereinbarung.

Was tatsächlich zu einer Tätigkeit in der einrichtungsbezogenen Kindertagesbetreuung qualifiziert ist allgemein im Gesetz und detailliert in der Qualifizierungsvereinbarung (früher Personalvereinbarung) beschrieben. Sie wird zwischen dem Land und allen Kita-Trägern geschlossen. Aufgrund der Koalitionsvereinbarungen und zur Überbrückung der Zeit bis zur Ablösung des KiBiz durch ein neues Gesetz, wird die bestehende Personalvereinbarung verändert. In der angefügten Synopse ist der aktuelle Text in der linken Spalte dargestellt, der Entwurf des neuen Textes in der rechten Spalte. Wir rechnen damit, dass die Kindergartenträger kurzfristig die neue Personalvereinbarung unterzeichnen werden. Ich werde über diesen Verteiler berichten, wenn es soweit ist.

Eine wichtige Änderung für Kinderpfleger/innen befindet sich auf Seite 3 unten/Seite 4 oben. Demnach können Ergänzungskräfte, die am 15. März 2008 als solche tätig waren, statt bisher bis zum 31.07.2013 künftig bis zum 31.12.2014 auf Fachkraftstunden anteilig eingesetzt werden. Die Frist wird also auf einen Zeitpunkt nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes verlegt, in dem dann noch zu beschließende neue gesetzliche und untergesetzliche Regelungen zum Personaleinsatz getroffen werden.

Obwohl ja schon im 1. KiBiz-Änderungsgesetz zusätzliche Einsatzmöglichkeiten für Kinderpfleger/innen geschaffen wurden, gab es dennoch seitens einiger Träger Druck auf die Beschäftigten zu einer Höherqualifizierung. Ein solcher Druck ist also aktuell mit landesrechtlichen Regelungen bis auf weiteres gar nicht mehr begründbar. Grundsätzlich ist es aber natürlich immer empfehlenswert, sich weiter zu qualifizieren.

Im Rahmen der neuen Gesetzgebung werde ich mich wie bisher schon für multiprofessionelle Teams einsetzen, was im Kern Fachkräfte mit Hochschulabschluss, Erzieher/innen-Ausbildung und Kinderpflegeausbildung einschließt.

3. Preis der Bielefelder „Stiftung Solidarität bei Arbeitslosigkeit und Armut“

Auf die Ausschreibung der Bielefelder „Stiftung Solidarität bei Arbeitslosigkeit und Armut“ möchte ich Euch/Sie gern aufmerksam machen. Die Stiftung lobt seit vielen Jahren einen Preis für soziale Initiativen oder Personen aus, die in Not geratenen Menschen in besonderer Weise helfen. Im nächsten Jahr liegt der Schwerpunkt auf Initiativen/Maßnahmen gegen die wachsende Familienarmut. Das Preisgeld beträgt 20.000 Euro. Das Bewerbungsverfahren ist einfach gehalten – es gibt einen „online-Bewerbungsbogen“. Für wichtig hält die Stiftung immer eine Referenzperson außerhalb des Projekts, die das Projekt/die Initiative unterstützt (BürgermeisterInnen, WissenschaftlerInnen, Abgeordnete, VerbandsvertreterInnen usw.). Weitere Infos und die Bewerbungsunterlagen unter folgendem Link:

http://www.stiftung-solidaritaet.de/?content=pressemitteilung_openturn&submenu=rhp

 

Zum Schluss noch ein guter Artikel aus der gestrigen FAZ zur geschlechtsspezifischen Erziehung mit dem Titel: „Rosa Rollback“, den ich allen sehr ans Herz lege:

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/maedchenkultur-rosa-rollback-11970522.html

Mit herzlichen Grüß

Andrea Asch

5. November 2012

Newsletter: Kinder und Familie: Aktuelles aus der Kinder- und Familienpolitik im Landtag NRW

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde,

es gibt heute eine ganze Reihe an aktuellen Informationen. Ich greife auch gerne die Anregung aus diesem Verteiler auf, intensiver über aktuelle Ereignisse jenseits des U3-Ausbaus zu berichten, die besonders die Kindertagesstätten betreffen. Zum Thema U3-Ausbau gibt es die Top-Nachricht des Tages:

1.   U3-Ausbau/Belastungsausgleichgesetz

Die Koalitionsfraktionen haben sich auf Anregung von uns Grünen darauf verständigt, die finanziellen Belastungen der Kommunen durch den U3-Ausbau früher als geplant zu kompensieren. Nach Verabschiedung des „Belastungsausgleichsgesetzes“ erhalten die Kommunen eine Einmalzahlung von rund 182 Millionen Euro. Ursprünglich sollten 2012 nur 107 Millionen und 2013 weitere 75 Millionen Euro ausgezahlt werden.
Auch das Beratungsverfahren wurde abgekürzt, das Gesetz wird bereits morgen im Landtag verabschiedet. Es ist ein Armutszeugnis für die FDP, dass sie in der Ausschussberatung als einzige Fraktion die Zustimmung zum Gesetzentwurf verweigert hat ohne weitere inhaltliche Begründung. Angefügt ist der Änderungsantrag zum Gesetzentwurf, die Verteilliste auf die Kommunen und die gemeinsame Pressemitteilung.

2.   Zeitplan für ein neues Kinderbetreuungsgesetz

Die vorbereitenden Arbeiten zur Ablösung des KiBiz laufen. Im Januar/Februar 2012 soll ein erster Referentenentwurf stehen. Dann folgt eine längere Beratungs/Beteiligungsphase. Anschließend findet eine Überarbeitung des Referentenentwurfs statt, so dass mit einer Einbringung in den Landtag im Juni 2013 zu rechnen ist. Die Verabschiedung wäre dann im Herbst 2013 und Inkrafttreten ab 01. August 2014.

3.   Einsatzmöglichkeiten für KinderpflegerInnen

Immer wieder erhalte ich Zuschriften, in denen KinderpflegerInnen nach ihren künftigen Einsatzmöglichkeiten fragen. Dazu folgendes: Mit den 1. KiBiz-Änderungsgesetz wurden die Einsatzmöglichkeiten für KinderpfegerInnen bereits deutlich verbessert. In der angefügten Datei „Perspektiven und Einsatzmöglichkeiten von KinderpflegerInnen“ sind diese Einsatzmöglichkeiten zusammenfassend dargestellt. Die bisher noch gültige Frist übergangsweiser Einsatzmöglichkeiten 31.07.2013 aus der Qualifizierungsvereinbarung soll auf 31.12.2014 ausgedehnt werden. Dazu wird gegenwärtig das Einvernehmen mit den Landesvertretungen der Kita-Träger gesucht.
Im Rahmen des neuen Kindergartengesetzes werden auch die Einsatzmöglichkeiten über 2014 hinaus definitiv geregelt. Ich werde mich wie schon in der Vergangenheit für einen guten Personalmix einsetzen, zu dem Fachkräfte mit Hochschulabschluss, ErzieherInnen und KinderpflegerInnen gehören. Dies ist übrigens Beschlusslage des Landesverbandes NRW von Bündnis 90/Die Grünen.

4.   U3-Ausbaustand kommunal zum 01.03.2012

Die Bundes und die Landesstatistik erfassen zu unterschiedlichen Zeitpunkten die Zahl der U3-Kinder in Kindertagesbetreuung. Außerdem sind die Zahlen bezogen auf das aktuelle Kita-Jahr, die Bundestatistik bezieht sich auf das abgelaufene Kita-Jahr. Im Ergebnis hat man einen ziemlichen Zahlensalat. Dennoch: Beide Statistiken sind objektiv und frei von „Gestaltungsfreiräumen“, wie sie kommunale Jugendämter in der Außendarstellung schon mal nutzen.
Nachdem ich Anfang August die aktuelle Landesstatistik bereits verschickt hatte, ist jetzt die Bundesstatistik für das Kita-Jahr 2011/2012 kommunalscharf angefügt.

 

Mit herzlichen Grüßen

Andrea Asch

1. November 2012

Newsletter: Kinder und Familie: Eine gute Nachricht für den U3 Ausbau: Bundefamilienministerin Schröder muss einknicken!

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde,

als Nachtrag zu meiner letzten Rundmail zum U3 Ausbau sende ich Euch/Ihnen die angefügte Agenturmeldung. Offenkundig kassiert das Kanzleramt die Positionen von Bundesfamilienministerin Schröder gegenüber den Bundesländern wieder ein. Gut so! In der Sache heißt das weniger Bürokratie und ein reibungsloseres Gesetzgebungsverfahren. Für Ministerin Schröder ist es eine weitere politische Blamage.“

Bund macht weitere Zugeständnisse beim Kita-AusbauBerlin (dapd). Der Bund macht weitere Zugeständnisse an die Länder beim Ausbau der Kinderbetreuung. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) kündigte am Freitag im Bundesrat an, dass er nicht auf monatliche Meldefristen zum Stand des Kitaplatz-Ausbaus bestehen werde. Die Länder hatten dies zuvor scharf kritisiert. Pofalla teilte mit, dass er den Staatssekretär im Bundesfamilienministerium bitten wolle, für den kommenden Montag ein Treffen von Bund und Ländern einzuberufen. Zugleich äußerte er die Hoffnung, dass das Gesetzgebungsverfahren noch in diesem Jahr abgeschlossen werden könne. dapd/Freitag, 2. November 2012 10:44:00 Mit freundlichen Grüße

Andrea Asch

 

17. Oktober 2012

Newsletter: Kinder und Familie: Bundesfamilienministerin Schröder provoziert Streit um Finanzierung des U3-Ausbaus

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde,

gestern und heute gibt es eine Fülle von Berichten in den Medien, dass Bund und Länder sich um den Gesetzentwurf über die zusätzlichen Mittel für den U3-Ausbau streiten. Bundesfamilienministerin Schröder behauptet, die Länder würden aus parteitaktischem Kalkül den U3-Ausbau gegen die Wand fahren wollen, was natürlich absoluter Unsinn ist. Ich habe darauf mit folgender Pressemitteilung reagiert [hier].

Beim Streit über die Medien gibt es aber eine ganze Reihe von Hintergründen, die in der Berichterstattung nur am Rande oder gar nicht auftauchen. Das sind z.B. die Inhalte des Gesetzentwurfs selbst, die nur Kopfschütteln auslösen können. Daher habe ich den Gesetzentwurf [hier]und die Stellungnahme [hier] beigefügt. Zur Hintergrundinfo und zum besseren Auffinden der entscheidenden Stellen hier einige Hinweise meinerseits.

1.    Ohne die rot-grünen Bundesländer gäbe es gar nicht mehr Geld zum U3-Ausbau. Wir haben unsere Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt im Juni u.a. davon abhängig gemacht, dass der Bund mehr Geld für den U3-Ausbau gibt. Wer der Meinung ist, das sei ein „Kuhhandel“, hat vollkommen recht! Ich bin aber trotzdem froh, dass wir 126 Millionen Euro für die Kommunen in NRW erhalten werden.

2.    Nachdem der Bund die Mittel im Juni zugesagt hat, haben Kristina Schröder und ihr Ministerium erst mal 2 Monate nichts gemacht und im August einen anderen Verteilschlüssel auf die Länder vorgeschlagen (bisher nach der Zahl der U3-Kinder). Das haben die Länder abgelehnt und sich durchgesetzt.

3.    Darüber war Schröder dann sauer und hat sich für den Gesetzentwurf ein paar neue Ideen ausgedacht, über die im September mit den Ländern verhandelt wurde. Zum einen sollen die Bundesmittel in drei Tranchen gezahlt werden (Seite 14 der Datei) und bei Nicht-Verausgabung z.B. in bereits gut ausgebauten Ländern (z.B. in Ostdeutschland oder Stadtstaaten) durch Umverteilungen zwischen den Bundesländern neu aufgeteilt werden. Zum anderen soll nachgewiesen werden, dass bei Einsatz von höchstens 54% Bundesmitteln auch mindestens 46% Mittel von Trägern, Kommunen oder des Bundeslandes eingesetzt werden (Seite 15). Ich finde den ersten Punkt in Ordnung, bei Punkt 2 mit dem Einsatz von Träger/Kommunal/Landesmitteln wird es zu bürokratisch. Dennoch haben die Länder all dies noch mitgetragen, obwohl langsam deutlich wurde, dass die Regelungen das Ziel der Umverteilung von Ost nach West haben und mehr Bürokratie bedeuten. Denn ostdeutsche Flächenländer haben nur noch so geringe Ausbaubedarfe, dass diese je nach Bundesland auch allein mit Bundesmitteln finanziert werden könnten.

4.    Doch dann wurde der tatsächliche Gesetzentwurf mit zusätzlichen „Überraschungen“ im Bundeskabinett beschlossen und anschließend in den Bundesrat eingebracht. In § 7, Absatz 3 des Gesetzentwurfs (Seite 15 der Datei) ist nachzulesen, dass die Ausgabenverteilung zwischen Bundesmitteln und Landes/Kommunal/Trägermitteln gleich drei Mal nachgewiesen werden muss. Ein echter Hammer ist aber § 9, Absatz 1 (Seite 16): Monatlich soll ab Januar 2013 über „die Anzahl der geplanten, der bewilligten und der neu eingerichteten zusätzlichen Betreuungsplätze in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege sowie die hierfür aufgewendeten Bundes- und Landesmittel, getrennt nach Landesmitteln, kommunalen Mitteln und sonstigen Mitteln“ berichtet werden.
Das war der Punkt, an dem alle 16 Bundesländer im Bundesrat erklärt haben, dass nun das Fass übergelaufen ist.

5.    Die Stellungnahme des Bundesrats ist ein üblicher Bestandteil eines Gesetzgebungsverfahrens und führt daher nicht zu irgendwelchen Zeitverlusten. In seiner Stellungnahme hat der Bundesrat die Punkte aufgeführt und mit Änderungsvorschlägen aufgeführt, die bei den Verhandlungen im September bereits mit dem Bund strittig waren oder die als „Bürokratiemonster“ neu im Gesetzentwurf aufgeführt sind. Streichen will der Bundesrat die unter 4. genannten unzähligen Berichte, wobei es natürlich dennoch einen Bericht mit den notwendigen Nachweisen geben will. Außerdem will der Bundesrat die Verausgabung der investiven Mittel bis Mitte 2015 ermöglichen statt Mitte 2014. In den Fiskalpaktverhandlungen hat der Bund auch eine höhere Beteiligung an den Betriebskosten zugesagt, will sie jetzt aber erst ab 2014 halb und 2015 komplett auszahlen. Die Zusage des Bundes war aber für 2013 gegeben worden für 30.000 zusätzliche Plätze, was bundesweit 75 Millionen Euro entspricht.

Wie geht’s weiter?

Hätte man auf Basis der langjährig geltenden Spielregeln weitegemacht, wäre das Gesetz längst durch. Bei allen politischen Spielchen ist auch sicher, dass das Gesetz verabschiedet werden wird. Wenn der Bund auf die Stellungnahme der Länder, die ja z.T. auch CDU regiert sind, eingeht, kann dies sogar ohne Zeitverlust geschehen.

Für NRW ist der Streit was die Verausgabung der Mittel angeht ohnehin zunächst bedeutungslos, weil wir schon auf Grundlage des Kabinettbeschlusses der Bundesregierung den Kommunen die 1. Tranche der Bundesmittel zugeteilt haben - inklusive der Möglichkeit des vorzeitigen Maßnahmenbeginns. Falls sich der Bund aber durchsetzt, werden in den Jugendämtern, den Landesjugendämtern aber auch bei Trägern und im Familienministerium derart große und häufige Berichtspflichten entstehen, dass das bisher mit dem U3-Ausbau beschäftigte Personal nicht ausreichen wird oder die Arbeitszeit mit Berichten verbringt, statt mit der Projektierung von Ausbaumaßnahmen.

Politische Bewertung

Bekanntlich tritt der Rechtsanspruch 2013 im Monat vor der Bundestagswahl in Kraft. Das allein erklärt bereits den Hintergrund vergangener, gegenwärtiger und mit Sicherheit auch noch kommender Streitigkeiten. Die große Kontrahentin von Kristina Schröder ist auf SPD Seite Manuela Schwesig, die als Sozialministerin Mecklenburg-Vorpommerns gleichzeitig auch noch eine Vertreterin der ostdeutschen Länder ist. Das macht die Sache nicht einfacher. Dennoch ziehen die CDU-regierten westdeutschen Länder aus Sachgründen voll mit - gegen die vom Bund geplanten Neuregelungen.

Ein regelrechtes Trauerspiel ist das Verhalten der NRW FDP, die in einer Pressemitteilung die NRW Landesregierung bezichtigt hat, nicht zu wissen, wie sie das ganze Bundesgeld ausgeben soll. Dass dieses Geld schon längst auf die Kommunen verteilt wurde, haben die nicht mal mitbekommen.

Mit herzlichen Grüßen

Andrea Asch

27. September 2012

Newsletter: Kinder und Familien: Aktuelles aus der Kinder- und Jugendpolitik

Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren

am Ende einer sehr intensiven Arbeitswoche möchte ich Euch/Ihnen einige Informationen darüber geben, was in vielen Sitzungen in den letzten Tagen hier im Düsseldorfer Landtag und auch in Berlin so alles passiert ist:

 

1.   Urteil des Bundesfinanzhofs zur Steuerpflichtigkeit kommunaler Kitas

Zuerst war es ein Schreck, was über den Nachrichtenticker lief: Kommunale Kitas sind Betriebe gewerblicher Art und damit Körperschaftssteuerpflichtig. Dann informierte das Finanzministerium NRW im gestrigen Familienausschuss des Landtags, dass diese Rechtslage seit 2004 besteht und das Urteil eine im Prinzip allen bekannte Rechtsauffassung und Verwaltungspraxis bestätige. Die Bewertung des Urteils durch das Bundesfinanzministerium (Ausschuss-Drucksache 17 (7) – 404) ist beigefügt [hier].

Juristisch geprüft wird gegenwärtig noch, inwieweit die Aussage des Bundesfinanzhofs, wonach eine Elternbeitragserhebung automatisch zu einer Einstufung als gewerblicher Betrieb inklusive Körperschaftssteuerpflicht führt, in anderen Bereichen Folgen haben kann. Über das Ergebnis werde ich nach Abschluss der Prüfung informieren.

 

2.   Endlich: Bundesregierung beschließt nach dreimonatigen Beratungen zusätzliche U3-Mittel, NRW gibt die Mittel heute frei (2 Tage später)

Auf Bundesebene spielte sich in den letzten Monaten ein ziemliches Theater um die Finanzierung des U3-Ausbaus ab. Im Juni hatten die rot-grünen Bundesländer ihre Zustimmung zum Fiskalpakt u.a. davon abhängig gemacht, dass der Bund zusätzliches Geld in den U3-Ausbau steckt. Nachdem rot-grün der Bundesregierung 580 Millionen Euro quasi „abgerungen“ hatte, fehlte es über Monate an der Mittelbereitstellung. Außerdem wurde auf Wunsch des Bundes der Verteilmodus auf die Länder diskutiert und letztlich auch leicht verändert.

Vorgestern konnte dann endlich Vollzug gemeldet werden: Die Bundesregierung hat einen Nachtragshaushalt und einen Gesetzentwurf zur Ausschüttung der Mittel beschlossen, von denen NRW 126,4 Millionen Euro bekommt. Der neue Verteilmodus zwischen Bund und Ländern ist folgender: Das Geld gibt es in drei Tranchen von 50% bis 30.06.2013, 75% bis 31.12.2013 und 100% bis 31.3.2014. Bis zu den Stichtagen nicht bewilligte Mittel werden auf andere Länder umverteilt. Die Bundesmittel dürfen außerdem nur 33% der U3-Bausumme sein. Finanziert werden können Maßnahmen, die seit dem 01.07.2012 begonnen wurden.

Die Verteilung in NRW wird leicht verändert: Jeder Jugendamtsbezirk erhält eine Grundfinanzierung von 180.000 Euro. Dies soll sehr kleinen Jugendamtsbezirken helfen, die bei der Verteilung u.a. nach Kinderzahlen kaum genug Geld hatten, um damit eine größere Baumaßnahme finanzieren zu können. Die darüber hinausgehenden Mittel werden im Rahmen der bewährten fachbezogenen Pauschale verteilt (nach U3-Kinderzahlen und der Höhe der Inanspruchnahme durch dreijährige Kinder). NRW und die Landesjugendämter werden in Zukunft noch verstärkter darauf achten, dass es keinesfalls zu Rückzahlungen an den Bund bzw. eine Umverteilung auf andere Bundesländer kommt. Praktisch bedeutet das, dass es örtlich zu mehr Druck auf die Vorlage bewilligungsfähiger Anträge kommen kann.

Die Einzelheiten werden in einem Erlass geregelt, der heute an die Landesjugendämter geht. Die Verteilliste auf die Jugendämter ist [hier] anbei..

 

3.   Landtagsanhörung zum U3-Belastungsausgleichgesetz

Ebenfalls um mehr Geld zum U3-Ausbau ging es bei der gestrigen Anhörung zu einem Gesetzentwurf der Landesregierung, über den bis 2017 rund 1,4 Milliarden Euro an die Kommunen gezahlt werden sollen. Dies soll die dauerhaften Belastungen der Kommunen gerade im Bereich der Betriebskosten reduzieren. Die Mittel sind aber auch für investive Maßnahmen einsetzbar, allerdings auch zur reinen Entlastung der kommunalen Haushalte.

 

Da der Gesetzentwurf über anderthalbjährige teils sehr zähe Verhandlungen mit den kommunalen Spitzenverbänden erstellt worden ist, sollte er jetzt so schnell wie möglich verabschiedet werden. So war auch der Tenor der Anhörung.

Auf Stimmen aus der CDU im Vorfeld der Anhörung („Gründlichkeit vor Schnelligkeit“) werden wir Grüne ganz sicher keinerlei Rücksicht nehmen und auf einen schnellen Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens drängen. Denn direkt anschließend beginnt die dringend benötigte Auszahlung an die Kommunen. Über die Inhalte und Summen hatte ich ja bereits berichtet

 

4.   Umsetzung Bundeskinderschutzgesetz

Auch beim Bundeskinderschutz gilt ähnliches wie beim U3-Ausbau: Der Bundesrat und dort die rot-grünen Länder haben vom Bund mehr Mittel „rausgeschlagen“ zur Finanzierung der Aufgaben nach dem Bundeskinderschutzgesetz. Noch wichtiger ist aber, dass eine dauerhafte Finanzierung erreicht wurde. Ursprünglich wollte die Bundesregierung z.B. die dauerhafte Etablierung von Familienhebammen als Baustein des Hilfesystems, aber nur für 4 Jahre (ein wenig) Geld dafür geben.

[Hier] ist nun das Konzept des Familienministeriums zur Verausgabung dieser Mittel. Dieses Konzept wurde zur Abstimmung/Beratung an verschiedene Ministerien und Verbände verschickt. Ich habe gestern das Familienministerium gebeten, auch den Landesverband der Hebammen NRW einzubeziehen. Alle Summen und Details sind dem angefügten Konzeptentwurf zu entnehmen. Falls sich aufgrund der nun laufenden Abstimmungsprozesse Änderungen ergeben, werde ich darüber natürlich informieren.

Mit herzlichen Grüßen

Andrea Asch

29. August 2012

Newsletter: Kinder und Familie: Infos zur heutigen Krippenkonferenz

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe und Freundinnen und Freunde,

heute hat im Düsseldorfer Familienministerium die zweite NRW Krippenkonferenz stattgefunden, die um 16.00 Uhr endete. Wie bereits bei der ersten Konferenz im Dezember 2011 hat sich erneut herausgestellt, wie wichtig ein direkter Austausch aller am U3-Ausbau Beteiligter ist, um das Ziel eines bedarfsgerechten und guten Betreuungsangebots zu erreichen. Es ist bedauerlich, dass Bundesfamilienministerin Kristina Schröder einen solchen Austausch auf Bundesebene weiterhin verweigert.

Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren Vertreter der Kommunen, aller Kita-Träger, Gewerkschaften und Berufsverbände, der Landesverband Kindertagespflege, der Landeselternbeirat und die im Landtag vertretenen Fraktionen.

Vieles werden Sie/Ihr morgen in der Presse nachlesen können.

Sehr wichtige fachliche Inhalte möchte ich auf diesem Weg mitteilen, da diese evtl. in der Presse nur oberflächlich oder vielleicht gar nicht wiedergegeben werden.

1.       Bekanntlich hat rot-grün über die Ländermehrheit im Bundesrat erreicht, dass die Bundesregierung zusätzlich 580 Millionen Euro für den U3-Ausbau gibt. 126 Millionen davon entfallen auf NRW. Die Verteilung auf die Länder läuft nach Zahl der U3-Kinder. Änderungswünsche der Bundesfamilienministerin am Verteilmodus haben sich nicht durchgesetzt, aber einen Zeitverlust bei den Verhandlungen verursacht. Gegenwärtig wird eine Bund-Länder-Vereinbarung ausverhandelt, die die Einzelheiten der Ausschüttung regelt. Zwischenstand  der Gespräche ist, dass sich die NRW Position durchsetzt, wonach ab dem 01.07.2012 begonnene Maßnahmen aus den frischen Bundesmitteln finanziert werden können (vorzeitiger Maßnahmenbeginn). Auch der Zeitpunkt für die letzten Mittelabflüsse soll vom 31.12.2013 auf Oktober 2015 verlängert werden. Es gibt aber derzeit noch keine rechtsverbindliche schriftliche Fixierung dieser Punkte. Auch der Gesetzentwurf zur Bereitstellung der frischen Bundesmittel (durch Erhöhung des bestehenden Sondervermögens) steht noch aus. Er soll im September kommen. Der Verteilungsschlüssel innerhalb NRWs wird noch beraten, wird aber auf jeden Fall fertig sein, wenn die Bundesmittel dann endlich da sind.

2.       Für den Kita-Umbau und vor allem Neubau ist das vorgestellte neue Raumprogramm der Landesjugendämter extrem wichtig. In einer Stadt wie Köln mit 50 Neubauten oder Düsseldorf mit 37 Neubauten ist es z.B. kaum möglich, ausreichend große Grundstücke für Neubauten in den Zentren zu finden. Ursache dafür sind vor allem die bisherigen Vorgaben für Außenspielflächen von 300 qm pro Gruppe. Diese Zahl wird nunmehr auf 10 – 12 qm pro Kind gesenkt. Auch nach dieser Absenkung ist dies im bundesweiten Vergleich die größte Außenfläche pro Kind. Darüber hinaus werden weitere Vorgaben auch für die Innenräume verändert. Das neue Raumprogramm verschicke ich, sobald mir eine offiziell autorisierte Datei vorliegt.

3.       Landesjugendämter und diverse Kommunen haben Überlegungen angestellt, wie der Rechtsanspruch im nächsten Jahr gewährleistet werden kann, auch wenn die notwendigen Plätze evtl. noch fehlen. Dazu gehören Maßnahmen wie die Aufstockung von Gruppengrößen bei entsprechend mehr Personal, die Platzbelegung mit mehr als einem Kind oder die Auslagerung von Ü3-Gruppen.

Das Ministerium sieht solche Maßnahmen als rechtlich möglich an. Ich kritisiere sie dennoch, besonders die Aufstockung des Gruppentyps II auf bis zu 15 Kinder. Damit war ich auf dem Krippengipfel - etwas überraschend - in guter Gesellschaft, denn auch die Vertreter der Kommunen und alle weiteren Beteiligten lehnten den dauerhaften Abbau von Qualitätsstandards ab. Bleibt zu hoffen, dass die Aussagen ihre Gültigkeit behalten.

4.       Zur Förderung des Ausbaus der Kindertagespflege: Die Länder haben sich schon länger dafür eingesetzt, die Sonderregelung für eine günstigere Bemessung der Krankenversicherungsbeiträge, die vom Bund abgeschafft werden sollte, beizubehalten. Dazu hat sich jetzt die Bundesfamilienministerin bereiterklärt und die Sonderregelung verlängert. Dies bringt eine finanzielle Erleichterung für Tagespflegepersonen.

Soviel zum heutigen Krippengipfel auf die Schnelle.

Meine gestrige Pressemitteilung, in der ich die Bundesregierung auffordere, die Gelder für den Krippenausbau schneller bereitzustellen, habe ich unten angefügt.

Mit herzlichen Grüßen

Andrea Asch

13. Juni 2012

Newsletter: Kinder und Familie: Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen im Bereich "Kinder & Familie"

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde,

die Koalitionsverhandlungen 2012 sind beendet. Der Vertrag, den wir 2010 geschlossen haben, war bis 2015 angelegt. Wir führen ihn daher in wichtigen Bereichen fort. In anderen wichtigen Bereichen, in denen sich die Bedingungen verändert haben, haben wir ihn aktualisiert. Obwohl die SPD durch das Wahlergebnis gestärkt wurde, bleibt es bei einer starken grünen Handschrift in einer Koalition auf Augenhöhe. Im Bereich den Kinder- und Familienpolitik kommt dies durch eine starke Betonung der gemeinsamen Ziele zur Betreuungsqualität und Bedarfsgerechtigkeit zum Ausdruck. Ein eventuell beitragsfreies Kita-Jahr steht unter einem Finanzierungsvorbehalt. Anders als vor zwei Jahren liefen die Verhandlungen unter einem strikten Spardiktat. Es wird in einigen Bereichen strukturelle Einschnitte und Kürzungen geben. Insofern ist es schon ein Erfolg, wenn man weitgehend „ungeschoren“ davon kommt. Dies gilt vor allem entsprechend der politischen Schwerpunktsetzungen in den Bereichen:

 

  • Kinderpolitik
  • Inklusion
  • Unterstützung der Kommunen,
  • Klimaschutz inklusive Energiewende

Aufgrund aktueller Notwendigkeiten wie der Unterstützung des U3-Ausbaus wird gerade im Bereich der Kinder- und Familienpolitik deutlich mehr Geld fließen als gegenwärtig. Der Text des Koalitionsvertrags selbst ist unter folgendem Link zu finden

 

https://service.gmx.net/de/cgi/derefer?TYPE=3&DEST=http%3A%2F%2Fwww.gruene-nrw.de%2Fdetails%2Fnachricht%2Fverantwortung-fuer-ein-starkes-nrw-miteinander-die-zukunft-gestalten.htmlhttp://www.gruene-nrw.de/details/nachricht/verantwortung-fuer-ein-starkes-nrw-miteinander-die-zukunft-gestalten.html

Natürlich ist der Koalitionsvertrag erst dann gültig, wenn er von beiden Parteitagen am kommenden Wochenende beschlossen und den Parteien unterzeichnet wurde.

Mit herzlichen Grüßen

Andrea Asch

Newsletter: Kinder und Familie: Infos zum Rechtsanspruch U3-Platz & Landesmittel U3-Ausbau

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde,

 

mit diesem Newsletter möchte ich Sie/Euch über zwei Themen informieren:

 

1. Gutachten zum Rechtsanspruch auf einen U3-Platz

 

In gut 14 Monaten tritt der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab einem Jahr in Kraft. Die Anmeldungen werden sogar schon in 10 Monaten im Wesentlichen bekannt sein. Aber natürlich haben auch Eltern, die während des laufenden Kindergartenjahrs 2013/2014 einen Platz benötigen und deren Kind ein Jahr alt ist – der hereinwachsende Jahrgang – einen Rechtsanspruch.

 

Doch was passiert, wenn das Jugendamt den Eltern sagen muss, „wir haben leider keinen Platz für Sie“? Welche rechtlichen und finanziellen Folgen hat das für die Kommune, für die Eltern? Ganz abgesehen von den persönlichen Folgen für die Familie, z.B. bezüglich der Wiederaufnahme einer Berufstätigkeit.

 

Mit der Klärung der rechtlichen Fragen hat die Grüne Bundestagsfraktion den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages beauftragt. Der hat inzwischen ein Gutachten vorgelegt, das leider nicht öffentlich ist. Das Gutachten greift aber im Wesentlichen auf öffentlich zugängliche Literatur zurück. Insofern können wir den zusammenfassten Inhalt auf Grundlage der aufgeführten Rechtsquellen in der [hier] öffentlich machen. Bitte endschuldigen Sie die teils sehr juristische Sprache, aber bei juristischen Texten kommt es manchmal auf größte Genauigkeit an.

 

 

2. zusätzlichen Landesmitteln zur Entlastung der Kommunen beim U3-Ausbau

 

Bereits in einem meiner letzten Rundschreiben hatte ich darauf hingewiesen, dass es inzwischen einen Gesetzentwurf über die weiteren finanziellen Leistungen des Landes an die Kommunen zum U3-Ausbau gibt. Dieser Gesetzentwurf liegt nun offiziell dem Ständigen Ausschuss vor. Der Ständige Ausschuss ersetzt quasi gegenwärtig den Landtag in dringenden Angelegenheiten.

 

Der wesentliche Punkt ist, dass der Anteil des Landes an den Kindpauschalen für U3-Kinder – aktuell je nach Träger etwa ein Drittel - um 19,96% erhöht wird. Die Kommune spart im gleichen Umfang Geld. Über dieses Geld kann sie frei verfügen. Sinnvoll wäre es, in den U3-Ausbau zu investieren bzw. in der Zukunft auch in Qualitäts- oder Entlastungsmaßnahmen (z.B. durch Hauswirtschaftskräfte).

 

Die Summen wurden nochmal minimal korrigiert:

 

• 2012 in Höhe von 107,25 Mio. EUR,

 

• 2013 in Höhe von 163,72 Mio. EUR,

 

• 2014 in Höhe von 215,55 Mio. EUR und

 

• 2015 in Höhe von 219,28 Mio. EUR.

 

Insgesamt zahlt das Land bis 2018 rund 1,4 Milliarden Euro an die Kommunen. Nur wir Grüne und die SPD haben sich bisher dazu bekannt, diesen Gesetzentwurf nach der Regierungsbildung sofort umsetzen zu wollen. Das Sofortprogramm der CDU, der Wahlaufruf der FDP und das Programm der Piratenpartei sehen keine zusätzlichen Finanzhilfen für den U3-Ausbau vor. Es gibt auch keine auf anderen Wegen bekundete Unterstützung für den Gesetzentwurf.

23. April 2012

Newsletter: Kinder und Familie: Thema Betreuungsgeld

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

immer heftiger wird in diesen Tagen das Thema Betreuungsgeld diskutiert. Die kinder- und familienpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Katja Dörner, MdB aus Bonn, hat die angefügte Übersicht über den aktuellen Stand der Diskussion zusammengefasst.

Da wir Grüne das Betreuungsgeld ablehnen und wir zuversichtlich sind, es verhindern zu können (und das vorgesehene Geld möglichst für die Kitas zu verwenden), brauchen wir auch Ihre/Eure Unterstützung. Mit dem angefügten Link starten wir eine Kampagne, die sich an die Wahlkreisabgeordneten der CDU richtet. Denn auch innerhalb der Union gibt es heftige Widerstände gegen das Betreuungsgeld, die wir stärken wollen.
http://meinekampagne.gruene.de/gegen-betreuungsgeld-start

Die Debatte um das Betreuungsgeld hat aber auch seine humoristischen Seiten. Dazu empfehle ich wärmstens den angeführten Link zu einem Beitrag der Satiresendung Extra3 des Norddeutschen Rundfunks.
http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/extra_3/videos/extradrei1133.html


Viel Spaß dabei wünscht Ihnen/Euch
Andrea Asch

Newsletter: Kinder und Familie: Die CDU und das Thema "beitragsfreies Kindergartenjahr"

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde,

gestern berichten mehrere Zeitungen darüber, dass die CDU die Beitragsfreiheit für das letzte Kindergartenjahr und für ein Studium beibehalten wolle. Ich möchte einerseits dringend vor der Glaubwürdigkeit, aber auch vor den Hintergründen solcher Aussagen warnen!

 

Zur Glaubwürdigkeit: Die Fakten: Die CDU (auch die FDP) hat in der parlamentarischen Arbeit im Landtag nichts unversucht gelassen, um gegen das beitragsfreie letzte Kindergartenjahr vorzugehen. Sie hat hier am 18.Mai 2011 beantragt, die Mittel für zusätzliches Personal (den U3-Zuschlag), die U3-Investitionskostenzuschüsse und für die Beitragsfreiheit zu streichen (Landtagsdrucksache 15/2049  www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD15-2049.pdf. Damit sollte der Landeshaushalt konsolidiert werden.

Zum Hintergrund:

 

Interessanterweise hat die Landes und Bundespartei aber ganz andere Beschlüsse gefasst. In einem Leitantragsbeschluss des CDU Landesvorstandes NRW zur Schulpolitik („Jedem Kind gerecht werden“) im Januar 2011 hieß es schon mal: „Die CDU Nordrhein-Westfalen befürwortet ein verpflichtendes beitragsfreies Lernjahr, das dem bisherigen ersten Grundschuljahr in Kooperation von Kindergarten und Schule vorangestellt wird.“ Beschlossen wurde dann auf einem Landesparteitag in Siegen im März 2011  „brückenbildende Elemente zwischen Kita und Grundschule“, die „Begegnungsjahr“ heißen: „Diese sollen in Form von Begegnungsblöcken verbindlich und beitragsfrei allen Kindern zu Gute kommen.“ Deutlicher wurde die CDU dann auf ihrem Bundesparteitag im Leipzig  am 14./15. November 2011 in Leipzig. Im Beschluss zur Bildungspolitik heißt es: „Wir wollen mittelfristig das letzte Kindertagesstättenjahr verpflichtend und beitragsfrei, gegebenenfalls als Vorschuljahr, gestalten.“

Ich interpretiere daraus, dass die CDU die Einführung eines verpflichtenden Vorschuljahres will und deswegen an dem von Grün eingeführten beitragsfreien Kindergartenjahr festhält. Ob dies wirklich so kommen würde weiß man natürlich nicht, da die CDU anders redet als sie handelt. Ich erinnere daran, dass 2006 von Jürgen Rüttgers zum „Jahr des Kindes“ ausgerufen wurde, gleichzeitig aber 180 Millionen Euro im Kinder/Jugendhaushalt gestrichen wurden.

Mit herzlichen Grüßen

 

Andrea Asch

Newsletter: Kinder und Familie: Aktuelle Zahlen & Finanzmittel für 2012 & 2013

Liebe Freundinnen und Freunde,

heute wurden vom Familienministerium die U3-Ausbauzahlen für das kommende Kindergartenjahr der Presse vorgestellt. Demnach entstehen 9.100 neue Plätze in Kitas und 7.000 neue Plätze in der Kindertagespflege. Insgesamt stehen am dem 1.8.2012 damit 117.000 Plätze zur Verfügung was einem Ausbaustand von 26% entspricht. Um das Ausbauziel für 2013 zu erreichen (32% oder 144.000 Plätze zum 1.8.2013 fehlen also noch 27.000 Plätze.

Für die Finanzierung des U3-Ausbaus gibt es eine gute Nachricht: die im gescheiterten Haushaltsentwurf 2012 vorgesehenen Mittel von insgesamt 95 Millionen Euro (40 Millionen für 2012 und 45 Millionen Euro für 2013) können dennoch fließen. Der Finanzminister hat einen Ausnahmeantrag nach den geltenden allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur vorläufigen Haushaltsführung genehmigt, so dass die Mittel pro Jugendamtsbezirk vollständig zur Verfügung stehen. Es wird keinen Förderstopp geben!

Die nun vorliegenden Daten zur Entwicklung der Platzzahlen sind insofern erfreulich, als die 16.100 (9.100+7.000) Plätze der stärkste Anstieg der vergangenen Jahre ist (2011: +12.300 Plätze; 2010: +14.000 Plätze). Allerdings muss bis zum 1.8.2013 nochmal ein Gang höher geschaltet werden. Die Vorbereitung des Gesetzentwurfs zum Belastungsausgleich des U3-Ausbaus läuft auf Regierungsebene weiter. Bis 2018 sollen die Kommunen 1,4 Milliarden Euro zusätzlich erhalten, für 2012 noch 105 Millionen Euro.

Und weil die CDU heute der Presse mitteilt, der U3-Ausbau gehe zu langsam: Die CDU hat in einem Änderungsantrag zum Haushalt 2011 die Streichung der U3-Zuschlags, des beitragsfreien Kindergartenjahres und von 160 Millionen Euro Investitionsmittel für den U3-Ausbau beantragt. So viel zur Wahrheitsfindung!

Die Anmeldezahlen pro Jugendamt sind hier ebenso wie eine Übersicht zu den Fördermitteln.

Mit grünen Grüßen

Andrea Asch

Newsletter: Kinder und Familie: Auswirkungen der Nicht-Verabschiedung des Landeshaushalts 2012 auf den U3-Ausbau

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde,

aufgrund vieler Nachfragen möchte ich kurz darüber informieren, wie sich die Situation, dass der Haushalt 2012 nicht verabschiedet werden konnte, auf die Förderung des U3-Ausbaus auswirkt. Kurz zusammengefasst: Es können auch ohne Verabschiedung des blockierten Haushaltes 2012 weiterhin Gelder fließen: 60 Millionen Euro an Landesmitteln, die über eine Verpflichtungsermächtigung gebunden sind. Von den Bundesmitteln sind noch 75 Millionen Euro übrig geblieben. Aufgrund einer Verpflichtungsermächtigung können 38 Millionen Euro davon problemlos sofort bewilligt werden und abfließen. Die übrigen 37 Millionen Euro können im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung bewilligt werden. Im Einzelnen verhält es sich wie folgt:

Landesmittel

Die fehlende Verabschiedung des Landeshaushaltsentwurfs 2012 führt dazu, dass eingeplante neue Mittel von 40 Millionen Euro für 2012 und weiteren 45 Millionen Euro für 2013 (als Verpflichtungsermächtigung) aktuell nicht fließen können. Aber: Im Haushalt 2011 waren Verpflichtungsermächtigungen über 60 Millionen Euro für 2012 enthalten, die sehr wohl abfließen können. Gegenwärtig suchen Familienministerium und Finanzministerium eine Lösung für einen kontinuierlichen Mittelfluss bzw. Bewilligungen, auch über die Verpflichtungsermächtigung hinaus, im Rahmen der vorläufigen Haushaltswirtschaft. Ein neu gewählter Landtag könnte auch möglichst schnell über- oder außerplanmäßige Mittel zur Verfügung stellen. Natürlich wissen wir nicht, was in einem künftigen Haushalt 2012 stehen wird. Zu beachten ist jedoch, dass die CDU 2011 die komplette Streichung der Landeszuschüsse für den U3-Ausbau für die Konsolidierung des Landeshaushalts beantragt hatte. Allerdings vermute ich, dass keine Regierungspartei einen solchen Wahnsinn machen würde.

Bundesmittel

Ende Januar 2012 waren den Kommunen Bundesmittel zugeteilt worden, die durch den Landeshaushalt lediglich an die Jugendämter „durchgereicht“ werden. Allerdings braucht man dazu natürlich eine beschlossene Ausgabenposition. Die gibt es für 2012 nun zwar nicht, aber es gab im Haushalt  2011 eine hohe Verpflichtungsermächtigung (VE). Aus dieser VE können die Mittel bis auf weiteres ungehindert weiter bewilligt und verausgabt werden. Weitere Möglichkeiten zur Gewährleistung einer kontinuierlichen Mittelbewilligung bestehen auch hier im Rahmen einer vorläufigen Haushaltsführung.

Zusammenfassend kann man sagen, dass es aufgrund vorsorglicher Maßnahmen im Haushalt 2011 keinen Förderstopp bis weit in den Sommer 2012 hinein geben sollte (wie es Schwarz-Gelb 2010 gemacht hat). Darüber hinaus wird es für das im Mai 2012 neu gewählte Parlament (aber auch haushaltsrechtlich im Rahmen der vorläufigen Haushaltführung), ausreichend Möglichkeiten geben, auch ohne formal beschlossenen Haushalt 2012 eine kontinuierliche Mittelbewilligung und den Mittelabfluss an die Kommunen/Träger zu gewährleisten.

 

Belastungsausgleich aufgrund des Konnexitätsurteils zum U3-Ausbau.

Im Oktober 2010 hatte das Landesverfassungsgericht geurteilt, dass den Kommunen für die Aufgabe des U3-Ausbaus ein finanzieller Ausgleich des Landes zusteht. Dieser war bis Anfang März ausverhandelt worden mit einem Ergebnis von 1,4 Milliarden bis 2018. Wir hatten gehofft, dass die Mittel nach einem notwendigen Konnexitätsausführungsgesetz ab dem Sommer fließen könnten. Für dieses Jahr waren 105 Millionen Euro, für 2013 rund 175 Millionen Euro und ab 2014 weit über 200 Millionen Euro jährlich vorgesehen. Daraus wird jetzt erst mal nichts! Das ist besonders ärgerlich, da die Mittel nicht allein für die Betriebskosten, sondern auch für Investitionen in den U3-Ausbau hätten verwendet werden können. Auch hier kann man nur hoffen, dass ein neu gewählter Landtag sofort in die Umsetzung geht und nicht das Verhandlungsergebnis wieder aufschnüren will. Ein solcher Zeitverlust wäre aufgrund des näher rückenden Rechtsanspruchs unverantwortlich.

Kompensation ausbleibender Elternbeiträge für das letzte Kindergartenjahr.

Bekanntlich erhalten die Kommunen zur Kompensation ausbleibender Elternbeiträge für das beitragsfreie letzte Kita-Jahr in Höhe von 5% der Kindpauschalen der Ü3-Kinder. Diese Regelung ist vorläufig, die Mittel können aber ungehindert an die Kommunen abfließen.

 

In Rahmen der Gespräche zum U3-Belastungsausgleich waren für die endgültige Regelung 5,1% vereinbart worden. Diese leichte Erhöhung kann nicht umgesetzt werden. Die Kommunen erhalten landesdurchschnittlich aber auf Basis der vorläufigen Regelung dennoch rund 35 Millionen mehr vom Land, als sie von den Eltern vereinnahmt hatten.

 

Soviel an Informationen für den Augenblick. Bei Rückfragen könnt Sie sich auch an den zuständigen Fraktionsmitarbeiter Marco Becker wenden, 0211/884-2570

Mit herzlichen Grüßen

Andrea Asch

 

Newsletter: Kinder und Familie: U3-Ausbau & Familienzentren

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

heute möchte ich Sie über den Stand der Dinge im U3-Ausbau und die Entwicklung beim Thema Familienzentren informieren:

Frisches Geld für den U3-Ausbau und U3-Betriebskosten

Ich hatte bereits über die komplette Zuteilung der Bundesmittel und der Landesmittel pro Jugendamtsbezirk (erst nach Verabschiedung des Landeshaushalts am 30.03.) für die U3-Ausbau berichtet. Nun kommen weitere Mittel hinzu, denn die Kommunen erhalten nach der Landesverfassung einen so genannten „Belastungsausgleich“ des Landes bei neuen gesetzlichen Aufgaben wie dem Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab einem Jahr. Das Familienministerium und die Hauptgeschäftsführer der Kommunalen Spitzenverbände haben sich auf Eckpunkte für den Referentenentwurf eines Ausgleichsgesetzes verständigt, mit denen das Land eine dauerhafte finanzielle Entlastung für Kosten regelt. Auf Grundlage der Eckpunkte wird das Familienministerium nun einen  entsprechenden Referentenentwurf erarbeiten und voraussichtlich im April ins Kabinett einbringen. Nach Beratung des Referentenentwurfs in den Gremien der Kommunalen Spitzenverbände soll zügig ein entsprechender Gesetzentwurf erarbeitet und dem Landtag zur Beratung zugeleitet werden. Bei einem positiven Verlauf der weiteren Beratungen will das Land die Ausgleichszahlungen für die Kommunen im kommenden Kindergartenjahr aufnehmen. Die Eckpunkte sehen für den Ausbau von Kita-Plätzen für unter Dreijährige in den Jahren 2012 bis 2018 eine Ausgleichszahlung des Landes in der Größenordnung von insgesamt rund 1,4 Milliarden Euro vor. Weitere Informationen insbesondere über die Verteilung auf die Kommunen und die Hintergründe für die Höhe der Summe folgen zu einem späteren Zeitpunkt.

Familienzentren

Auch wenn sie nicht mehr ganz „taufrisch“ sind, hier noch ein paar Infos und ein Rückblick zur Entwicklung beim Thema Familienzentren:

1. Im rot-grüne Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass wir „das Konzept Familienzentren bezüglich ihrer Zahl, Aufgabenstellung und Finanzierung überprüfen – eine genaue Zahl wurde dabei nicht festgelegt. Dabei sehen wir die Notwendigkeit, gerade in sozialen Brennpunkten Familienzentren auszubauen und besser auszustatten. Das Ziel von landesweit 3.000 Familienzentren vorgegeben worden.

2. Im Oktober 2011 wurde durch die angefügte Vorlage bekannt, dass die Jugendämter 165 Familienzentren in sozialen Brennpunkten gemeldet haben, was 8,6% aller Familienzentren entspricht. Dieses Ergebnis stand den politischen Absichten der rot-grünen Koalition praktisch diametral entgegen. Wir sind gemeinsam der Ansicht, dass der Unterstützungsbedarf in sozial schwierigen Milieus höher ist als in wohlhabenderen Vierteln. Das wollen wir bei Ausbau und Konzeption stärker berücksichtigen.

3. Im November 2011 haben wir den angefügten Plenarantrag gestellt. Zu dem Zeitpunkt war aufgrund der Verhandlungen zum Haushaltsentwurf 2012 klar, dass in diesem Jahr 150 Familienzentren neu in die Qualifizierungsphase gehen können. Im Antrag wird die klare Vorgabe gemacht, dass „der Ausbau von Familienzentren vorrangig in benachteiligten Stadtteilen vorzunehmen ist“.

4. Im Februar hat das Familienministerium dann die Verteilung von 150 Familienzentren auf die Jugendamtsbezirke nach Sozialindex vorgenommen (angefügt). Einrichtungsscharf darf das Land eine Verteilung nicht vornehmen, da hier rechtlich der Vorrang der örtlichen Jugendhilfeplanung gilt.

5. Ein weiterer wesentlicher Satz im Antrag lautet: "Dem besonderen, bisher nicht berücksichtigten Bedarf an niedrigschwelliger Unterstützung in benachteiligten Sozialräumen ist beim Ausbau und in der Konzeption von Familienzentren zu entsprechen." Der Satz bedeutet, dass mit den bisherigen Maßnahmen wie der besseren Finanzierung nach dem 1. Kibiz-Änderungsgesetz oder der Zuweisung der neuen Familienzentren das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht ist. Vielmehr soll die Landesregierung nach Beschluss des Antrags, der noch im Beratungsverfahren ist, die konzeptionelle Weiterentwicklung starten. Dies ist auch im Kontext zur Novellierung des Kibiz zu sehen. Dabei ist es mein Ziel, dass sich die sehr unterschiedliche Belegung der Kindertagesstätten/Familienzentren bezgl. der Unterstützungsbedarfe der Kinder viel stärker in der Finanzierung wiederspiegeln muss.

Mit herzlichen Grüßen

Andrea Asch

Newsletter Kinder und Familie: U3-Ausbau: Bundesmittel und Landesmittel je Jugendamtsbezirk

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde,

in diesen Tagen erhalten die Jugendämter die Information, wie hoch die Zuschüsse für den U3-Ausbau 2012 und 2013 sind. Zu unterscheiden sind die Mittel des Bundes und die Mittel des Landes:

Bundesmittel:

Von dem 2008 gebildeten Sondervermögen des Bundes in Höhe von 482 Millionen Euro sind noch 75 Millionen übrig. Diese verbliebenen Bundesmittel können ab sofort auf Antrag der örtlichen Jugendämter von den Landesjugendämtern ausgeschüttet werden. Ihre Höhe ist in der Datei „Bundesmittel je Jugendamt“ in der rechten Spalte ausgewiesen.

Landesmittel:

Die im Entwurf des Landeshaushalts enthaltenen Landesmittel je Jugendamt hängen natürlich davon ab, dass im Plenum 28.-30. März der Haushalt 2012 auch tatsächlich verabschiedet wird, was nicht sicher ist. Die Summe ist in der Datei „Landesmittel je Jugendamt im HH-Entwurf 2012“ in der rechten Spalte ausgewiesen. Der Betrag wird bei erfolgreicher Verabschiedung des Landeshaushalts im April bewilligt. Bei diesen Mitteln handelt es sich um den „Rest“ von 95 Millionen des rot-grünen Investitionsprogramms von 400 Millionen Euro. Die genauen Modalitäten der Mittelvergabe sind in der Datei „U3-Ausbau Informationsschreiben“ des Familienministeriums enthalten. Sie entsprechen im Wesentlichen den bisherigen Förderrichtlinien.

Weiterhin wird noch das Gesetzgebungsverfahren zum Gesamtausgleich der finanziellen Belastungen der Kommunen des U3-Ausbaus erwartet. Leider sperren sich hier die Kommunalen Spitzenverbände gegen einen Vorschlag der Landesregierung, über den relativ schnell das Geld fließen könnte. Wahrscheinlich werden es 104 Millionen Euro in 2012 sein, aufwachsend auf 200 Millionen in 2015. Da dies den Kommunen zu wenig ist, fließt kurzfristig erst mal gar nichts. Das ist umso bedauerlicher, als die Mittel auch für Investitionen eingesetzt werden könnten. Streitpunkt ist, dass das Land eine Anrechnung der bisherigen investiven Landeszuschüsse von 400 Millionen Euro will (hier). Das lehnen die Kommunen ab.

Die „U3-Pauschalen“ ist ein Schreiben des Ministeriums, das verdeutlicht, dass U3-Plätze bei Fertigstellung von An/Neubauten auch sofort in die Nutzung gehen können. Weitere Voraussetzung ist die Betriebserlaubnis, die Plätze müssen aber beim Land bereits in der Vergangenheit vorangemeldet gewesen sein.

Der im Wesentlichen von uns Grünen erreichte finanzielle Zuschlag pro U3-Platz wird auch dann ungekürzt für ein komplettes Kita-Jahr vom Land ausgezahlt, wenn die Kinder erst jetzt für nur wenige Monate den Betreuungsplatz erhalten. Es ist also eine Ganzjahrespauschale. Der Zuschlag beträgt bekanntlich 1.400 Euro bei 25 Stunden, 1.800 Euro bei 35 Stunden und 2.200 Euro bei 45 Stunden Betreuungszeit.

Zum Schluss noch ein Hinweis: Da die Ladenöffnungszeiten auch einen starken familienpolitischen Aspekt haben, möchte ich Sie auf eine aktuelle Umfrage zum Ladenschluss in NRW aufmerksam machen: Bei der Entscheidung über die Reform der Ladenöffnungszeiten testen wir Grüne in NRW jetzt ein neues Instrument der Bürgerbeteiligung. Ab sofort (und bis zum 04. März) können nicht nur Grüne Parteimitglieder sondern alle interessierten Bürgerinnen und Bürger an einer Online-Umfrage teilnehmen, deren Ergebnis in unseren Landesparteiratsbeschluss Ende März einfließen wird. Über eine rege Beteiligung würden wir uns freuen: http://oeffnungszeiten.gruene-nrw.de/

 

Herzliche Grüße Andrea Asch MdL

Newsletter Kinder und Familie: Aktuelle Info zur Hygienerichtlinie für Tagespflegepersonen

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

wie Sie vielleicht gelesen oder gehört haben, gibt es Bestrebungen der Bundesregierung, Tagesmütter/Tagesväter als „Lebensmittelunternehmen“ einzustufen (hier). Dies würde die Beachtung einer Hygienerichtlinie nach sich ziehen, neue Meldenotwendigkeiten und Kontrollmöglichkeiten auslösen - kurz, einen zusätzlichen bürokratischen Aufwand bedeuten. Das lehnen wir als Grüne ab.

Bereits im Dezember hatte auch die EU-Kommission mitgeteilt: „Tagesmütter fallen nicht unter die Definition von Lebensmittelunternehmen“. Diese Position vertreten auch die Landesregierung und der Landtag Nordrhein-Westfalen. Wir haben einen Entschließungsantrag angeregt (hier), der am Donnerstag dieser Woche in der Plenarsitzung des Landtags beraten wird.

Ungeachtet dessen besteht aber leider die Gefahr, dass die Bundesregierung sich am Ende des Streits durchsetzt. Nur für diesen Fall wurden in NRW Vorbereitungen in den Ministerien auf Arbeitsebene getroffen. Diese wurden mit dem Landesverband Kindertagespflege abgestimmt und sollen den zusätzlichen Aufwand so gering wie möglich halten. Meldungen, nach denen diese bestehenden Papiere als Erlass erscheinen sollen, sind so unzutreffend.

Nur wenn die Bundesregierung sich im Streit mit der EU und dem Land NRW am Ende durchsetzen sollte, muss die Landesregierung handeln. Ich werde dann über die konkreten Maßnahmen informieren.

Mit herzlichen Grüßen

Andrea Asch

22. Dezember 2011

Newsletter: Kinder und Familie

Vom Krippengipfel zum Krippenfest: Letzte Information zum U3-Ausbau für 2011!

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

am 19.12.11 fand erstmals in NRW eine Krippenkonferenz statt. Ziel war es, über bestehende Probleme und Maßnahmen zur Beschleunigung des U3-Ausbaus zu diskutieren. Wie unter rot-grün üblich geworden waren neben Verantwortlichen aus Kommunen, Kindergartenträgern und Landesjugendämtern auch die Eltern- und Beschäftigtenvertretungen dabei. Die Atmosphäre war gut und konstruktiv. Die Reibungsverluste zwischen Land, Landschaftsverbänden, Kommunen und Trägern wurden sehr offen thematisiert. Das Land stellt 2012 weitere Mittel in Höhe von 90 Millionen Euro und Personal – Stichwort „Task force“- zur Verfügung. Die Kommunen bekannten sich eindeutig zur Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen U3-Platz bis zum Jahr 2013. Die Landesjugendämter erhielten sehr deutliche „Bearbeitungshinweise“ in Hinblick auf ihre Rolle im Rahmen der Betriebsgenehmigungen.

Nachdem in den Jahren 2005 bis 2010 der Abstand von NRW zu den anderen Bundesländern immer größer geworden, besteht nach der Krippenkonferenz Hoffnung, diese Lücke bald schließen zu können.

Konsens zwischen den Beteiligten war auch, dass der Bund sich beim U3-Ausbau stärker finanziell engagieren muss. Dies gilt umso mehr, als voraussichtlich viel mehr neue Plätze notwendig sein werden als 2007 geplant. Vor diesem Hintergrund habe ich keinerlei Verständnis dafür, dass Bundesfamilienministerin Schröder nicht bereit ist, einen zwingend erforderlichen bundesweiten Krippengipfel einzuberufen. Schröder beantwortet nicht einmal die Schreiben von NRW-Familienministerin Ute Schäfer, die zumindest ein Spitzengespräch zwischen Bund und LändervertreterInnen führen will. Jedenfalls machte die Krippenkonferenz Hoffnung auf einen schnelleren U3-Ausbau als bisher.

Die Präsentation [hier] stellt alle Sachverhalte des U3-Ausbaus nochmal sehr gut und übersichtlich dar und ist als Datei angefügt.

Da wir ab morgen alle unsere ganz „private Krippenkonferenz“ haben werden, möchte ich die Gelegenheit nutzen und Ihnen/Euch ein frohes Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr zu wünschen.

Mit herzlichen Grüßen

Andrea Asch

 

 

30. November 2011

Newsletter: Kinder und Familie

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde,

die den kommunalen Jugendämtern im Mai / Juni 2011 bewilligten Mittel für den U3-Ausbau in 2011 sollten ursprünglich bis 31.12.2011 verausgabt werden müssen, da das Landeshaushaltsrecht dies grundsätzlich so vorsieht. Dadurch drohte die Gefahr, dass die Mittel eventuell nicht vollständig hätten eingesetzt werden können, weil die Träger/Kommunen den Mittelabfluss 2011 nicht hätten gewährleisten können.

Inzwischen wurde nach langen Bemühungen eine mit dem Landeshaushaltsrecht vereinbare Möglichkeit gefunden, die 2011 nicht verausgabten Mittel auch noch im kommenden Jahr verwenden zu können, wie dem angefügten Erlass von heute zu entnehmen ist. Dies gilt zunächst im Zeitraum der vorläufigen Haushaltsführung des Landes bis zur Verabschiedung des Landeshaushalts 2012. Dieser soll voraussichtlich in den Plenarsitzungen 28. – 30. März im Landtag beschlossen werden. Der Haushaltsentwurf 2012  beinhaltet aber weitere Verlängerungsmöglichkeiten für die Verwendung der Haushaltsmittel 2011 über Ende März hinaus (und außerdem noch zusätzliche 40 Millionen Euro auf die den Jugendämtern schon bewilligten 60 Millionen Euro für 2012), wie im angefügten Erlass nachzulesen. Diese weiteren Verlängerungsmöglichkeiten hängen von der erfolgreichen Verabschiedung des Landeshaushalts 2012 ab. Hierfür müssen wir als Minderheitsregierung natürlich eine Mehrheit im Landtag finden.

Weitere Erläuterungen folgen mit der Veröffentlichung des Erlasses über die Landesjugendämter [hier] und natürlich auch über diesen Verteiler zu einem späteren Zeitpunkt. Heute ist es mir wichtig, dass insbesondere die Jugendämter in diesem Verteiler den angehängten Erlass so schnell wie möglich erhalten.

Mit herzlichen Grüßen

Andrea Asch

15. November 2011

Newsletter: Kinder und Familie

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde,

zu Beginn des Jahres hat die rot-grüne Koalition im Landtag die Landesregierung aufgefordert, für das Land NRW eine Rahmenvereinbarung mit der GEMA abzuschließen [der Antrag]. Ziel war es, die Aktivitäten der GEMA zu stoppen, mit allen 9.500 Kitas in NRW Einzelvereinbarungen über die Gebührenerhebung beim Kopieren von Liedtexten zu treffen. Viele Kita-Leitungen hatten mich deswegen angeschrieben und ihren Unmut geäußert.

Durch die Rahmenvereinbarung des Landes NRW soll erreicht werden:

  • eine Entlastung der Kindergärten von Bürokratie
  •  eine Kostenreduzierung für die Träger und
  • Rechtssicherheit für die Träger/Kitas beim Kopieren von Noten und Liedertexten.

 

Vergangenen Donnerstag unterrichtete Familienministerin Ute Schäfer den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend des Landtags über den Stand der bisherigen Verhandlungen mit der GEMA. Eine neue Rahmenvereinbarung zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und der GEMA zeichnet sich konkret ab und soll künftig unabhängig von der Trägerschaft alle Einzelverträge ersetzen, die die GEMA bislang im Auftrag der VG Musikedition mit den Einrichtungen/Trägern abgeschlossen hat. Gegenstand der Verhandlungen ist stattdessen eine Jahrespauschale, die voraussichtlich ca. 360.000 Euro landesweit betragen würde. Für den Schulbereich gibt es bereits entsprechende Verträge.

 

Ein Abschluss der Vertragsverhandlungen, an denen außer NRW auch Baden-Württemberg und Hessen teilnehmen, wird noch für das Jahr 2011 erwartet. Das Ziel ist, die neuen Regelungen ab dem 01.01.2012 in Kraft treten zu lassen. Weitere Voraussetzung ist jedoch die Zustimmung der nordrhein-westfälischen Kindergartenträger und der Kommunen. In der nächsten Woche finden dazu Gespräche statt. Über evtl. weitere Einzelheiten werde ich informieren, wenn das Ganze endgültig unter Dach und Fach ist. Auf jeden Fall ist die Sache auf einem guten Weg.

Mit herzlichen Grüßen

Andrea Asch

8. November 2011

Newsletter: Kinder und Familie

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

zu dieser Jahreszeit veröffentlicht das Statistische Bundesamt alljährlich den Stand des U3-Ausbaus mit den Ergebnissen aller Bundesländer. Nach dem Ausbaustopp wegen fehlender Finanzierung von CDU und FDP im Jahr 2010 hat sich NRW im bundesweiten Vergleich nicht verbessern können. Dazu habe ich die Pressemitteilung [hier]veröffentlicht. Die Pressemitteilung des Statistischen Bundesamts ist ebenso angefügt wie die Bewilligungen/Abflüsse der Bundesmittel je Bundesland [hier].

Interessant gewiss auch die Entwicklungen in den einzelnen NRW Jugendamtsbezirken, die durch das Statistische Landesamt NRW veröffentlicht wurde.[hier]

Mit herzlichen Grüßen

Andrea Asch

16. Oktober 2011

Newsletter: Kinder und Familie

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde,

 

vergangenen Donnerstag hat der Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend getagt. Dort hat die Landesregierung mehrere Berichte vorgetragen, darunter einen zu Familienzentren und einen weiteren Bericht zum Stand des U3-Ausbaus (beide angefügt).

 

Zu letzterem folgende Ergänzung: Der Landtag hat ja enorme Gelder zum U3-Ausbau bereits beschlossen (310 Millionen Euro), es ist auch geplant, weitere Mittel von insgesamt 90 Millionen Euro in den Haushalten 2012 und 2013 einzustellen. Ich setze mich im Moment für die Lösung von zwei administrativen und rechtlichen Problemen in diesem Zusammenhang ein:

 

1.)   Sollten Kommunen die für ein Haushaltsjahr vorgesehenen Mittel zurückgeben, möchte ich erreichen, dass diese Mittel wieder in die kommenden Haushalte eingestellt werden.

 

2.)   Familienministerium, Finanzministerium und die rot-grünen Fraktionen bemühen sich fieberhaft darum, dass die den Jugendämtern für 2011 zugewiesene Mittel auch 2012 eingesetzt werden können. Das ist ein haushaltsrechtliches Problem, da natürlich grundsätzlich  Haushaltsmittel für ein bestimmtes Jahr, in genau dem Jahr auch verausgabt werden müssen.

 

Aus gegebenem Anlass weise ich darauf hin, dass den Jugendämtern seit langem bekannt ist, dass gegenwärtig nur in absoluten Ausnahmefällen (z.B. Jugendamtsneugründungen) Anträge auf Bundesmittel bei den Landesjugendämtern bewilligt werden. Ich habe aufgrund einiger Nachfragen von Trägern das Ministerium gebeten, hier anscheinend bestehende Unklarheiten in geeigneter Wiese auszuräumen.

 

Umsetzung des 1. KiBiz-Änderungsgesetzes

 

Heute erläutert Ministerin Ute Schäfer der Presse, wie der Umsetzungsstand der Gesetzesänderung vom Juli ist. Leider schreibt die Presse meist nur etwas zum Thema Elternbeiträge, so dass andere Inhalte untergehen. Daher noch zwei weitere Informationen von mir: Erstens haben die Kommunen bereits mit Bescheiden von Mitte September Mittel für zusätzliches Personal in der U3-Betreuung erhalten. Die Weitergabe scheint sich aber zu verzögern. Daher nochmal zur Klarstellung: Die Träger haben einen rechtlichen Anspruch für jedes Kind, das am 1. März noch unter drei Jahren alt ist, auf 1.400 Euro (25 Stunden), 1.800 Euro (35 Stunden) und 2.200 Euro (45 Stunden). Es ist eine Jahrespauschale, Voraussetzung für die Zahlung ist, dass zusätzliches Personal gegenüber dem KiBiz-Mindeststandard (Wert 1) eingesetzt wird. Bezüglich der vorgesehenen zweiten Stufe der KiBiz-Revision gibt es den dringenden Wunsch der Träger, Kommunen und weiterer Verbände, diese erst zum 01. August 2013 in Kraft treten zu lassen. Die Planung sah bisher den Termin 01. August 2012 vor. Ich kann diesen Wunsch angesichts der vielen Änderungen in kurzer Zeit vollkommen nachvollziehen und gehe davon aus, dass diese Verschiebung auch so kommen wird. Hier gilt Gründlichkeit vor Schnelligkeit.

 

Die Höhe der Zuwendungsbescheide/Mittel als Abschlagzahlungen, die die Jugendämter für den U3-Zuschlag und die Kompensation von Elternbeitragsausfällen bisher erhalten haben, sind den angefügten Übersichten zu entnehmen (vorläufige Beträge). Die endgültigen Summen werden dann feststehen, wenn die Kinderzahlen dem Land übermittelt sind. Für endgültige Kompensation der Elternbeitragsausfälle muss in einem eigenen Gesetz geregelt werden. Außerdem ist die bisherige Gesamthöhe der den Jugendämtern zugeteilten U3-Landesmittel hier aufgeführt.

 

Hier noch der Bericht aus dem Ausschuss für Kinder und Jugend

 

Unten angefügt noch meine Pressemitteilung zur heutigen Pressekonferenz von Familienministerin Ute Schäfer.

 

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW

PRESSEMITTEILUNG

168/11 Düsseldorf, 17. Oktober 2011

 

Asch: NRW auf der Überholspur bei der Kinderbetreuung

 

Zur heutigen Pressekonferenz von Familienministerin Ute Schäfer erklärt Andrea Asch MdL, kinder- und jugendpolitische Sprecherin:

„Die von Ministerin Ute Schäfer vorgelegten Zahlen sind beeindruckend. Noch nie hat NRW so viel Geld in den Ausbau von Betreuungsplätzen und Qualitätssteigerung durch bessere Personalausstattung gesteckt.

Wir sind uns sicher, dass wir in den nächsten ein bis zwei Jahren beim U3-Ausbau eine bessere Bilanz als Schwarz-Gelb vorlegen können. Leider ist hier der Rückstand auf andere Bundesländer besonders groß.

Es stehen aber noch weitere Herausforderungen vor uns. Wir müssen damit rechnen, dass wir noch mehr als die 144.000 bis 2013 geplanten Plätze brauchen. Hierfür erwarte ich eine massive finanzielle Beteiligung des Bundes. Statt zwei Milliarden für ein sinnloses Betreuungsgeld auszugeben, sollten mindestens diese Mittel für mehr Plätze und eine bessere Personalausstattung bereitgestellt werden.“

 

Mit herzlichen Grüßen

Andrea Asch

22. September 2011

Newsletter: Kinder und Familie

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde,

 

am Donnerstag, dem 22. September 2011, hat der Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend im NRW Landtag getagt. Im Rahmen der Sitzung hat die Landesregierung den  schriftlichen Bericht zur Umsetzung des 1. KiBiz-Änderungsgesetzes mündlich erläutert. Wichtig sind dabei drei Punkte:

1.     Bei den Jugendämtern sind bereits angekommen: sowohl die Mittel für nicht vereinnahmte Elternbeiträge aufgrund des beitragsfreien Kita-Jahres (zunächst über Abschlagszahlungen) als auch die Zuwendungsbescheide für die U3-Pauschalen (hier zunächst ein Abschlag bis zur exakten Erfassung). Erkennen die Jugendämter die Bescheide an, erhalten sie Rechtskraft und die Mittel können fließen, was in einigen Fällen schon geschehen ist.

 

2.     Die Verhandlungen mit den Kommunalen Spitzenverbänden über die kommende gesetzliche Regelung zur Kompensation der Einnahmeausfälle stehen offenbar kurz vor einem erfolgreichen Abschluss. Während die Summe der aktuellen vorläufigen Regelung aufs Jahr gerechnet 138 Millionen ergeben würde (die Abschläge von 1/12 der Summe werden monatlich gezahlt), sollen nach der gesetzlichen Regelung 150 Millionen ausgeschüttet werden. Die örtlich kursierenden Summen werden dadurch voraussichtlich noch etwas höher ausfallen. Die allermeisten Kommunen erhalten dann vom Land mehr Geld, als sie bisher von den Eltern erhalten haben. Wir erwarten ganz klar, dass die Kommunen dieses Geld in die Kindertagesbetreuung investieren. Ich sehe die höchsten Prioritäten dabei in der Personalausstattung der Kitas und dem U3-Ausbau. Die Entscheidungen darüber werden aber letztlich vor Ort getroffen.

 

3.     Auf das Gelingen der im Gesetz angelegten Elternbeteiligung hat die Landesregierung derzeit wenig Einfluss. Ich habe bereits die grünen Jugendhilfeausschussmitglieder gebeten, vor Ort über Anfragen an die Verwaltung oder Öffentlichkeitsarbeit einen Beitrag zu einer guten Umsetzung zu leisten. Ich möchte auch auf diesem Wege die Einrichtungen, Eltern, Jugendämter, Träger usw. bitten, ihr Möglichstes für die Bildung von Elternbeiräten in den Kitas und Jugendamtselternbeiräten zu tun. Wenn die Struktur einmal steht, wird sie ganz gewiss dauerhaft gut ans Laufen kommen.

 

Im Ausschuss gab es neben Sachinformationen auch den üblichen politischen Schlagabtausch, den ich Ihnen/Euch an dieser Stelle ersparen möchte. Bei Interesse kann man die öffentlichen Sitzungen des Ausschusses natürlich gerne besuchen. Unter folgendem Link gibt es die Termine und weitere Infos zum Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend:

 

http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Navigation_R2010/030-Parlament-und-Wahlen/015-Ausschuesse-und-Gremien/010-Ausschussuebersicht/A04/Inhalt.jsp

 

 

Einladung zur Veranstaltung

„Frühe Hilfen statt später Kosten – Kommunale Beispiele gelungener Präventionspolitik“

Freitag 14.10.2011, 15.00-18.30 Uhr

im Landtag in Düsseldorf, Raum E 3 D 01

 

Die Themen Kinderschutz, frühkindliche Bildung und die Entwicklungen im Bereich „Hilfen zur Erziehung“ gewinnen immer mehr an Bedeutung in der kommunal- und landespolitischen Debatte. Manche Kommunen versuchen durch Frühe Hilfen gezielt entgegen zu steuern und dadurch auch soziale Folgekosten zu vermeiden. In der Veranstaltung wollen wir über die vielen örtlichen Möglichkeiten und bereits existierende kommunale Präventionskonzepte letztlich zum Wohle der Kinder informieren. Sie sind/Ihr seid herzlich eingeladen!

 

Einladungs-Flyer: Gerne können Sie/könnt Ihr den Einladungs-Flyer auch an Interessierte weiterleiten.

 

Anmeldung: Bitte per Email an susanne.bonnemann@landtag.nrw.de

Für den Einlass in den Landtag bitte einen Ausweis und den Einladungs-Flyer mitbringen. Bei Anreise mit dem PKW bitte das Kennzeichen angeben.

 

 

Ein schönes Wochenende wünscht,

Andrea Asch

8. September 2011

Newsletter: Kinder und Familie

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde,

 

ich hoffe, Sie hatten/Ihr hattet schöne und erholsame Sommerferien. Nach meinem Urlaub hatte ich die Gelegenheit, die eine oder andere Einrichtung zu besuchen. Es hat mich gefreut, dass gerade die Maßnahmen zur Verbesserung der personellen Ausstattung im U3-Bereich an der "Basis" besser ankommen, als von der Opposition dargestellt.

 

Aber nun geht es ja erst richtig los. Der angefügte Erlass erfragt bei den Kommunen die Zahl der U3-Kinder und einige andere Fördertatbestände, um den Kommunen und Trägern schnellstmöglich - also noch in diesem Monat - die zusätzlichen Landesmittel zur Verfügung zu stellen. Geplant ist, entsprechende Angaben auch im KiBiz-Web machen zu können, damit der bürokratische Aufwand so gering wie möglich gehalten werden kann. Wichtig ist sicherlich, dass die U3-Pauschale als Jahrespauschale gewährt wird. Es besteht also nach einmaliger Angabe Anspruch auf den gesamten Jahresbetrag. Um den bürokratischen Aufwand zu reduzieren wird es keine monatsweise Stückelungen, Ummeldungen bei Umzügen usw. geben. Es muss aber nachgewiesen werden, dass tatsächlich mehr Personal eingesetzt wird, als nach dem Wert 1 in der Anlage zu § 19 KiBiz.

Der Erlass beinhaltet auch die Verordnung, die übergangsweise die Ausgleichszahlung an die Kommunen für nicht vereinnahmte Elternbeiträge regelt. Dazu wird es jetzt im Herbst noch eine gesetzliche Regelung geben, die diese Verordnung dann ablöst. Uns war es aber auch hier wichtig, dass das Geld schnell fließen kann.

 

Mit herzlichen Grüßen

 

Andrea Asch

 

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Andrea Asch MdL

Sozialpolitische Sprecherin

Kinder- und Familienpolitische Sprecherin

21. Juli 2011

Newsletter: Kinder und Familie

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde,

 

es ist vollbracht: das 1. KiBiz-Änderungsgesetz wurde heute im Landtag in 3. Lesung verabschiedet und kann damit am 01. August 2011 in Kraft treten. Bevor ich im Detail alle Änderungen darstelle, möchte ich zwei sehr wesentliche Punkte voranstellen:

1.    Nach dem Spargesetz KiBiz leiten wir mit dem 1. KiBiz-Änderungsgesetz einen Paradigmenwechsel ein: Rot-Grün im Land investiert mehr Geld pro Kind. Landesweit sind das auf ein Kindergartenjahr gesehen über 120 Millionen Euro bzw. fast 10% mehr als bisher. Darin sind die Kosten der Elternbeitragsfreiheit nicht enthalten.

2.    Es gibt durch die Gesetzesänderung keine landesweite finanzielle Mehrbelastung der Kommunen, im Gegenteil: Als Kompensation für nicht vereinnahmte Elternbeiträge im letzten Kita-Jahr von landesweit 113 Millionen Euro haben die Kommunen ein Angebot des Landes über eine Erstattung von 150 Millionen Euro vorliegen. Obwohl die Kommunen bei Annahme des Angebots  37 Millionen Euro mehr erhalten würden als sie einnehmen, waren die Kommunalen Spitzenverbände nicht bereit, sich an einer besseren Personalausstattung zu beteiligen. Es ist mir bekannt, dass den Kommunen – wie dem Land – Geld fehlt. Aber Kindertagesbetreuung und deren Qualitätssicherung sind originär kommunale Aufgaben, die finanzielle Beteiligung des Landes NRW war schon vor den jetzigen Änderungen die zweithöchste aller deutschen Flächenländer (Quelle: Ländermonitor der Bertelsmann-Stiftung). Die kostspielige Ausweitung der Plätze durch den U3-Ausbau war immer im Einvernehmen und unter Finanzierungsbeteiligung der Kommunen angelegt. Und nicht zuletzt hat Rot-Grün im 1. Regierungsjahr die Kommunen um 1 Milliarde Euro besser gestellt.

 

Nun zu den Änderungen im Einzelnen:

 

1.   Bessere Personalausstattung (§ 21, Absatz 3 + Anlage neu)

Das Land wird für alle Kinder, die am 1. März unter drei Jahre alt sind, einen Sonderzuschuss von 1.400 Euro  bei 25 Stundenbetreuung, 1.800 Euro bei 35 Stundenbetreuung und 2.200 Euro bei 45 Stundenbetreuung zahlen. Dieses Geld gibt es also zusätzlich zum Landesanteil an der Kindpauschale. Im Gesetzgebungsverfahren ist es gelungen, die ursprünglich geplante Befristung dieser Maßnahme zu streichen, damit die Träger Sicherheit in der Personalplanung bekommen. Ebenso liegen die genannten Beträge um 400 Euro höher, als ursprünglich im Gesetzentwurf vorgesehen.
Dieser Zuschuss konnte leider nicht in das übliche Finanzierungssystem der Kindpauschalen integriert werden, weil diese von den Kommunen anteilig mitfinanziert werden und daher ein solches Vorgehen ablehnten. Der Stichtag 1. März wurde gewählt, damit die Mittel auch tatsächlich jüngeren Kindern unter drei Jahren zu Gute kommen. Hier ist der höchste Personalbedarf und der Stichtag entspricht auch dem Kinder- und Jugendhilfegesetz als statistischer Erfassungstermin.
Beim sonst üblichen KiBiz-Stichtag 1. November können die Kinder in Laufe des Kita-Jahres längere Zeit 3 Jahre alt sein als 2 Jahre.
Für acht Kinder unter drei Jahren können Einrichtungen mit dem frischen Landesgeld eine halbe neue Stelle zusätzlich schaffen.

2.   Letztes Kita-Jahr beitragsfrei (§ 23)

Als zehntes Bundesland wird nun auch in NRW das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung beitragsfrei. Wenn nicht schulpflichtige Kinder („Kann-Kinder“) zur Grundschule angemeldet werden, greift die Beitragsfreiheit im Monat nach der Aufnahmezusage der Grundschule, also Dezember. Die Beitragsfreiheit gilt auch für die Kindertagespflege.
Die Kompensation der kommunalen Beitragsausfälle wird erst in der kommenden Zeit geklärt, darauf haben sich Kommunen und Land geeinigt. Wie eingangs erwähnt erhalten die Kommunen landesweit auf jeden Fall mehr Mittel, als sie einnehmen. Sollten Kommunen allerdings besonders hohe Elternbeiträge erheben, kann die Kompensation evtl. geringer ausfallen. Dies dürften aber nur ganz wenige Einzelfälle sein. Profitieren werden vor allem Kommunen mit einer einkommensschwachen Bevölkerung bzw. einem niedrigen Beitragsaufkommen.

3.   Kinder mit Behinderung

Bisher sollten Kinder mit und ohne Behinderung möglichst gemeinsam gefördert werden, das Wort möglichst wird nunmehr gestrichen (§ 8). Wird während des Kita-Jahres eine Behinderung festgestellt, wird umgehend die erhöhte Kindpauschale für Kinder mit Behinderung bezahlt (§ 19, Absatz 4 neu). Für Kinder mit Behinderung unter 3 Jahren wird ein Zuschlag gezahlt. Dieser Zuschlag wurde im Gesetzgebungsverfahren von 1.000 Euro auf 2.000 Euro erhöht (Anlage zu § 19).
Wir streben das Ziel eines inklusiven Bildungssystems an, die jetzigen Verbesserungen sollen uns diesem Ziel ein Stück näher bringen. Allerdings ist hier das Land mit seiner Beteiligung an den SGB VIII Leistungen (Jugendhilfe) nicht allein ausschlaggebend. Der Umsteuerungsprozess muss auch von den Landschaftsverbänden als Träger der Leistungen nach SGB XII (Menschen mit Behinderung) mit umgesetzt werden, was allerdings schon seit Jahren praktiziert wird. Dies hat immerhin zu einer Integrationsquote von 85% geführt.

4.   Stärkung der Elternbeteiligung

Im Gesetzgebungsverfahren hat es mehr Kritik an diesem Punkt gegeben, als zu erwarten war. Aus Reihen der Kommunen gab es Rumoren, weil eine kommunale Unterstützung bei der Bildung von Jugendamtselternbeiräten als Belastung angesehen werde. Aus Reihen der Träger war zu hören, dass Elternmitbestimmung nicht so weit gehen dürfe, dass die Trägerhoheit tangiert werde. Und die Elternverbände selbst kritisierten, dass ein Quorum zur Bildung eines Landes/Stadtelternrats Elternbeteiligung möglicherweise behindere, statt sie zu befördern.
Im Ergebnis gibt es einen sehr langen Paragraphen 9 zur „Zusammenarbeit mit Eltern und Elternmitwirkung“, der unter dem Strich Elternrechte eindeutig stärkt. Dies betrifft insbesondere die Elternrechte innerhalb der Einrichtung. So ist der Elternbeirat z.B. in Fragen der personellen Besetzung, der Öffnungszeiten, der Sachausstattung oder der pädagogischen Konzeption zu informieren, anzuhören und dessen Vorschläge sind darüber hinaus angemessen zu berücksichtigen (§ 9, Absatz 4).
Die Bildung eines Jugendamtselternbeirats ist möglich, wenn sich 15% aller Elternbeiräte im Jugendamtsbezirk beteiligen. Ein Landeselternrat kann gebildet werden, wenn sich 15% der Jugendamtselternbeiräte beteiligen (auch per Briefwahl). Durch diese demokratische Legitimation kann dem Landeselternbeirat auch ein Zuschuss von bis zu 10.000 Euro jährlich gewährt werden und es ist gesichert, dass künftig Stadtelternbeiräte/Landeselternrat eine quantitativ hohe Elternzahl „im Rücken“ hat. Dies ist in Verhandlungssituationen mit Stadt/Land wichtig.

 

5.   Förderung von Familienzentren (§ 21, Absatz 4 und 5)

Die Förderung von Familienzentren wird zunächst von 12.000 auf 13.000 Euro erhöht, Familienzentren in sozialen Brennpunkten erhalten 14.000 Euro. Das bisherige Konzept Familienzentren wird im Hinblick auf die 2. Stufe der KiBiz-Revision überprüft. Solange werden auch keine weiteren Einrichtungen, die Familienzentren werden wollen, in eine freiwillige finanzielle Förderung des Landes (Qualifizierungsphase) übernommen.
Der Plan der alten Landesregierung, 3000 Kitas zu Familienzentren zu entwickeln, wurde in einem Gutachten als eindeutig verfassungswidrig eingestuft. Durch finanzielle Besserstellung eines Einrichtungstyps sei das Recht auf freie Berufswahl verfassungswidrig eingeschränkt. Auf Wunsch sende ich das Gutachten gerne zu.
Was ein „sozialer Brennpunkt“ ist soll im Verwaltungsverfahren geklärt werden (§ 26, Absatz 1, Nr. 3). Dies ist auch insofern wichtig, als der schon bestehende Zuschlag für Einrichtungen in sozialen Brennpunkten auch endlich an Kriterien gebunden werden muss.

6.   Entwicklung von 45 Stundenplätzen


Aufgrund des beitragsfreien Kindergartenjahres im letzten Kita-Jahr kann es zu einer vermehrten Buchung von 45 Stundenplätzen kommen, da die Beitragsfreiheit für alle Betreuungszeiten gilt. Um hier sprunghafte Aufwüchse zu vermeiden, darf die Steigerung der 45 Stundenplätze pro Jugendamtsbezirk nicht mehr als 4% jährlich steigen, es sei denn es gäbe besonders begründete Ausnahmetatbestände dafür. Der U3-Bereich ist von dieser Regelung nicht betroffen.

Sicherlich ist diese Regelung umstritten, da stark steigende Bedarfe an 9 Stunden Betreuungszeit täglich evtl. nicht befriedigt werden können. Andererseits ist der Aufwuchs an 45 Stundenplätzen in der Praxis bei über Dreijährigen von 2008 bis 2011bei 2% in der Gruppenform 1 und bei 4%  in der Gruppenform 3 gewesen. Insofern sollte die Möglichkeit einer Steigerung von 4% innerhalb nur eines Jahres tatsächlich entstehende neue Bedarfslagen sicher abdecken.

7.   Bürokratieabbau

Dem Wunsch vieler Träger und Kita-Leitungen folgend wollten wir die Kindpauschale zu einer echten Pauschale machen, ohne den Nachweis der damit getätigten Einzelausgaben (also Verwendungsnachweis). Im Laufe der Beratungen wurden wir mit der Befürchtung konfrontiert, dass nun jedes Jugendamt selbst Verwendungsnachweise entwickelt und die Bürokratie dann noch schlimmer werde als bisher. Wir haben daher einen Vorschlag der öffentlichen und freien Wohlfahrtspflege zu einem landeseinheitlichen, aber vereinfachten Verwendungsnachweis aufgegriffen und ins Gesetz geschrieben (§ 20, Absatz 3 und 4).

Außerdem wird klargestellt, dass vom Land bewilligte Kindpauschalen zwischen dem Meldetermin (15.03.) und dem Beginn des Kindergartenjahres übertragen werden können. Dies ermöglicht flexible Lösungen z.B. bei Umzügen. Ein Einvernehmen mit dem Träger ist Voraussetzung für die Übertragung (§ 19, Absatz 4)

 

8.   Landeskinderregelung (§ 1, Absatz 2)


Zukünftig soll nicht mehr der gewöhnliche Aufenthaltsort der Kinder maßgeblich für eine Landesförderung sein, sondern der Ort der Kita bzw. Tagespflegeräumlichkeit. Diese Regelung ist für Einpendlerinnen und Einpendler nach NRW aus Nachbarländern wichtig, sofern sie ihre Kinder am Arbeitsort oder der Universitäts-Kita (vor allem Aachen, Siegen, Bonn) betreuen lassen wollen. Auch für Kinder ausländischer Armeeangehöriger oder Diplomaten können nun Landeszuschüsse gezahlt werden.

 

9.   Tagespflege

Das Curriculum des Deutschen Jugendinstituts wird als notwendige Qualifikation in den Gesetzestext aufgenommen (§ 17, Absatz 2). Damit gibt es erstmals landesweit das Erfordernis eine Mindestqualifikation.

Es gibt Hinweise auf entstandene Tagespflegeeinrichtungen mit 10 und mehr Kindern. Im Gesetzestext wird klargestellt, dass hierfür eine Betriebserlaubnis erforderlich ist. In der Anhörung haben die für die Betriebserlaubnis zuständigen Landesjugendämter aber deutlich gemacht, dass diese in der Regel voraussichtlich versagt bleiben müsse, da hier die räumlichen und qualitativen Bedingungen (auch für die Personalqualifikation) wie für den Kita-Betrieb gelten müssten (§ 4, Absatz 2).

 

10.        Waldkindergärten


Die Umstellung des Finanzierungssystems von GTK auf KiBiz hat insbesondere die Waldkindergärten vor große Finanzierungsprobleme gestellt. Der für die Kinder in dieser Betreuungsform erforderliche erhöhte Personalschlüssel konnte mit den zur Verfügung gestellten Kindpauschalen nicht immer auskömmlich finanziert werden. Deshalb können die örtlichen Jugendämter im Benehmen mit dem Träger der Einrichtung zukünftig darüber entscheiden, ob ein Zuschuss in Höhe von bis zu 15.000 EUR geleistet werden kann, wenn ansonsten eine ausreichende Finanzierung nicht gesichert werden kann. Im Gesetzgebungsverfahren wurde klargestellt, dass der Wald-Kita-Zuschlag und der Eingruppen-Zuschlag auch additiv gewährt werden kann (§ 20, Absatz 3).

 

11.         Gesundheitsvorsorge


Falls die gesetzlich an sich vorgesehenen jährlichen ärztlichen und zahnärztlichen Untersuchungen entfallen, soll künftig sichergestellt werden, dass diese jährlichen Untersuchungen anderweitig erfolgen. Es gilt ein striktes Rauchverbot in allen Räumen der Kindertagesbetreuung, (neu) auch in Abwesenheit der Kinder.

12.         Rücklagen der Träger


Die Träger haben aus Vorsicht vor dem KiBiz sparsam kalkuliert und im Kita-Jahr 2008/2009 Rücklagen bilden können. Es wird nun die Verpflichtung eingefügt, diese Rücklagen zu verzinsen (§ 21, Absatz 5). Es ist richtig, dass Träger für größere Ausgaben z.B. im Sanierungsbereich eine Rücklage aufbauen. Der Aufbau größerer Rücklagen in kurzer Zeit verlangt aber ein Näheres hinschauen. Denn es gibt Träger, die zu wenig Personal eingesetzt, aber ordentliche Rücklagen gebildet haben. Hier werden neue Prüfmöglichkeiten geschaffen, u.a. durch den Landesrechnungshof (§ 21, Absatz 6).

13.        Sprachförderung

 

Das Verfahren zu Delfin 4 soll in der 2. Stufe der KiBiz-Revision überprüft werden. Einstweilen gibt es schon mal 345 Euro (also + 5 Euro) für Kinder mit zusätzlichem Sprachförderbedarf.

14.         Betroffene werden Beteiligte (§ 28), 2. Stufe der KiBiz-Revision

 

Während schwarz-gelb eine Regelung vorgesehen hatte, sich mit Trägern, Kommunen und Kirchen über die Auswirkungen des Gesetzes zu beraten, erweitert rot-grün den Kreis um die Eltern- und Beschäftigtenverbände. Dies wird nun auch ins Gesetz geschrieben u.a. im Hinblick auf die 2. Stufe der KiBiz-Revision. In dieser 2. Stufe sollen insbesondere die Angebotsstruktur, das Finanzierungssystem, die Auskömmlichkeit der Finanzierung, der Betreuungsschlüssel und die zusätzliche Sprachförderung überprüft werden. Neben diesen bereits gesetzlich erwähnten Prüfpunkten wollen wir z.B. auch das Konzept Familienzentren und die Finanzierungsregelung für ortsfremde Kinder überprüfen.


Folgende Punkte gelten unabhängig von den nun verabschiedeten gesetzlichen Änderungen

 

15.         Horte

Es gibt sie noch, die Horte zur Schulkinderbetreuung. Das Land fördert auch künftig 5.800 Plätze, sofern ein sich um einen sozialen Brennpunkt handelt. Die Jugendämter haben aufgrund einer älteren Erlasslage bestimmte Kontingente, die bei Nicht-Nutzung auch auf andere Jugendämter übertragen werden können. Die Landesjugendämter vollziehen diesen Bereich.

Der Landeszuschuss ergibt sich aus der Anlage zu § 19, Kindpauschale im Gruppentyp III a und b.

 

16.         Programm 1000 Berufspraktikanten


Nicht Teil des 1. KiBiz-Änderungsgesetzes sondern ein Sonderprogramm ist der neue Landeszuschuss von 8.500 Euro für zusätzliche Berufspraktikumsplätze. Ein solcher Platz kostet bei Zahlung des Tariflohns etwa 20.000 Euro, die sonst allein von den Trägern gestemmt werden mussten. Das Programm soll 2 Jahre laufen, den Jugendämtern wurden Platzkontingente je nach Kinderzahl bis 6 Jahre zugeteilt. Die Maßnahme soll zu verstärkter Ausbildung angesichts des Fachkräftemangels ermuntern, da etwa 2/3 der Kitas gegenwärtig nicht ausbilden.

17.        Prioritäten für die 2. Stufe der KiBiz-Revision

Viele Unzulänglichkeiten des KiBiz sind dem System der Kindpauschale geschuldet. Nach dessen Einführung in Bayern und NRW hat kein anderes Bundesland mehr Interesse an einem solchen System entwickelt, geschweige denn ein solches System angestrebt.
Als Grüne streben wir ein qualitativ hochwertiges und bedarfsgerechtes Betreuungssystem an. Das Erreichen dieser Ziele hat Vorrang vor weiteren beitragsfreien Kindergartenjahren. Dieser Punkt ist bekanntlich zwischen SPD und uns nicht unumstritten.
Wir stehen auch zum Prinzip der paritätischen Finanzierung zwischen Land und Kommunen. Die Kommunen müssen sich in der 2. Stufe der KiBiz-Revision bewegen, da sich nicht zwei Finanzierungssysteme nebeneinander etablieren sollten, eines in Mischfinanzierung und ein landesfinanziertes

18.        Rolle des Bundes


KiBiz ist ein Ausführungsgesetz zum Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG), also einem Bundesgesetz. Die vielen Versuche der grünen kinder- und familienpolitischen Sprecherin, Katja Dörner, den Bund zu einer bundesgesetzlichen Unterstützung für mehr frühkindliche Bildung zu bewegen waren erfolglos. Während CDU und FDP neuerdings in NRW die Betreuungsqualität als ihr Thema propagieren, lehnen sie auf Bundesebene jedwede Bemühung in diese Richtung ab. Dabei kann der Bund schon was tun: Das verfassungsrechtliche Kooperationsgebot im Bildungsbereich gilt hier nicht, da das KJHG im Bereich der Sozialgesetzgebung angesiedelt ist.

 

Unmittelbar nach der Sommerpause, ab September, werden wir in die 2. Stufe des Revisionsprozesses einsteigen und ein neues Finanzierungssystem entwickeln.

 

Einen wunderschönen sonnigen Sommer wünscht

 

Andrea Asch

25. Juli 2011

Newsletter: Kinder und Familie

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde,

 

in Ergänzung meiner Mitteilung vom vergangenen Freitag sende ich Ihnen hiermit den geänderten Gesetzestext als Landtagsdrucksache:

http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMG15-30.pdf

 

Die Verkündung im Gesetzes- und Verordnungsblatt ist für den 28.07. 2011 vorgesehen.

 

Ebenfalls am Freitag haben die Jugendämter den angefügten Erlass zum U3-Ausbau erhalten. Daraus geht hervor, dass U3-Ausbaumaßnahmen, die aus Mitteln des Nachtragshaushalts 2010 finanziert werden, diese Finanzierung auch dann erhalten, wenn die Baumaßnahmen erst bis spätestens 2012 abgeschlossen werden können. Es hatte einige Beschwerden über die kurze Frist zur Verausgabung der Mittel (30.09.2010) gegeben. Denen kann nun unter Angabe der Gründe im Einzelfall geholfen werden.

 

Erholsame Sommerferien wünscht Ihnen/Euch

Andrea Asch

19. Juli 2011

Newsletter: Kinder und Familie

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde,

das letzte Woche im Ausschuss mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken geänderte Erste KiBiz-Änderungsgesetz (Beschlussempfehlung des Ausschusses im Anhang) wurde heute im Landtag in 2. Lesung abgestimmt. Es gab Zustimmung von SPD, Linke und uns Grünen - und damit eine Mehrheit! FDP und CDU lehnten ab, wobei von 67 CDU-Abgeordneten gerade einmal 21 anwesend waren. Allerdings ist das Gesetz damit noch nicht endgültig verabschiedet: ohne Angabe von Gründen hat die FDP heute eine 3. Lesung des Ersten KiBiz-Änderungsgesetzes für diesen Freitag, den letzten Plenartag vor der Sommerpause, beantragt.

Eigentlich ist eine solche 3. Lesung dafür gedacht, noch offene Frage zu klären oder Argumente aus der heutigen 2. Lesung prüfen zu können. In der heutigen Debatte wurden aber im Prinzip die bekannten politischen Positionen ausgetauscht: Die CDU hält KiBiz nach wie vor für ein gelungenes Gesetz. Sie plädiert jetzt dennoch für mehr Qualität, lehnt aber zusätzliche finanzielle Mittel im Haushalt dafür ab. Die FDP sieht zwar die Notwendigkeit von Änderungen ein, argumentiert aber kaum inhaltlich, sondern lamentiert über ein angeblich zu schnelles Gesetzgebungsverfahren. Die Linke begrüßt erste Verbesserungen und stimmt dem Gesetz auch zu, verlangt aber darüber hinaus eine komplette Beitragsfreiheit und weitere Verbesserungen im Personalbereich. Wir haben deutlich gemacht, dass wir jetzt erst einmal eine Art Nothilfe für die Einrichtungen leisten und einen Teil unserer Versprechen einlösen wie z.B. zusätzliche Ergänzungskraftstunden in den Gruppenformen I und II. In der 2. Stufe der KiBiz-Revision muss das Augenmerk dann auch – aber natürlich nicht nur - dem Finanzierungssystem über Kindpauschalen gelten, da die Ursache vieler Unzulänglichkeiten hier zu finden sind.

Wie geht’s weiter? Diesen Freitag, den 22. Juli 2011, wird das Erste KiBiz-Änderungsgesetz dann nochmals abgestimmt - in 3. Lesung. Wenn das Gesetzt dann am Freitag angenommen ist (die Zustimmungsmehrheit durch SPD, Grüne und Linke ist weiterhin gesichert), wird die Landesregierung im Gesetzes- und Verordnungsblatt das Erste KiBiz-Änderungsgesetz verkünden. Dies wird voraussichtlich am 28. Juli 2011 geschehen, damit das Gesetz dann am 01. August 2011 in Kraft treten kann.

Nach dem Beschluss am Freitag werde ich nochmal über alle dann verabschiedeten Änderungen informieren. Der komplett neue Gesetzestext wird erst nächste Woche zur Verfügung stehen.

 

Mit herzlichen Grüßen,

Andrea Asch

18. Juli 2011

Newsletter: Kinder und Familie

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde,

morgen, Mittwoch, der 20. Juli 2011, wird der Landtag in 2. Lesung das Erste KiBiz-Änderungsgesetz beraten.

Der vorgesehene Beginn der Beratung ist 11.40 Uhr. Da zuvor aber die Debatte zur Schulpolitik läuft, kann sich der Beginn etwas verzögern. Es besteht die Möglichkeit, über das Internet die Beratung im Live Stream anzusehen. Hier der Link: www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/Zwischenseite-TV.jsp

Wer live auf der Zuschauertribüne an der Plenarsitzung teilnehmen möchte, kann dies nach vorheriger Anmeldung natürlich ebenfalls tun.

Es besteht die Möglichkeit, dass eine Landtagsfraktion noch eine 3. Lesung beantragt. Diese wäre dann voraussichtlich am Freitag, dem 22. Juli 2011. Bisher ist mir allerdings nicht bekannt, dass ein solcher Antrag gestellt würde. Ich werde auf jeden Fall darüber informieren, ob und was letztlich beschlossen wurde. Die Änderungen treten dann schon am 01. August 2011 in Kraft.

Dieser Verteiler dient eigentlich dazu, Informationen aus der Landespolitik zum Bereich Kinder und Familie zu versenden mit Schwerpunkt auf den Elementarbereich. Aber alle Kinder werden in der Zukunft beim Wechsel ins Schulsystem vom heute erzielten Konsens zwischen CDU, SPD und uns Grünen in der Schulpolitik betroffen sein. Deswegen möchte ich – im Anhang - ausnahmsweise das Konsenspapier auch über diesen Verteiler verschicken.

 

Da die Inhalte sehr komplex sind möchte ich sie im Augenblick nicht kommentieren, sondern nur drei wesentliche Informationen benennen:

 

1.     Die Verfassungsgarantie für die Hauptschule fällt weg. Stattdessen soll es heißen: „Das Land gewährleistet in allen Landesteilen ein ausreichendes und vielfältiges öffentliches Bildungs-und Schulwesen, das ein gegliedertes Schulsystem, integrierte Schulformen sowie weitere andere Schulformen umfasst."

 

2.     Es können alle bisherigen Schulformen weiter angeboten werden, je nach Elternwahlverhalten und den Ergebnissen kommunaler Entscheidungsprozesse. Die neu hinzukommende Schulform heißt nicht „Gemeinschaftsschule“ sondern „Sekundarschule“ und ist auch konzeptionell im Rahmen der Kompromissfindung etwas anders ausgefallen, als ursprünglich geplant (siehe 5.)

 

3.     Die schulpolitischen Verabredungen sollen bis 2023 gelten und nicht einseitig aufgekündigt werden.

 

Die Grüne Landtagsfraktion wird über die Schulpolitik heute weitere Informationen und Kommentierungen veröffentlichen (www.gruene.landtag.nrw.de). Es wird ein Gesetzgebungsverfahren neu begonnen werden, das möglichst bis Ende Oktober verabschiedet sein soll. So erhalten die Kommunen die Gelegenheit, sich auf gesicherter gesetzlicher Grundlage zur örtlichen Schulstruktur aufzustellen.

 

 

Mit herzlichen Grüßen

Andrea Asch

11. Juli 2011

Newsletter: Kinder und Familie

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde,

der Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend hat heute abschließend den Entwurf des 1. Kibiz-Änderungsgesetzes beraten.

Folgendes wurde beschlossen:

1.     1. Der Landeszuschuss für jedes Kind, das am 1. März unter drei Jahren ist, wird pro Kind um weitere 400 Euro erhöht. Dieser besagte Landeszuschuss wird nicht befristet.

2.     2. Das Quorum zur Bildung von Stadtelternbeiräten und einem Landeselternrat wird auf 15% der Einrichtungen/Jugendamtsbezirke gesenkt, um ein Mindestmaß an demokratischer Legitimation zu haben.

3.     3. Die Zahl der 45 Stundenplätze kann um 4% (Gesetzentwurf 2%) pro Kindergarten steigen. Im Einzelfall kann es Ausnahmen von dieser Regelung geben.

4.     4. Für U3-Kinder mit Behinderung wird ein Zuschlag von 2.000 EUR zusätzlich zur Kindpauschale 2 c bezahlt (Gesetzentwurf 1.000 Euro).

5.     5. Auf Wunsch der öffentlichen und freien Wohlfahrtspflege wird es einen landeseinheitlichen, vereinfachten Verwendungsnachweis geben.

6.     6. Im Gesetz wird klargestellt, dass Zuschüsse für eingruppige Kitas, soziale Brennpunktkitas und Wald-Kitas additiv gewährt werden können.

 

Aufgrund irreführender Presseveröffentlichungen weise ich auch darauf hin, dass die Elternbeitragsfreiheit im letzten Kindergartenjahr unverändert im Gesetzentwurf enthalten ist. Die abschließende Beratung erfolgt an den Plenartagen vom 20.07. – 22.07.2011.

 

Mit herzlichen Grüßen

Andrea Asch

7. Juli 2011

Newsletter: Kinder und Familie

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde,

vor wenigen Tagen hat die Landesregierung öffentlich gemacht, dass angehende Familienzentren in der Qualifizierungsphase im kommenden Kindergartenjahr zunächst weiter freiwillige Landeszuschüsse erhalten, jedoch noch nicht das Zertifikat „Familienzentrum NRW“. (Die 250 Einrichtungen, die in der gerade laufenden Zertifizierungsphase sind (z.T. bereits zertifiziert) beziehungsweise bis September zertifiziert werden, sind nicht betroffen.)

Mit diesem Zertifikat erhalten die Familienzentren einen Landeszuschuss auf Grundlage des Kinderbildungsgesetzes, also eine gesetzliche Leistung. Das hat folgenden Hintergrund:

Seit Einführung der Familienzentren klagen besonders die Einrichtungsleitungen und die Träger insgesamt, dass die Anforderungen zur Zertifizierung angesichts der Finanzierung von 12.000 Euro jährlich zu hoch sind. Außerdem wurde beklagt, dass nicht jede Einrichtung die Chance hat, Familienzentrum mit Zertifikat zu werden, weil deren Anzahl auf 3.000 beschränkt wurde. Träger haben dem Landtag sogar ein Rechtsgutachten vorgelegt, wonach das Vorgehen der alten Landesregierung verfassungswidrig sei.

Wir haben deshalb im rot-grünen Koalitionsvertrag eine Überprüfung des Konzepts Familienzentren angekündigt. Als Sofortmaßnahme wurde in das 1. KiBiz-Änderungsgesetz eine bessere Finanzierung um 1.000 Euro für Familienzentren aufgenommen, 2.000 Euro für Familienzentren in sozialen Brennpunkten. Als Grüne sind wir der Auffassung, dass auch der Leistungskatalog für normale Familienzentren entschlackt werden muss, um die Einrichtungsleitungen zu entlasten.

 

Außerdem wollen wir gerne für Familienzentren in sozialen Brennpunkten bewusst eine Stärkung der sozialräumlichen Orientierung, die auch konzeptionell und finanziell Folgen haben muss. All dies ist aber noch nicht geschehen. Wir haben immer gesagt und auch bekannt gemacht, dass dies im Rahmen der 2. Stufe der KiBiz-Revision geschehen muss. Dass diese Information bei den Einrichtungen und Kommunen bisher nicht oder nur teilweise angekommen ist, ist sicher bedauerlich.

Es macht aber aus meiner Sicht überhaupt keinen Sinn, Familienzentren für 4 Jahre zu zertifizieren, wenn sich die Grundlagen zur Erlangung des Zertifikats innerhalb dieses Zeitraums und hoffentlich möglichst schnell ändern werden. Zugunsten der Einrichtungen! Außerdem ist festzuhalten, dass alle Einrichtungen weiter wie ein Familienzentrum arbeiten können und vom Land finanziert werden. Was fehlt ist allein der Stempel für die Einrichtungen, die neu zertifiziert werden sollten. Alle früheren Zertifizierungen sind natürlich weiter gültig.

Für Rückfragen stehen unser Fraktionsmitarbeiter Marco Becker (0211/884-2570) und ich gerne zur Verfügung.

 

Mit herzlichen Grüßen für ein schönes Wochenende

Andrea Asch

29. Juni 2011

Newsletter: Kinder und Familie

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde,

 

angefügt sende ich Ihnen/Euch meine beiden Pressemitteilungen von letzter Woche zum Thema U3-Ausbau und zur Anhörung zum Entwurf des ersten KiBiz-Änderungsgesetzes. Dabei bitte ich um Verständnis, dass ich mich zu den Inhalten der Anhörung und den von mir für die 1. Stufe gesehenen Änderungsbedarfen noch nicht öffentlich äußere, da zunächst interne Beratungen notwendig sind.

Die Inhalte der Stellungnahmen von 28 Sachverständigen sowie das gestern veröffentlichte Ausschussprotokoll der Anhörung finden Sie/findet Ihr hier: http://landtag/portal/WWW/GB_I/I.1/Ausschuesse/A04/aktuelles.jsp , dann „Übersicht“ bzw. „Ausschussprotokoll 15/234“ anklicken.

 

Außerdem möchte ich noch auf weitere Veranstaltungen hinweisen, bei denen ich die rot-grünen Pläne zur 1. Stufe der Revision des Kinderbildungsgesetzes vorstellen und diskutieren werde. Gerne können Sie/könnt Ihr diese Termine an Interessierte weiterleiten.

 

Mittwoch, 06. Juli in Witten

um 18.30 h im Johanniszentrum (am Rathaus)

www.gruene-en.de/home/

 

Donnerstag, 07. Juli in Düren

um 18.30 Uhr im Kreishaus

www.gruene-dueren.de/ov/con_155_275/index.php?&op=termin&action=show_all

 

Dienstag, 12. Juli in Münster

um 18.30 Uhr im Café Uferlos

www.gruene-muenster.de/

 

Mittwoch, 13. Juli in Krefeld

um 18.30 Uhr im Südbahnhof

http://www.krefeld.de/gruene

 

Abschließend noch zwei weitere Veranstaltungshinweise:

 

Jugendreise nach Berlin

Die Heinrich Böll Stiftung NRW fährt vom 27.-30. August  2011 ins multikulturelle, politische Berlin unter dem Motto "Eine Stadt, viele Communities" – eine Reise für Jugendliche und junge Erwachsene (16-27 Jahre). Weitere Infos unter: http://event.boell-net.de/OrgClient/Downloads/9133.pdf

 

Fachtagung 2011 der Landesarbeitsgemeinschaft der Familienverbände in NRW

„Familie bildet Kinder! Elternbildung und Erziehungspartnerschaften in Nordrhein-Westfalen“

am 4. Juli 2011 in der Jugendherberge in Düsseldorf. Weitere Infos unter:

http://www.lagf-nrw.de/index.php/fachtagung-2011

 

 

Mit herzlichen Grüßen

 

Andrea Asch

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Sozialpolitische Sprecherin

Kinder- und Familienpolitische Sprecherin

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW

Platz des Landtags 1

40221 Düsseldorf

Tel. 0211 - 884 2772

Fax 0211 - 884 3505

www.andrea-asch.de

 

PS: Wer diesen Newsletter nicht mehr erhalten oder neu abonnieren möchte, schicke bitte eine E-Mail an meine Mitarbeiterin: susanne.bonnemann@landtag.nrw.de

 

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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW
PRESSEMITTEILUNG
116/11 Düsseldorf, 22.06.2011

 

Kibiz-Revision

Asch: Schritt in die richtige Richtung

 

Zur heutigen Anhörung zum Thema Kibiz-Revision erklärt Andrea Asch MdL, kinder- und familienpolitische Sprecherin:

"Wir freuen uns, dass alle Sachverständigen das 1. Kibiz-Änderungsgesetz als Schritt in die richtige Richtung bezeichnet haben. Auch wir Grüne sehen noch die Notwendigkeit weiterer Verbesserungen gerade im Bereich der Qualität. Hier sind Bund, Länder und Kommunen genauso in einer gemeinsamen Verantwortung wie beim U3-Ausbau. Denn die Qualität der frühkindlichen Bildung für alle Kinder ist entscheidend für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.

Wenn sich die CDU als Retter der Qualität aufspielt, sei daran erinnert, dass sie mit Kibiz 'Not und Mangel' (Landeselternrat Kita NRW)  in den Kitas  erst ausgelöst hat."

 

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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW
PRESSEMITTEILUNG
116/11 Düsseldorf, 21.06.2011

 

 

U3-Ausbau

Asch: Neuer Schub für den Ausbau von U3-Betreuungsplätzen

 

Zur heutigen Pressekonferenz zum U3-Ausbau von Familienministerin Ute Schäfer erklärt Andrea Asch MdL, kinder- und familienpolitische Sprecherin:

 

"Mit den zusätzlichen Landesmitteln von 400 Millionen Euro bis 2013 und dem Auszahlungsverfahren direkt an die Jugendämter bekommt der U3-Ausbau in NRW einen notwendigen Schub.

 

Nachdem die schwarz-gelbe Vorgängerregierung uns beim U3-Ausbau eine miserable Bilanz hinterlassen hat, ist diese Aufholjagd gegenüber den anderen Bundesländern auch bitter nötig. Der jetzt gewählte Weg einer unbürokratischen und flexiblen Mittelzuteilung bietet die Chance, die schwarz-gelbe Erblast mit einer massiven finanziellen Kraftanstrengung des Landes abzutragen.

 

Dabei müssen wir im Blick behalten: Ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot richtet sich nicht nach Prognosen, sondern letztlich nach der Nachfrage der Eltern. Es kann daher notwendig werden, das Ausbauziel in der Endstufe entsprechend dem Bedarf zu erhöhen.

Hier ist der Bund aufgefordert, höhere Versorgungsquoten mitzufinanzieren.  Bundesfamilienministerin Schröder hat ihre Prognose zur U3-Versorgungsquote für Westdeutschland auf 37 Prozent nach oben korrigiert, will aber keine zusätzlichen Mittel dafür bereitstellen.

Die NRW-CDU  hat in ihren Regierungsjahren Landesmittel für den U3-Ausbau verweigert. Das Investitionsprogramm, das wir mit dem Haushalt 2011 beschlossen haben, hat sie stur abgelehnt. Außerdem ist sie für Qualitätsverluste in der Kindertagesbetreuung verantwortlich. Diese Politik der letzten Jahre wird von sämtlichen Sachverständigen der morgigen Anhörung massiv kritisiert.

Wenn die CDU heute vor diesem Hintergrund eine Pressemitteilung mit der Überschrift 'Rot-Grün versagt beim Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren' herausgibt, ist das dreist." 

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verantwortlich:

Sebastian Schaffer

23. Mai 2011

Newsletter: Kinder und Familie

Liebe Freundinnen und Freunde,

die Debatte über den Landeshaushalt und das Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 war heftig und wurde im Wesentlichen über die großen politischen Linien geführt. Dabei gingen viele wichtige Dinge ein wenig unter, die sich besonders auf kommunaler Ebene positiv auswirken. Dazu gehört das „U3-Ausbau-Sonderprogramm 2011/2012“, das Investitionskostenzuschüsse des Landes von landesweit insgesamt 160 Millionen Euro beinhaltet. Die ersten 100 Millionen Euro werden in Kürze an die 183 Jugendamtsbezirke des Landes ausgezahlt. Eine Verpflichtungsermächtigung für 2012 von 60 Millionen Euro wird gleich zu Beginn des nächsten Jahres ausgezahlt.

Warum ein neues Verfahren?

Schwarz-gelb hat bis 2010 fast keine Landesmittel zum U3-Ausbau eingesetzt. Die eingesetzten Bundesmittel waren nicht jederzeit verfügbar und konnten nur unter den Bedingungen einer Bund-Länder-Vereinbarung eingesetzt werden. Notwendig waren bisher auch Genehmigungen der Kommunalaufsicht in Kommunen mit Haushaltssicherungskonzept. Ergebnis waren sehr lange und komplizierte Verfahren mit Spitzbewilligungen pro Maßnahme. Die Verfahrensdauer und die Ungewissheit, ob die Mittel überhaupt zum richtigen Zeitpunkt verfügbar sind, wurde oft von den Trägern zu Recht kritisiert.

Für den Nachtragshaushalt 2010 wurde daher bereits ein Verfahren durchgeführt, wie nach Beschluss des Haushalts schnell das Geld den Kommunen zur Verfügung gestellt werden konnte. Damals wie heute drohte ja zudem noch eine Verfassungsklage der CDU.

Das neue Verfahren?

Die Ausschüttung erfolgt daher jetzt in Form einer Jugendamtspauschale. Sie berechnet sich aus der Zahl der ein- und zweijährigen Kinder im Jugendamtsbezirk und der Betreuungsquote der dreijährigen Kinder. Die Idee ist, dass dort, wo schon hohe Bedarfe bei den Dreijährigen sind, auch die Bedarfe bei den unter dreijährigen Kindern hoch sein dürften.

Eine Antragstellung des Jugendamts ist nicht nötig. Die Mittel müssen allerdings innerhalb des Kalenderjahres verausgabt werden. Eine Einzelmaßnahme kann aber sowohl aus dem Mitteln für 2011 als auch 2012 finanziert werden.

Eine Kombination mit anderen Fördermitteln des Landes und des Bundes ist nicht möglich.

Für Maßnahmen, die aus diesen Mitteln finanziert werden, sind die sonstigen Regelungen zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn nicht zu beachten.

Dieses Verfahren gilt nur für die Mittel des Landesinvestitionsprogramms.

Wie viel gibt es pro Jugendamtsbezirk?

Die Gesamtsumme pro Jugendamtsbezirk ergibt sich aus der Addition der letzten beiden Spalten der angefügten Tabelle. „Anteil Jugendamt an 100 Mio. Euro“ sind die Mittel für 2011, „Anteil Jugendamt an 60 Mio. Euro“ sind die Mittel für 2012.

Sonderprogramm U3

 

18. Mai 2011

Newsletter: Kinder und Familie

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde,

 

der Vorlauf des 1. KiBiz-Änderungsgesetzes unterschied sich von dem wie Gesetzgebungsverfahren üblicherweise ablaufen: Nach dem Grundsatz Betroffene zu Beteiligten zu machen, wurden öffentliche Regionalkonferenzen ebenso durchgeführt wie Befragungen von Eltern und Kita-Leitungen.

Viele Vorschläge konnten in den Gesetzentwurf eingearbeitet werden, manche Wünsche mussten aber bisher offen bleiben. So muss die Frage, ob das 2008 eingeführte Finanzierungssystem über Kindpauschalen überhaupt geeignet ist, in der für 2012 geplanten 2.Stufe der KiBiz-Revision beantwortet werden.

 

Der jetzige erste Schritt soll für die Einrichtungen zunächst einmal dringend notwendige Entlastungen bringen. Dazu gehören u.a. Maßnahmen zum Bürokratieabbau, höhere Zuschüsse für Familienzentren und zum U3-Ausbau, die Stärkung der Elternmitbestimmung, ein beitragsfreies Kindergartenjahr, eine bessere Finanzierung der Betreuung von Kindern mit Behinderung und Landeszuschüsse für mehr Personalstunden in der U3-Betreuung. Allein für dieses zusätzliche Personal investiert die rot-grüne Koalition 100 Millionen Euro mehr als bisher. Notwendig hierfür ist natürlich die Zustimmung des Landtags zum Gesetzentwurf. Er soll im Juli verabschiedet werden und direkt zum 01. August 2011 in Kraft treten.

 

Außerdem möchte ich noch auf weitere Veranstaltungen hinweisen, bei denen ich die rot-grünen Pläne zur 1. Stufe der Revision des Kinderbildungsgesetzes vorstellen werde. Gerne können Sie/könnt Ihr diese Termine an Interessierte weiterleiten.

 

Montag, 23. Mai in Schwerte

um 18:00 h in der Rohrmeisterei - Halle 2

http://www.gruene.schwerte.de/

 

Mittwoch, 25. Mai in Detmold

um 19.30 Uhr im Kreishaus

http://www.grüne-lippe.de/

 

Dienstag, 31. Mai in Bielefeld

Um 19:30h im Vortragssaal des Historischen Museums

http://www.gruene-bielefeld.de/aktuelles/termine/gruener_kalender/index.html

 

Dienstag, 07. Juni in Oberhausen

um 18:00h in der Kreisgeschäftsstelle von Bündnis90/Die Grünen

http://gruene-oberhausen.de/home/

 

Mit herzlichen Grüßen

Andrea Asch

 

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Sozialpolitische Sprecherin

Kinder- und Familienpolitische Sprecherin

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW

9. Mai 2011

Newsletter: Kinder und Familie

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde,

 

heute Nachmittag hat die Landesregierung den Entwurf des Kinderbildungsgesetzes (siehe Anlage) beschlossen. Das Gesetz wird nun in den nächsten 2 Monaten im Landtag beraten.

Für den U3-Ausbau, die Qualitätssicherung und die Elternbeitragsbefreiung investiert die rot-grüne Landesregierung 242 Millionen zusätzlich in diesem und 390 Millionen Euro im nächsten Jahr. Darin sind Ausgaben für zusätzliche U3-Plätze nicht einbezogen.

Gegenüber dem Referentenentwurf hat es einige redaktionelle und drei inhaltliche Änderungen gegeben:

1.         In der Kindertagespflege bleibt die bisher geltende Regelung bestehen, wonach ausnahmsweise bis zu 8 Kindern betreut werden dürfen (aber nie mehr als 5 gleichzeitig).

2.         Das Quorum zur Bildung eines Jugendamtselternbeirats wird auf 25% im nächsten und 33% im folgenden Kindergartenjahr gesenkt.

3.         Die Kindpauschalen der Gruppentypen I und II werden nicht um zusätzliche Ergänzungskraftstunden erweitert, weil die Kommunen nicht bereit sind, diese mit zu finanzieren. Rechtlich kann man sie dazu nicht zwingen, da dies gegen die Landesverfassung verstoßen würde. Um dennoch kurzfristig den zusätzlichen Einsatz von Ergänzungskräften in der U3- Betreuung zu ermöglich, bezahlt das Land ganz allein einen Zuschuss. Dieser erreicht aber leider nicht die Höhe der bisher geplanten Erhöhung der Kindpauschalen. Er gilt für Kinder, die am 1. März des Kindergartenjahres unter drei Jahre alt sind. Dieser Zuschuss ist zunächst auf ein Jahr befristet, weil wir das Ziel haben, bereits 2012 die 2.Stufe der KiBiz-Revision umzusetzen. Die zusätzliche Finanzierung von Ergänzungskraftstunden seitens des Landes soll dann fortgesetzt werden, hoffentlich dann wieder in einem einheitlichen Finanzierungssystem. Hier die Höhe des Landeszuschusses für das Kita-Jahr 2011/2012:

Bekanntlich ist uns Grünen - und mir ganz persönlich - das Thema „bessere Personalstandards“ besonders wichtig. Nur mit guter Personalausstattung und gut qualifiziertem Personal ist die gewünschte und politisch gewollte Qualität der pädagogischen Arbeit zu erreichen. Obwohl auch die Kommunen über das Kinder- und Jugendhilfegesetz verpflichtet sind, die Qualität in den Einrichtungen durch geeignete Maßnahmen sicher zu stellen und weiter zu entwickeln (§ 22a, KJHG), sind sie nicht bereit, dies im Bereich der Kindertagesbetreuung anteilig zu bezahlen. Ich habe größtes Verständnis für die finanziellen Zwänge von Kommunen. Aber die des Landes sind auch sehr groß und wir sind den Kommunen mit Entlastungen sehr entgegen gekommen (Kommunaler Entschuldungsfond, Erstattung der Beitragsfreiheit). Daher ist es letztlich eine Frage der Prioritätensetzung: Wer Kinder- und Familienfreundlichkeit für sich in Anspruch nimmt, wer gute frühkindliche Bildung will, der muss auch entsprechende Mittel in die Hand nehmen. Die rot-grüne Koalition tut das.

 

Die Politik der Landesregierung einer Stärkung der frühkindlichen Bildung ist aber darauf angewiesen, dass alle Beteiligten – Land, Kommunen, Träger und durchaus auch der Bund - einen Beitrag leisten, um eine qualitativ gute Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern zu gewährleisten. Es ist mehr als bedauerlich, dass am Ende nur das Land, vereinzelte Träger und die Beschäftigtenvertretungen diesen Weg mitgehen wollen. Im Gesetzgebungsverfahren werde ich die Vertreterinnen und Vertreter der kommunalen Seite zu diesem Sachverhalt noch intensiv befragen.

 

Verfahrensablauf:

Wir planen das folgende parlamentarische Beratungsverfahren (Stand 10. Mai 2011, Änderungen vorbehalten)

 

•           18.05. 2011 (Plenum): 1. Lesung

•           09.06. Anhörung (Plenarsaal) am frühen Nachmittag (beabsichtigt)

•           07.07. (ordentliche Sitzung): Auswertung der Anhörung

•           20.07. (Sondersitzung AFKJ vor dem Plenum von 9 bis 10 Uhr): Abstimmung über eine Beschlussempfehlung zur 2. Lesung (beabsichtigt)

•           20.07. (Plenum): 2. Lesung

•           22.07. (Plenum): 3. Lesung (falls beantragt)

•           01.08. 2011 Inkrafttreten

 

Die zweite Stufe der KiBiz-Revision soll unmittelbar anschließend begonnen werden.

 

Zur Erinnerung die weiteren Änderungen:

1.         Es bleibt dabei, dass der Landeszuschuss für Familienzentren auf 13.000 Euro jährlich erhöht wird. Für Familienzentren in sozialen Brennpunkten auf 14.000 Euro.

2.         Der Landeszuschuss für zusätzliche Sprachförderung wird auf 345 Euro erhöht.

3.         Für Kinder mit Behinderung unter drei Jahren gibt es einen Zuschuss von 1.000 Euro über den 3,5-fachen Satz der Kindpauschale IIIb hinaus.

4.         Das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung wird beitragsfrei. Der finanzielle Ausgleich des Landes für die Einnahmeausfälle der Kommunen wird in einem gesonderten Verfahren beraten.

5.         In der Tagespflege wird künftig eine Mindestqualifizierung verlangt, die inhaltlich und vom Umfang her dem Curriculum des Lehrplans des Deutschen Jugendinstituts entspricht.

6.         Datenerhebungen haben ergeben, dass nicht alle Einrichtungsträger die Mindestpersonalausstattung einhalten. Deswegen werden Erhebungen über die Zuordnung des pädagogischen Personals zu den Gruppenbereichen eingeführt.

7.         Die gesetzliche Verpflichtung zur Führung eines Verwendungsnachweises wird gestrichen. Die Kindpauschale kann damit eine echte Pauschale werden. Allerdings schließt diese Regelung nicht aus, dass es auf Jugendamtsebene zu Vereinbarungen über andere Kontrollmechanismen kommt.

8.         Waldkindergärten können künftigen einen zusätzlichen Zuschuss von 15.000 EUR erhalten, da sie ansonsten die in der Betriebserlaubnis geforderten höheren Personalstandards nicht finanzieren können.

9.         Es gilt ein striktes Rauchverbot in allen Räumen der Kindertagesbetreuung auch in Abwesenheit der Kinder. Die bestehende Pflicht, für jährliche ärztliche und zahnärztliche Untersuchungen Sorge zu tragen wird durch eine ergänzende Formulierung verdeutlicht.

10.       Zukünftig soll nicht mehr der gewöhnliche Aufenthaltsort der Kinder in NRW maßgeblich für eine Landesförderung sein, sondern dass die Kita bzw. Tagespflegeräumlichkeit in NRW ist. Dies ermöglicht auch dann Landesmittel für Kindpauschalen einzusetzen, wenn diese Kinder in benachbarten Bundesländern bzw. in den Niederlanden oder Belgien wohnen.

 

11.       Im Gesetz wird geregelt, dass im April bewilligte Kindpauschalen im Einvernehmen mit den Trägern bis zu Beginn des Kindergartenjahres auf andere Einrichtungen übertragen werden können. Der Zuwachs von Kindpauschalen mit Betreuungszeiten von 45 Stunden für Kinder über drei Jahre wird auch jährlich 2% beschränkt. In begründeten Einzelfällen sind Ausnahmen möglich.

 

Soviel an Information für den Augenblick. Wie immer auch der Hinweis, dass die Inhalte dieses Gesetzentwurfs eine parlamentarische Mehrheit brauchen und vom Landtag natürlich noch geändert werden können. Das ist natürlich für die Planungen der Träger wie auch der Jugendämter nicht schön. Aber anders als unter der Ex-CDU/FDP-Landesregierung, geht es hier allein darum, dass es mehr Geld für frühkindliche Bildung vom Land gibt. Dies ist durchaus ein Paradigmenwechsel in der Landespolitik. Natürlich kann man sich immer noch mehr wünschen, das tue ich auch. Aber dazu braucht es eine noch breitere Unterstützung auch von anderen staatlichen Ebenen und Parteien, die es im Moment leider nicht gibt.

Mit herzlichen Grüßen

Andrea Asch

 

Regierungsentwurf 1. KiBiz Änderungsgesetz

Gegenüberstellung 1. KiBiz Änderungsgesetz

 

 

 

 

5. Mai 2011

Newsletter: Kinder und Familie

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde,

 

der Gesetzentwurf für das 1. Kibiz-Änderungsgesetz soll in der nächsten Woche, am Dienstag, den 10. Mai, im Kabinett beschlossen und dann in den Landtag eingebracht werden. Geplant ist, dass die 1. Lesung am 18. oder 19. Mai stattfindet, die Anhörung am 9. Juni und die Verabschiedung am 22. Juli. Soweit der Zeitplan, der auch in der Sitzung des Familienausschusses des Landtags am Donnerstag dieser Woche einvernehmlich besprochen wurde.

 

Die CDU-Landtagsfraktion hat im Rahmen des Haushaltsverfahrens beantragt, den Betrag von 242 Millionen Euro zur KiBiz-Verbesserung zu streichen. Damit würden die Elternbeitragsfreiheit, die Verbesserung der Personalausstattung im U3-Bereich und das Landesinvestitionsprogramm zum U3-Ausbau vollständig wegfallen. Auch die kommunalen Spitzenverbände haben inzwischen im Rahmen der Verbändeanhörung mitgeteilt, dass die Kommunen nicht bereit sind, bessere Personalstandards mit zu finanzieren. Rechtlich kann eine finanzielle Erhöhung der Kindpauschalen um die zusätzlichen Ergänzungskraftstunden nicht gegen die Kommunen durchgesetzt werden, weil dies gegen das Konnexitätsprinzip der Landesverfassung verstoßen würde. Die rot-grüne Koalition wird nächsten Dienstag bei der Einbringung des Gesetzentwurfs öffentlich machen, wie mit der Situation umgegangen wird.

 

Außerdem möchte ich Sie/Euch auf zwei Veranstaltungen in Aachen und Köln hinweisen, bei denen ich die rot-grünen Pläne zur 1. Stufe der Revision des Kinderbildungsgesetzes vorstellen werde.

Weitere Informationen zu diesen Terminen befinden sich auch im Anhang.

 

KiBiz-Veranstaltung in Aachen

Dienstag, 10. Mai um 18.30 Uhr

Kurparkterrassen, Aachen

(Veranstalter: Grüner Kreisverband Aachen, mit Andrea Asch)

http://www.gruene-region-aachen.de/wb_kv/

 

KiBiz-Veranstaltung in Köln

Montag, 16. Mai um 19 Uhr

Kulturbunker, Köln-Mülheim

(Veranstalter: Grüner Kreisverband Köln, mit Andrea Asch)

http://www.gruenekoeln.de/kreisverband/revision-des-kinderbildungsgesetzes-es-wird-konkret.html

 

Eine erste Übersicht über weitere geplante Veranstaltungstermine zum 1. KiBiz-Änderungsgesetz in anderen Städten von NRW ist auf meiner Homepage einzusehen:

http://andrea-asch.de/start/termine.html

 

Anbei noch ein Veranstaltungshinweis:

 

Kita-Tagung in Berlin

Der grüne Kita-Gipfel – Herausforderungen angehen!

Neue Mälzerei, Berlin

Samstag 21. Mai, 10.30 – 17.30 Uhr

Veranstalterin: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Anmeldeschluss: 13. Mai 2011

http://www.gruene-bundestag.de/cms/termine/dok/377/377101.html

6. April 2011

Newsletter: Kinder und Familie

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde,

 

ich hatte vorgestern eine erste Information über die Inhalte des Referentenentwurfs geschickt. Hier finden Sie nun den Referentenentwurf selbst und die veränderte Gegenüberstellung zum dem bisher geltenden Landesausführungsgesetz.

 

Der Referentenentwurf wird nun zwischen Landesregierung, Kommunalen Spitzenverbänden, Kirchen und den Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege diskutiert (Verbändeanhörung). Im Gegensatz zu CDU/FDP-Zeiten nehmen auch die Bildungsgewerkschaften, Beschäftigten- und Elternvertretungen an diesem Verfahren teil. Anschließend werden eventuelle Änderungen eingearbeitet und das eigentliche Gesetzgebungsverfahren im Landtag kann beginnen.

 

Es ist mir wichtig an dieser Stelle deutlich zu machen, dass es auf diesem Weg Änderungen geben kann und voraussichtlich auch geben wird. Unsere KiBiz-Veranstaltung gestern im Landtag hat ja viel Lob, aber auch erste Hinweise darauf gebracht, auf welche Stellen nochmal genau hingesehen werden muss. Zunächst bleiben die Stellungnahmen der Verbände, aber auch gerne Ihre/Eure Stellungnahmen (dann bitte an mich), abzuwarten.

Herzlichst,

IhreAndrea Asch

4. April 2011

Newsletter: Kinder und Familie

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde,

 

 

mit dem Kabinettbeschluss vom heutigen Tag können die Planungen für das „Erste Kibiz-Änderungsgesetz“ nun öffentlich gemacht werden. In Auswertung aller vorhandenen Erkenntnisse hatten das Familienministerium sowie die Fraktionen von SPD und uns Grünen eine Fülle von Einzelfragen diskutiert. Den Rahmen bildeten die Vorgaben des Koalitionsvertrags, wonach es bessere Personalstandards und ein beitragsfreies Kindergartenjahr geben solle. Darüber hinaus wurde vergangene Woche ein Landesinvestitionsprogramm für den U3 Ausbau beschlossen. In diesem Jahr werden dafür 100 Millionen Euro, in den beiden nächsten Jahren jeweils 150 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

 

Die KiBiz-Revision soll in 2 Stufen stattfinden. Fragen des Finanzierungssystems, das künftige Konzept Familienzentren und die künftige Sprachstandserhebung bedürfen einer gründlicheren Vorbereitung und werden daher erst in der 2. Stufe der KiBiz-Revision behandelt.


Für die 1 Stufe der Revision, die am 1. August in Kraft treten soll, sind u.a. folgende Änderungen vorgesehen:

 

1.      Zusätzliche Ergänzungskraftstunden

Auf diesen Punkt habe ich immer besonders großen Wert gelegt: Die Kindpauschalen der Gruppentypen I und II sollen künftig 20 Ergänzungskraftstunden (EKS) in der 45 Stundenbetreuung mehr erhalten, 16 EKS in der 35 Stundenbetreuung und 12 EKS in der 25 Stundenbetreuung. Diese Aufstockung wird in der Anlage 1 zu § 19 KiBiz ausgewiesen.

2.      Förderung von Familienzentren


Die Förderung von Familienzentren wird zunächst auf 13.000 Euro erhöht, Familienzentren in sozialen Brennpunkten erhalten 14.000 Euro. Das bisherige Konzept Familienzentren wird im Hinblick auf die 2. Stufe der KiBiz-Revision überprüft. Bei den jetzigen leichten Erhöhungen allein soll es nicht bleiben.

 

3.      Elternbeitragsfreiheit

Das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung wird beitragsfrei. Das Ziel einer Landeseinheitlichkeit soll über die schrittweise Einführung der Elternbeitragsfreiheit umgesetzt werden.

4.      Stärkung der Elternrechte

Eltern erhalten künftig wieder mehr Mitsprache und Mitwirkungsmöglichkeiten in der Kita. So erhalten Eltern auf der Ebene der Einrichtungen erstmals ein ausdrückliches Mitbestimmungsrecht in Fragen, die die Eltern in finanzieller Hinsicht betreffen wie z. B. die Finanzierung von Festen, Ausflügen etc. Darüber hinaus wird Eltern eine örtliche und überörtliche Elternmitwirkung ermöglicht. Sie können künftig auf Jugendamtsbezirksebene und auf Landesebene einen Elternbeirat wählen. Durch ein Zwei-Drittel-Quorum wird dabei sichergestellt, dass der Elternbeirat auf kommunaler und auf Landesebene das notwendige Maß demokratischer Legitimation erhält. Das Land unterstützt die Arbeit des Landeselternbeirates mit bis zu 10.000 EUR pro Jahr.

5.      Tagespflege

Tagesmütter und Tagesväter dürfen künftig höchstens 5 Kinder betreuen. Die Ausnahmeerlaubnis zur Betreuung von bis zu 8 Kindern wird gestrichen. Das Curriculum des Deutschen Jugendinstituts wird als notwendige Qualifikation in den Gesetzestext aufgenommen.

 

6.      Bürokratieabbau

Die gesetzliche Verpflichtung zur Führung eines Verwendungsnachweises wird gestrichen. Die Kindpauschale wird damit eine echte Pauschale.
Dennoch sollen die Träger zu bestimmten Mitteilungen verpflichtet bleiben, die dann im Rahmen eines Berichtswesens Aussagen über die Qualität zulassen. Hier kann (neben den durch KiBiz.web zur Verfügung stehenden Daten) der existierende sogenannte Meldebogen genutzt werden. In der Meldebogenstatistik werden Daten zu den betreuten Kindern und zu Personalkraftstunden erfasst, die eine Aussage über den Betreuungsschlüssel - eines der entscheidenden Kriterien für die Beurteilung der Qualität - zulassen. Der Landesrechnungshof erhält ein Prüfrecht über die zweckentsprechende Mittelverwendung.
Nach dem 15.3. und vor Beginn des Kindergartenjahres können künftig Kindpauschalen im Einvernehmen mit den Trägern auf andere Einrichtungen übertragen werden.

7.      Kinder mit Behinderung

Wird während des Kita-Jahres eine Behinderung festgestellt, wird umgehend die erhöhte Kindpauschale für Kinder mit Behinderung bezahlt. Für Kinder mit Behinderung unter 3 Jahren wird ein Zuschlag gezahlt.
Beim Grundsatz, wonach Kinder mit und ohne Behinderung möglichst integrativ gefördert werden sollen, wird das Wort möglichst aus dem Gesetz gestrichen. Ein wichtiger Schritt zu mehr Inklusion

8.      Waldkindergärten

Die Umstellung des Finanzierungssystems von GTK auf KiBiz hat insbesondere die Waldkindergärten vor große Finanzierungsprobleme gestellt. Der für die Kinder in dieser Betreuungsform erforderliche erhöhte Personalschlüssel konnte mit den zur Verfügung gestellten Kindpauschalen nicht immer auskömmlich finanziert werden. Deshalb können die örtlichen Jugendämter im Benehmen mit dem Träger der Einrichtung zukünftig darüber entscheiden, ob ein Zuschuss in Höhe von bis zu 15.000 EUR geleistet werden kann, wenn ansonsten eine ausreichende Finanzierung nicht gesichert werden kann.

9.      Gesundheitsvorsorge

Falls die gesetzlich an sich vorgesehenen jährlichen ärztlichen und zahnärztlichen Untersuchungen entfallen, soll künftig sichergestellt werden, dass diese jährlichen Untersuchungen anderweitig erfolgen. Es gilt ein striktes Rauchverbot in allen Räumen der Kindertagesbetreuung, (neu) auch in Abwesenheit der Kinder.

10.   Landeskinderregelung

Zukünftig soll nicht mehr der gewöhnliche Aufenthaltsort der Kinder maßgeblich für eine Landesförderung sein, sondern der Ort der Kita bzw. Tagespflegeräumlichkeit.

 

 

Außer diesen 10 Änderungen gibt es noch eine Reihe weiterer Maßnahmen im Referentenentwurf, über die ich Sie noch informieren werde. In der morgigen Veranstaltung im Landtag werden die weiteren Änderungen vorgestellt und vertiefte Informationen vermittelt.

Der Entwurf wird nun mit Verbänden diskutiert, dann im Landtag beraten und (hoffentlich) verabschiedet. Auf dieser Strecke kann es noch Änderungen geben. Ich werde Sie/Euch über die weiteren Entwicklungen auf dem Laufenden halten.

 

Mit herzlichen Grüßen

Andrea Asch

 

20. Februar 2011

Newsletter: Kinder und Familie

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde,

 

am Mittwoch wird der Entwurf des Landeshaushalts 2011 in den Landtag eingebracht. Dieser Haushalt wird der erste wirklich rot-grüne Haushalt sein. Darin wird die Neuverschuldung gegenüber 2010 (vorläufig) um etwa 1,3 Milliarden Euro gesenkt. Entsprechend der politischen Schwerpunktsetzung der rot-grünen Koalition sind im Bereich der Kinder-, Jugend- und Familienpolitik jedoch massive Mehrausgaben vorgesehen:

 

1.)   Bessere Personalausstattung in der Kindertagesbetreuung
Hierfür ist ein jährlich dreistelliger Millionenbetrag allein aus Landesmitteln vorgesehen. Daraus sollen auf jeden Fall zusätzliche Ergänzungskraftstunden in der U3-Betreuung finanziert werden (Gruppentypen I und II). Es bleiben noch die Ergebnisse der Beratungen mit den Verbänden und den Trägern abzuwarten, um zu entscheiden, was noch finanziert werden kann. Denn Baustellen gibt es genug. Es wäre sehr wünschenswert, wenn sich auch die Kommunen an einer besseren Personalausstattung in den Kitas beteiligen würden. Das würde die Spielräume für künftig bessere Personalstandards erhöhen.

 

2.)   Elternbeitragsfreiheit
Die Kosten für ein beitragsfreies Kindergartenjahr sind im Landeshaushaltsentwurf 2011 für die Zeit ab August – dem neuen Kindergartenjahr - vorgesehen. Die Positionen Elternbeitragsfreiheit und bessere Personalausstattung sind im Haushaltsentwurf unter der Bezeichnung „Ausbau und Qualifizierung für frühkindliche Bildung“ mit einem Betrag von + 242 Millionen Euro zusammengefasst, da die tatsächlich zu verausgabende Summe erst nach den Verhandlungen um das Kindergartengesetz exakt feststehen wird.

 

3.)   Kindpauschalen und Betriebskosten U 3 Ausbau
Für die Kindpauschalen ist ein Anstieg um 65 Millionen Euro auf 1,227 Milliarden Euro vorgesehen. Dies deckt die im Sommer anstehende Erhöhung der Kindpauschalen um 1,5% ab sowie einen Anstieg an U 3 Plätzen auf insgesamt 114.000. Ob so viele Plätze tatsächlich entstehen werden bleibt abzuwarten, da die Kommunen ihre Planungen erst zum 15. März einreichen. Sollten die Kommunen mehr Plätze schaffen wollen besteht auch noch die Möglichkeit, dies in den Haushalt nachträglich reinzupacken.

 

4.)   Landeszuschuss zum Mittagessen für Kinder aus armen Familien
Bisher gab es für Schülerinnen und Schüler aus armen Familien einen Landeszuschuss von 1 Euro pro Mittagsmahlzeit in der Ganztagsschule („Kein Kind ohne Mahlzeit“). Dieses Programm wird nunmehr neu konzipiert und auf den Bereich der Kindertagesbetreuung ausgeweitet. Für 2011 sind 70 Millionen Euro vorgesehen. Das Entgelt für das Mittagessen darf kein Hinderungsgrund mehr sein für die Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen! Evtl. beteiligt sich künftig der Bund an diesen Kosten. Das hängt vom Ausgang der Gespräche um die Hartz IV-Reform ab.

 

5.)   Investitionen zum U3-Ausbau
Für 2011 sind noch vorhandene Restmittel des Bundes im Umfang von etwa 110 Millionen Euro vorhanden.

 

6.)   Familienzentren
Die Mittel für Familienzentren steigen um 3,8 Millionen Euro (bisher 23 Millionen). Familienzentren in sozialen Brennpunkten werden davon in besonderem Maße profitieren.

 

7.)   Familienhilfe
Der Ausbau der Familienzentren hat dazu geführt, dass die Kapazitäten in der Familienhilfe fast vollständig ausgeschöpft sind. Deswegen sieht der Haushaltsentwurf 2011 eine Aufstockung um 4,5 Millionen Euro für die Familienberatung vor (bisher 24,3 Millionen Euro).

 

8.)   Sprachförderung
Die Mittel für die zusätzliche vorschulische Sprachförderung werden von 28 auf 29,7 Millionen Euro erhöht.

 

9.)   Kinder- und Jugendförderplan
Der Kinder- und Jugendförderplan wird von 80 auf 100 Millionen Euro aufgestockt. Die Hauptpositionen des „KJFP“ sind die finanzielle Förderung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit in den Kommunen, der Jugendverbandsarbeit, der Jugendsozialarbeit (z.B. Schulabbrecherprogramme, Jugendberufshilfe), der geschlechtsspezifischen Jugendarbeit und weiterer Maßnahmen in den Bereichen Prävention, Integration und Bekämpfung sozialer Benachteiligung. Der Entwurf des neuen Kinder- und Jugendförderplans mit der exakten Mittelverteilung wird zurzeit mit den Jugendverbänden beraten.

 

10.) Kinderschutz
Die schwierige Arbeit der Jugendämter beim Schutz von Kindern vor häuslicher Gewalt wollen wir besser unterstützen. Wir wollen landesweit eine Qualitätsentwicklung für einen möglichst guten Kinderschutz vor Ort fördern. Dazu sollen die bisherigen Mittel von 176.100 Euro um 200.000 Euro aufgestockt werden.

 

11.) Familienbildung
Ob Geburtsvorbereitung, Triple P, Pekip, Eltern-Kind-Kurse, Starke Eltern- Starke Kinder, die Arbeit von Familienbildungsstätten oder vieles andere mehr: Überall steckt Geld aus dem Landeshaushalt mit drin. Im Haushaltsentwurf 2011 sollen es 840.000 Euro mehr werden (bisher 14,7 Millionen)

 

12.) RAA
Die Regionalen Arbeitsstellen zur Förderung von Kindern und Jugendlichen aus Zuwandererfamilien sind anerkanntermaßen ein wichtiger Baustein der Integrations- und Bildungsförderung in NRW. Aber das bestehende Netz aus 27 lokalen RAAen, die insbesondere im Bereich Sprachförderung tätig sind, hat große Lücken. 2011 sollen vier weitere RAAen dazu kommen.

 

13.) Landesinstitut für Bildung
Im Bereich der Fort- und Weiterbildung pädagogischer Fachkräfte hat das Land bisher wenig vorzuweisen. Künftig wird ein Landesinstitut für Bildung finanziert, das auch für den Bereich der Elementarbildung zuständig sein wird.

 

14.)  Zugang zu Kultur und kultureller Förderung für jedes Kind

Das Programm „Jedem Kind ein Instrument“ wird vom Ruhrgebiet auf das ganze Land ausgeweitet (+ 2 Millionen). Neu eingeführt wird ein „Kulturrucksack“. Kinder sollen künftig u.a. landeseigene Kultureinrichtungen kostenlos besuchen können. Die Kommunen und andere Träger sind aufgefordert, sich daran zu beteiligen und den "Kulturrucksack" zu füllen. Das Land finanziert den Kulturrucksack und die Zusammenarbeit von Kultur und Schule mit zusätzlich 4 Millionen Euro.

 

15.) Abschaffung von Studiengebühren
Die kostenlose Hochschulbildung wird künftig wieder durch den Landeshaushalt finanziert. Dafür müssen jährlich mindestens 249 Millionen Euro bereitgestellt werden.

 

 

Ich vertrete alle genannten Erhöhungen absolut offensiv. Es ist nicht einzusehen, dass für Banken Milliarden Rettungsschirme vorgesehen werden, aber das Geld für Investitionen in die Köpfe der Kinder nicht da sein soll. Ob die genannten Punkte aber so umgesetzt werden hängt letztlich davon ab, ob der Haushalt im Landtag eine Mehrheit findet. Die erste Beratung findet diese Woche statt, die Verabschiedung soll im Mai sein.

 

Mit herzlichen Grüßen

Andrea Asch

 

6. Februar 2011

Newsletter Kinder und Jugend

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde,

 

kurzfristig ein Hinweis zu einer KiBiz-Veranstaltung in Köln am kommenden Montag:

 

 

KiBiZ-Reform 2011 - Eltern (in)formieren sich zum Kinderbildungsgesetz NRW

 

Der Arbeitskreis Familie im Kölner Bündnis für Familie lädt zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung zum aktuellen Stand der Gesetzesänderung des Kinderbildungsgesetzes NRW ein.

 

Montag, 7.2.2011, 17.30 - 20.30 Uhr

 

Bürgerhaus Kalk, Kalk-Mülheimer-Str. 58, 51103 Köln, Großer Saal

 

Grußwort: Carolin Krause, Leiterin des Amtes für Kinder, Jugend und Familie der Stadt Köln

 

Referent: Manfred Walhorn, Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen

 

DiskussionsteilnehmerInnen:

- Wolfgang Jörg, MdL, Fraktion SPD

- Andrea Asch, MdL, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

- Dr. Carolin Butterwegge, MdL, Fraktion Die Linke

- Bernhard Tenhumberg, MdL, Fraktion der CDU

- Sylvia Laufenberg, Rat der Stadt Köln, FDP

 

Moderation:

Cornelia Spachtholz und Fernsehmoderator Ralph Caspers (“Wissen macht Ah!”)

Ralph Caspers steht in der Pause für Autogramme zur Verfügung.

 

Die Teilnahme ist kostenlos. Um Anmeldung wird gebeten:

buendnis-familien@stadt-koeln.de oder 0221/221-24443

 

 

Mit guten Wünschen für ein schönes Wochenende,

 

Andrea Asch

 

12. Januar 2011

Newsletter Kinder und Jugend

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde,

 

heute hat Ministerin Schäfer die Ergebnisse des Beteiligungsprozesses zur Kibz-Revision vorgestellt. Angefügt sind:

 

1.     die Ergebnisse der Auswertung von Trägerdaten und von Daten aus Kibiz-Web

2.     die Ergebnisse der Befragung von 3.500 Kita-Leitungen

3.     die Ergebnisse der Befragung von 3.700 Eltern

4.     das Protokoll der 5 Regionalkonferenzen

 

Die zentrale Botschaft der Datenauswertung ist, dass die Kindpauschalen bei Anwendung der im Gesetz stehenden Personalausstattung nicht auskömmlich sind. Im Landesdurchschnitt reichen die Kindpauschalen nur bei einer absoluten Mindestausstattung an Personal. Etwa 2/3 der Einrichtungen haben das so gemacht. Etwa 2/3 der Einrichtungen haben außerdem keine BerufspraktikantInnen mehr eingestellt. Im Protokoll der 5 Regionalkonferenzen des vergangenen Jahres (siehe Anhang) sind die Folgen nachlesbar: Eine enorm hohe Arbeitsbelastung des Einrichtungspersonals. Deswegen ist die zentrale Botschaft meiner Pressemitteilung (unten angehängt) die Forderung nach Entlastungen des Personals.

 

Zwischen SPD und uns Grünen ist Anfang der Woche für die Personalausstattung folgendes vereinbart worden:

 

1.     Es sollen 1.000 zusätzliche Plätze für BerufspraktikantInnen vom Land mitfinanziert werden, zu mindestens 50%

 

2.     Familienzentren sollen primär in sozialen Brennpunkten ausgebaut werden und dort eine freigestellte Leitung finanziert bekommen, eine Begrenzung der Zahl der Familienzentren (bisher 3000) wird es nicht mehr geben.

 

3.     Zusätzliche Mittel für die Einstellung von Kinderpflegerinnen und Kinderpflegern, die im Betreuungssystem bleiben werden.

 

4.     Das letzte Kita-Jahr vor der Einschulung wird beitragsfrei (ein beitragsfreies Jahr war schon in der Koalitionsvereinbarung enthalten).

 

5.     Entlastung des Personals durch Bürokratieabbau

 

Achtung: Diese Maßnahmen sind (außer Punkt 5) haushaltsrelevant. Es bedarf also bei der Beratung des Landeshaushalts 2011 einer Mehrheit im Landtag, um all dies umsetzen zu können. Dies entscheidet sich im Mai. Zu einzelnen Aspekten ist auch die Zustimmung der Kommunen notwendig.

 

Weiterhin ist es mir wichtig, dass im kommenden Gesetzgebungsverfahren auch die weiteren in den letzten Jahren gesammelten Erfahrungen mit dem Kibiz eingebracht werden. Es gibt mehrere Untersuchungen, die Einrichtungsbefragung durch die Grüne Fraktion 2009 und die Ergebnisse meiner Kibiz- Veranstaltung im November 2010. Außerdem gibt es eine Einigung mit der SPD, dass die Kibiz-Revision in mindestens zwei Schritten stattfinden muss. Denn Dinge wie z.B. die Entwicklung und Anwendung eines anderen Sprachtestverfahrens oder die Antwort auf die Frage, ob nicht ein grundsätzlich anderes Finanzierungssystem notwendig ist, lassen sich bis zum Sommer einfach nicht umsetzen.

 

Morgen tagt im Landtag der Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend. Über dessen Ergebnisse werde ich Sie/Euch in den nächsten Tagen informieren.

 

Mit herzlichen Grüßen

Andrea Asch

 

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Sozialpolitische Sprecherin

Kinder- und Familienpolitische Sprecherin

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW

Platz des Landtags 1

40221 Düsseldorf

Tel. 0211 - 884 2772

Fax 0211 - 884 3505

www.andrea-asch.de

 

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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW
PRESSEMITTEILUNG
07/11 Düsseldorf, 12. Januar 2011

 

Reform des Kinderbildungsgesetzes

Asch: Höchste Zeit für spürbare Entlastungen des Personals

           

Anlässlich der bevorstehenden Beratungen eines neuen Kindergartengesetzes erklärt Andrea Asch MdL, kinder- und familienpolitische Sprecherin:

„Für uns ist ein zentraler Punkt des neuen Gesetzes eine bessere Personalausstattung. Dazu gehören unter anderem zusätzliche Stunden für Kinderpflegerinnen und Kinderpfleger in der Betreuung Unter-Dreijähriger. Darüber hinaus brauchen wir einen massiven Bürokratieabbau. Es kann nicht sein, dass die Erzieherinnen und Erzieher durch das ‚Bürokratiemonster KiBiz‘ einen großen Teil ihrer Arbeitszeit mit Meldebögen, Monatsstatistiken, Verwendungsnachweisen usw. verbringen.

Notwendig sind die Abschaffung von Monatsmeldungen und die Streichung der landeseinheitlichen Verpflichtung zum Führen von Verwendungsnachweisen. Wir müssen davon wegkommen, dass nach Zahlung einer Pauschale quasi eine anschließende Spitzabrechnung erfolgt.

In einer Befragung der grünen Landtagsfraktion hatten Anfang 2009 über 90 Prozent der Einrichtung über die Zunahme von Bürokratie durch KiBiz geklagt.

Erzieherinnen sollen mehr Zeit für die Kinder haben, statt sie am Schreibtisch zu verbringen - das wäre eine spürbare Entlastung.“

__________________________________

verantwortlich:

Sigrid Beer MdL

- parlamentarische Geschäftsführerin -

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

im Landtag Nordrhein-Westfalen

Platz des Landtags 1 - 40221 Düsseldorf

gruene-pressestelle@landtag.nrw.de


ZUKUNFT IST JETZT!

19. Januar 2011

Newsletter Kinder und Jugend

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde,

 

am Dienstag hat uns die einstweilige Anordnung des Landesverfassungsgerichts erreicht, den endgültigen rechnerischen Abschluss des Haushaltsjahres noch einige Wochen zu verschieben und bis dahin „keine weiteren Kredite auf der Basis des Nachtragshaushaltsgesetzes 2010 aufzunehmen“.

 

Die daraufhin folgende Medienberichterstattung hat für große Verwirrung gesorgt, gerade auch bezüglich des weiteren Fortgangs des U3-Ausbaus. Daher in Kürze die folgenden Informationen:

 

1.     Die 150 Millionen für Härtefälle wurden am 23.12.2010 verausgabt, die kommunalen Jugendämter haben an diesem Tag ihre Bescheide erhalten. Davon wird auch nichts zurückgefordert.

 

2.     In diesem Jahr stehen frische Bundesmittel zur Verfügung. Aus diesen Mitteln werden ab diesem Monat Anträge ganz normal weiter bewilligt. Da es sich um etwa 100 Millionen Euro handelt wird es in der ersten Jahreshälfte keine Mittelknappheit geben.

 

3.     Der Nachtragshaushalt sieht eine Rückstellung von 370 Millionen Euro vor, aus der evtl. Kosten des Landes aus dem Urteil des Landesverfassungsgerichts zum U3-Ausbau getragen werden sollten. Zwar stehen diese Mittel zumindest bis zur abschließenden Entscheidung des Gerichts im März/April kreditfinanziert nicht zur Verfügung. Dies beeinträchtigt aber keineswegs den Fluss der Investitionskostenzuschüsse wie unter 1. und 2. beschrieben. Außerdem wäre es schwer nachvollziehbar, wenn das Landesverfassungsgericht dauerhaft Mittel sperrt, die zur Umsetzung eines Urteils des Landesverfassungsgerichts vorgesehen sind.

 

4.     Es ist absehbar, dass weit mehr Investitionskostenzuschüsse für den U3-Ausbau gebraucht werden als 2007 („Krippengipfel“) gedacht. Dessen sind wir uns hier voll bewusst. Deswegen müssen und werden die notwendigen Fördermittel auch in künftigen Haushalten eingestellt werden. Keinesfalls darf mehr eine Situation eintreten wie im Sommer 2010, als schwarz-gelb aufgrund mangelnder Vorsorge im Haushalt einen Förderstopp erlassen musste.

 

Viele Grüße

Andrea Asch

14. Dezember 2010

Newsletter Kinder und Jugend

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde,

 

aktuell häufen sich die politischen Ereignisse, über die ich Sie informieren möchte. Hier wichtige neue Informationen:

1.     CDU beantragt Streichung der 150 Millionen Euro für den U3-Ausbau

 

Die CDU Landtagsfraktion behauptet weiterhin, es gäbe keine Kitas, die die 150 Millionen Euro aus dem Nachtragshaushalt für den U3-Ausbau benötigen. In einem Antrag (Drucksache 15/927) schreibt die CDU:

 

Die Zuweisungen an Gemeinden zu den Investitionen für Plätze für Kinder unter drei Jahren beruhen auf einer Behauptung der Landesregierung (gemeint ist die Behauptung, dass es Härtefälle gibt), die sich in der parlamentarischen Beratung nachweislich als falsch erwiesen hat. (…) Auf die Zuweisung in Höhe von 150 Millionen Euro wird verzichtet.“

 

Weiter schlägt die CDU vor, angeblich nicht verausgabte Kibiz-Mittel – also Betriebskostenzuschüsse - für den U3-Ausbau zu nutzen. Das ist aber haushaltrechtlich gar nicht möglich, insofern ist der Antrag an dieser Stelle ein weiteres Armutszeugnis für die CDU. Wenn der Nachtragshaushalt morgen (Donnerstag) verabschiedet wird, was sicher ist, erhalten noch vor Weihnachten die Jugendämter den Gesamtbetrag aus der Härtefall-Liste. Die Mittel müssen dann bis 30.09.2011 von den Trägern verausgabt werden.

 

2.     Vorziehen des Einschulungstermins doch noch nicht gestoppt

Ich hatte vergangene Woche mitgeteilt, dass das Vorziehen des Einschulungstermins in der heutigen Plenarsitzung gesetzlich gestoppt werde. Trotz aller Bemühungen ist im Augenblick noch keine Mehrheit für dieses rot-grüne Vorhaben gesichert. CDU, FDP und LINKE drängen auf eine weitere Anhörung, so dass dieser Punkt erst im nächsten Jahr behandelt wird. Die Anhörung ist für den 9. Februar 2011 terminiert. Da es für die Anmeldung zum Schuljahr 2011/2012 keine rechtzeitige Änderung des Gesetzes mehr geben wird, bleibt es bei der jetzigen Gesetzeslage. Demnach tritt 2011 die Schulpflicht für Kinder ein, die vor dem 30. September geboren werden. Ich hoffe, dass es dann dabei bleibt und das unsinnige, immer frühere Einschulen gestoppt wird.


Beschlossen wurde hingegen folgendes:

  • Die Kopfnoten werden als nicht adäquate, beschämende Form der Rückmeldung abgeschafft. Stattdessen sollen die Schulen über geeignete Formen der Rückmeldung zum Arbeits- und Sozialverhalten entscheiden. Das Ministerium wird hierzu Empfehlungen herausgeben.
  • Die Grundschulempfehlung zum Besuch der weiterführenden Schule ist in Zukunft nicht mehr verbindlich. Das bedeutet, dass die Eltern über die Schulform entscheiden können und der Prognoseunterricht somit entfällt.
  • In den Schulkonferenzen wird die Drittelparität von Lehrkräften, Eltern und Schülerinnen und Schülern wieder eingeführt, sodass die Schule als Ort gelebter Demokratie gestärkt wird.
  • Die Kommunen erhalten die Option, Schuleinzugsbereiche zu bilden. Sie haben damit die Möglichkeit ein zusätzliches Instrument für die Schulentwicklungsplanungen angesichts des demografischen Wandels zu nutzen. Die Möglichkeiten der Eltern, Schulen mit besonderem Profil zu wählen, bleiben unberührt.

 

 

3.     Bundeskinderschutzgesetz

 

Gestern hat Bundesfamilienministerin Schröder ein angebliches Bundeskinderschutzgesetz vorgestellt. Zur Info: Es gibt weder einen Gesetzentwurf, noch einen Kabinettbeschluss, noch eine abgeschlossene Bund-Länder-Abstimmung, noch zwischen CDU und FDP im Bund abgestimmte Inhalte. Es gibt seit Monaten Eckpunkte für ein Bundeskinderschutzgesetz des Bundesfamilienministeriums, die die Ministerin gestern fernsehgerecht und frisch aufgepeppt vermarktet hat. Was davon wirklich kommt, ist noch völlig offen und wird noch länger offen bleiben. Sobald es tatsächlich einen Gesetzentwurf gibt, schicke ich ihn zu. Da man Frau Schröder aufgrund der Tatsache, dass sie Bundesministerin ist, doch ernst nehmen muss, kann man hier schauen, was ihrem Ministerium so vorschwebt.https://service.gmx.net/de/cgi/derefer?TYPE=3&DEST=http%3A%2F%2Fwww.bmfsfj.de%2FBMFSFJ%2Ffamilie%2Cdid%3D165664.html

 

 

4.      Elterngeld

 

Ich hatte bereits über die Kürzungen beim Elterngeld und die Auswirkungen auf Eltern im Hartz IV Bezug informiert. Ergänzend dazu die folgende Mitteilung des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV)

Erfolg! - 2010 erworbene Elterngeld (Teil)-Beträge für ALG II-Empfängerinnen können auch 2011 noch anrechnungsfrei ausgezahlt werden

Voraussetzung: Der schriftliche Widerspruch muss noch in 2010 erfolgen! 

In den letzten Wochen haben der VAMV und viele andere Verbände protestiert, dass im Jahr 2011 TeilelterngeldbezieherInnen ihre bereits erworbenen Elterngeldansprüche auf ihr ALG II, ihre Sozialhilfe bzw. auf ihren Kinderzuschlag angerechnet bekommen. Um einer Anrechnung zu entgehen, haben die Verbände die Eltern aufgerufen, ihre Teilauszahlungen zu widerrufen, damit sie die Restbeträge noch im Jahr 2010 ausgezahlt bekommen.

Endlich haben die Bundesarbeits- und Familienministerinnen Frau von der Leyen und Frau Schröder eingelenkt und für Klarheit gesorgt und eine entsprechende Verwaltungsvorschrift herausgegeben. Unserem Spitzenverband DER PARITÄTISCHE wurde mitgeteilt:

 "Um sicherzustellen, dass auch Elterngeldbeträge aus Nachzahlungen infolge einer im Jahr 2010 widerrufenen Verlängerungsoption, die erst im Jahr 2011 zufließen, in Höhe von 150 Euro je Lebensmonat anrechnungsfrei bleiben, wird das Bundesministerium für Arbeit und Soziales dies durch eine entsprechende Änderung der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung festlegen. Voraussetzung dafür ist, dass die Verlängerungsoption noch bis zum 31. Dezember 2010 widerrufen worden ist und die betreffenden Lebensmonate mit Elterngeldanspruch vor dem 1. Januar 2011 begonnen haben. Die Verordnung wird rechtzeitig vor dem 1. Januar 2011 verkündet werden."

Wir bitten Sie weiterhin, betroffene Eltern auf ihr Widerspruchsrecht aufmerksam zu machen. Ein Musterschreiben finden Sie hier: http://www.vamv-nrw.de/Widerruf_Elterngeld.pdf  "

 

In der nächsten Woche werde ich Sie/Euch dann über die Eckpunkte des Haushalts 2011 zum Bereich Kinder/Jugend/Familie informieren.

 

Mit besten vorweihnachtlichen Grüßen

Andrea Asch

9. Dezember 2010

Newsletter Kinder und Jugend

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde,

 

ich möchte Euch/Sie kurz über die Ereignisse der letzten Woche im Landtag informieren. In dieser Woche tagten die Ausschüsse.

 

1)     Vorziehen des Einschulungstermins wird gestoppt

 

Für den Elementarbereich sehr bedeutsam war die Sitzung des Schulausschusses am Mittwoch, den 8.12. Dort wurde beschlossen, den Einschulungstermin nicht mehr weiter vorzuziehen. CDU und FDP hatten 2006 ins Schulgesetz geschrieben, dass bis 2014 alle Kinder eingeschult werden müssen, die im Kalenderjahr 6 Jahre alt werden (also bis 31.12.). Künftig soll es beim aktuell bestehenden Termin bleiben, wonach Kinder, die vor dem 31. August 6 Jahre alt werden, schulpflichtig sind. Eine frühere Einschulung bleibt auf Wunsch der Eltern aber möglich, sofern die Kinder individuell die notwendigen Voraussetzungen mitbringen. Dies wird - wie bisher - bei der Anmeldung geprüft. Die Schulleitung trifft letztlich die Entscheidung.
Diese gesetzliche Änderung war ursprünglich nicht in der Schulrechtsreform vorgesehen. In einer Anhörung Anfang November gab es jedoch warnende Stimmen von Sachverständigen, die aus pädagogischen Gründen vor dem weiteren Vorziehen des Einschulungstermins gewarnt hatten. Schon lange warnen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler vor den negativen Folgen des zu beobachtenden „Frühförderwahns“. Die an sich gute Absicht einer guten frühen Förderung führe immer häufiger zu einer Überforderung, gerade in den wohlhabenderen gesellschaftlichen Schichten.
Die entsprechende Änderung des Schulgesetzes wird nächste Woche Mittwoch im Landtag beschlossen. Außerdem werden in der Schulrechtsreform die Kopfnoten abgeschafft und die Verbindlichkeit der Empfehlungen der Grundschulen für den Besuch der weiterführenden Schulform aufgehoben. Damit bekommen zukünftig wieder die Eltern das letzte Wort bei der Wahl der Schulform. Auf Wunsch der Kommunen wird auch die Möglichkeit geschaffen, wieder Schulbezirke festzulegen. Ob davon Gebrauch gemacht wird bleibt dann abzuwarten. Alle genannten Reformen treten zum 01.01.2011 in Kraft.

2)     Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend berät rot-grüne Koalitionsvereinbarungen

Am  tagte der Ausschuss u.a. über die Inhalte der rot-grünen Koalitionsvereinbarungen. Besonders die FDP aber auch die CDU warnte vor den hohen Kosten der rot-grünen Beschlüsse. Wir haben sehr deutlich gemacht, dass sich Investitionen in frühkindliche Bildung auf die Dauer rechnen. Dies ist durch wissenschaftliche Studien z.B. der Bertelsmann-Stiftung belegt. Besonders wurden die Kosten der Einführung eines beitragsfreien Kita-Jahres kritisiert. Ich habe den Kollegen aus der Opposition folgendes erklären müssen: Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz inklusive Steuerentlastung für Hoteliers hat das Land NRW und seine Kommunen in diesem Jahr 800 Millionen Euro an Einnahmeverlusten gebracht. Das übertrifft sogar die Gesamtsumme von Studiengebühren und Elternbeiträgen für Kitas in NRW, die bei etwa 750 Millionen Euro liegt.
Mit den Stimmen von Grünen, SPD und Linkspartei wurde außerdem ein Antrag der FDP abgelehnt, privat-gewerblichen Kindergartenträgern mit Steuermitteln zu bezuschussen. Die CDU enthielt sich bei der Abstimmung.

3)     Augen auf beim Spielzeugkauf

 

Es ist wirklich ein Trauerspiel: Gift in Kinderspielzeug wird weiterhin nicht verboten. NRW allein darf es nicht, die Bundesregierung wartet auf die EU, die EU braucht unendlich viel Zeit. Deswegen fordert unser grüner Verbraucherschutzminister Johannes Remmel inzwischen einen nationalen Alleingang zum Verbot von Giften im Kinderspielzeug.
Das ist natürlich ganz richtig, hilft beim anstehenden Weihnachteinkauf jedoch noch nicht. Worauf Sie/Ihr selbst beim Kauf von Kinderspielzeug achten solltet, hat mein für Verbraucherschutz zuständiger Fraktionskollege - Hans-Christian Markert - im angefügten Flyer aufgelistet. Wer diesen Flyer als gedrucktes Exemplar bestellen möchte, kann dies über diese Email-Adresse robert.zion@landtag.nrw.de tun.

 

4)     Kibiz-Revision

Heute erhält die Landesregierung die Ergebnisse des Beteiligungsprozesses zur Kibiz-Revision von der Prognos AG. Bekannt geworden ist mir bereits eine überwältigend hohe Beteiligung von 90% aller Kitas in NRW. Ich gehe davon aus, über die Inhalte im Laufe der nächsten Woche berichten zu können.

 

 

Ein schönes Adventswochenende wünscht

Andrea Asch

28. November 2010

Newsletter Kinder und Familie

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde,

 

in den letzten Wochen habe ich sehr viele Gespräche geführt über die dringendsten Änderungsbedarfe am Kinderbildungsgesetz. Diese Gespräche mit Trägern, Beschäftigtenvertretungen, dem Landeselternrat Kita NRW, anderen Organisationen aus dem „Forum für Kinder“ NRW, den Kommunen und unzähligen Einrichtungsleitungen, ErzieherInnen, KinderpflegerInnen, JugendamtsmitarbeiterInnen, JugenddezernentInnen usw. werde ich auch in den nächsten Wochen und Monaten fortsetzen. Hinzu kommen die Ergebnisse aus Veranstaltungen – gerade auch der Kibiz-Veranstaltung der Grünen Fraktion-, der vielen Schreiben und Emails die ich erhalte oder auch der (wenigen) vorliegen Untersuchungen zu den Wirkungen des Kinderbildungsgesetzes. Für Dezember erwarten wir die Rückmeldungen  aus den Regionalkonferenzen und den Befragungen von Eltern und Einrichtungsleitungen. Ich lege großen Wert darauf, dass jede und jeder die Chance hat, Vorschläge in den Revisionsprozess einzubringen. Wenn jemand nicht weiß, wie er oder sie das tun soll, biete ich an, sich auch schriftlich mit Vorschlägen an mich zu wenden.

 

Einige unserer grünen Positionen haben sich inzwischen aber deutlich herauskristallisiert. Sie sind teilweise im angefügten Artikel aus dem Kölner Stadtanzeiger enthalten.

 

1.     Mein Hauptziel ist die Einführung zusätzlicher Stunden von KinderpflegerInnen in der U3-Betreuung. Da diese Position von den Kommunen mitbezahlt werden muss, wird es hier schwierige Verhandlungen geben.

 

2.     Die Revision muss in zwei Schritten stattfinden, denn Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit; sollten mit dem jetzigen Finanzierungssystem Ziele wie Bürokratieabbau und Planungssicherheit für Träger und Beschäftigte nicht erreicht werden, schlagen wir Grüne eine Gruppenpauschale für den zweiten Schritt der Kibiz-Revision vor. Sie bietet unseres Erachtens bessere Chancen zur Erreichung dieser Ziele.

 

3.     Das vierte Lebensjahr des Kindes sollte beitragsfrei gestellt werden, um eine frühe hohe Inanspruchnahme zu erreichen. Für die weiteren Jahre soll eine landeseinheitliche Beitragstabelle gelten, die jedoch zulässt, dass Kommunen aus eigenen Mitteln zusätzliche beitragsfreie Jahre selbst finanzieren können.

 

Natürlich habe ich außer diesen Positionen weitere Anliegen, die nicht Eingang in den Artikel gefunden haben. An dieser Stelle möchte ich nur erwähnen, dass bei der Freistellung von Leitungen was passieren muss, gerade für Familienzentren. Außerdem ein Herzensanliegen: Kein Kind soll an der Wahrnehmung des Ganztags gehindert sein, weil das Geld fürs Essen fehlt. Das darf auch nicht weiter von Sponsoren oder Zuschüssen wohlhabender Kommunen abhängen. Ich will für Kinder aus armen Familien das kostenlose Mittagessen erreichen. Fernziel muss das kostenlose Kita-Essen für alle Kinder sein, denn im Elementarbereich ist alles rund ums Essen Teil der pädagogischen Arbeit und gehört deswegen in die Regelfinanzierung der Kita.

 

Wie immer muss ich darauf hinweisen, dass ich hier Positionen der Grünen Fraktion formuliere, die jede Menge Hürden vor sich haben. Dazu gehört u.a. die hohe Hürde, die Kommunalen Spitzenverbände von der Notwendigkeit besserer Personalstandards zu überzeugen und dafür natürlich auch eine Mehrheit im Landtag zu finden. Beim Thema Elternbeiträge ist außerdem noch einiges mit unserem Koalitionspartner zu besprechen, denn die Vorstellungen gehen hier auseinander.

 

Weitere Schritte in der Kibiz-Revision: Nach Auswertung des Beteiligungsprozesses im Dezember rechne ich für Januar mit einem Gesetzentwurf. Dieser sollte dann bis Mai 2011 verabschiedet werden.

 

Mit herzlichen Grüßen

Andrea Asch

22. November 2010

Newsletter Kinder und Familie

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde,

 

die CDU Fraktion behauptet im Landtag mit einer gewissen Hartnäckigkeit, die 1.300 Kitas, die dringend als Härtefall U3-Ausbaumittel bräuchten, gäbe es gar nicht. Die CDU hat ihre Zweifel für jedes Jugendamt in NRW in Form von 61 Kleinen Anfragen zum Ausdruck gebracht. Diese kleinen Anfragen machen sehr offenkundig, dass die CDU-Abgeordneten keine Ahnung davon haben, was in ihren Wahlkreisen und beim U 3 Ausbau insgesamt eigentlich los ist.

Gestern hat das Ministerium die Gesamtliste der Einrichtungen öffentlich bekannt gegeben (ebenfalls angefügt), die gewiss für Sie/Euch von Interesse ist.

 

Schöne Grüße

Ihre Andrea Asch

18. November 2010

Newsletter Kinder und Familie

Informationen zum U3 Ausbau und zum Elterngeld

 


Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

wie Sie vielleicht gehört haben will die Landesregierung außer den 150 Millionen Euro im Nachtragshaushalt 2010 für den U 3 Ausbau, weitere 370 Millionen Euro für die Folgekosten des Konnexitätsurteils zum U 3 Ausbau bereitstellen. Dabei ist an Auszahlungen auch für die kommenden Jahre gedacht. Ich vertrete die Meinung, dass schon in diesem Jahr alle gestellten und bewilligungsfähigen Anträge zum U 3 Ausbau bewilligt werden sollten, sofern der Nachtragshaushalt eine Mehrheit im Landtag findet. Meine diesbezügliche Pressemitteilung ist unten angefügt. Darüber wird nun mit dem Koalitionspartner zu verhandeln sein.

Elterngeld:

Schlimm genug, dass die Bundesregierung plant, das Elterngeldes für BezieherInnen von Leistungen nach dem 2. Sozialgesetzbuch (Hartz IV) zu streichen. Was jedoch viele nicht wissen ist, dass diese Basisleistung von 300 Euro monatlich sofort ab dem 1. Januar 2011 wegfällt. Beim Elterngeld gibt es aber die Möglichkeit, den Betrag zu splitten und über einen längeren Zeitraum den halben Betrag zu erhalten. Eltern im SGB II- Bezug, die aber gesplittet haben und aktuell nur den halben Betrag von 150 Euro erhalten, sollten deshalb das Splitting sofort widerrufen. Sie erhalten dann zumindest für 2010 noch den vollen Betrag. Der Widerruf ist jederzeit auch für die Vergangenheit möglich. Die noch offenen, noch nicht gezahlten, Teilbeträge werden dann in einer Summe ausgezahlt. Für jeden Lebensmonat, für den vor 2011 eine Nachzahlung erfolgt, bleiben jeweils 150 Euro aus der Nachzahlung anrechnungsfrei. Klingt kompliziert, ist es auch. Aber vielleicht kennen Sie Menschen im SGB II-Bezug, die gesplittetes Elterngeld erhalten: Bitte informieren Sie sie über die Widerrufsmöglichkeit, dann kann man auf jeden Fall noch zumindest einen Teil des bisherigen Leistungsanspruchs retten.
In NRW sind die Elterngeldstellen oft bei den Jugendämtern oder Sozialämtern.https://service.gmx.net/de/cgi/derefer?TYPE=3&DEST=http%3A%2F%2Fwww.elterngeld.nrw.de%2Felterngeldstellen%2Findex.php

Wir Grüne lehnen die Streichung des Elterngeldes für ALG II-BezieherInnen ab. Das Sparpaket der Bundesregierung ist insgesamt sozial unausgewogen und trifft vor allem wieder die Schwächsten der Gesellschaft. Die hohen Kosten in den ersten Lebensmonaten eines Kindes können auch nicht durch die ein oder andere geplante Sachleistung ausgeglichen werden. Die Rahmenbedingungen für die Startchancen für Kinder aus armen Familien werden mit dieser Maßnahme verschlechtert.

Mit grünen Grüßen
Andrea Asch

7. November 2010

Newsletter Kinder und Familie

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde,

 

auf Grund vieler Nachfragen schicke ich Ihnen/Euch drei Informationen:

 

1.     KiBiz-Veranstaltung, 04. November 2010, 17h im Landtag NRW, Düsseldorf
Die Veranstaltung wird gegen 20.30 Uhr beendet sein. Angefügt ist unser Flyer. Zu Beginn der Veranstaltung werden noch ein genauer Ablaufplan und die Raumaufteilung für den zweiten Teil ausliegen. Anmeldungen für die letzten freien Plätze sind noch bis morgen, Donnerstag, 11:00h per Email an susanne.bonnemann@landtag.nrw.de
möglich. Für den Einlass an der Pforte des Landtags ist ein Personalausweis mitzubringen. Wir freuen uns auf Ihr/Euer Kommen!

 

2.     Befragung von Eltern und Kita-Leitungen im Rahmen der Kibiz-Revision durch das Ministerium
Ich wurde häufiger gefragt, welche Fragen gestellt und welche Daten erhoben werden. Angefügt sind daher die Materialien zur Befragung von Eltern und Kita-Leitungen im Rahmen der Revision des Kibiz. Ebenfalls angefügt ist die Beschreibung des Auftrags, der durch das Institut Prognos durchgeführt wird. Prognos ist vom Ministerium mit einer aktuellen Datenbeschaffung und Datenauswertung beauftragt, um die Auskömmlichkeit der Kindpauschalen zu prüfen.

3.     Fachtagung zum Thema „Hartz IV-Regelsätze“ am 18. November 2010

Außerdem möchte ich darauf hinweisen, dass ich in meiner Funktion als sozialpolitische Sprecherin zu einer Fachtagung zum Thema „Hartz IV-Regelsätze: Existenzminimum nach Kassenlage?“ am Donnerstag, 18. November 2010 von 16.00 bis 19.30 Uhr im Landtag NRW, Raum E3 A 02 einlade. Thema dort wird auch das vorgesehene Bildungspaket für Kinder sein. Anmeldung bitte nur per Email, möglichst bis zum 12.11.2010, an susanne.bonnemann@landtag.nrw.de - es erfolgt keine Anmeldebestätigung. Für den Einlass an der Pforte des Landtags ist ein Personalausweis mitzubringen.

  

Mit grünen Grüßen

 

Andrea Asch

 

Fragebogen für die Leitung und die Eltern

Kommunale Spitzenverbänder zur Befragung

Endfassung Leistungsbeschreibung

7. Oktober 2010

Newsletter Kinder und Familie

Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren,

 

die Zeit zwischen den Sommerferien und dem Beginn der Herbstferien war sehr intensiv. Die großen Themen sind selbstverständlich die angelaufene Kibiz-Revision und der stockende U 3-Ausbau. Auch der Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend tagt wieder. So hat die FDP beantragt auch privat-gewerblichen Kitas öffentliche Zuschüsse zu bezahlen. Dies lehnen wir ab, da sämtliche Mittel für den Ausbau und die Weiterentwicklung des öffentlichen Angebots gebraucht werden. Unterdessen hat die CDU einen Satz aus dem rot-grünen Koalitionsvertrag aufgegriffen und beantragt mehr männliche Erzieher in den Kitas. Hierüber wird in den weiteren Beratungen zu entscheiden sein.

 

Zentral sind jedoch die folgenden Themen:

 

1.   Kibiz-Revision

Kurz vor den Sommerferien hatte der Landtag die neue rot-grüne Landesregierung beauftragt, sofort die Kibiz-Revision zu beginnen. Dies muss im Dialog mit Eltern, Trägern, Kommunen und Beschäftigten sowie deren Verbänden geschehen. Die Regionalkonferenzen mit den entsprechenden VertreterInnen haben inzwischen stattgefunden. Darüber hinaus wurde dem Prognos-Institut der Auftrag erteilt, ansonsten unorganisierte Eltern und Einrichtungsleitungen zu Änderungsnotwendigkeiten zu befragen. Welche Fragen hier zu stellen sind und welche Daten ansonsten zu erheben und auszuwerten sind wird mit den Einrichtungsträgern und Kommunen abgestimmt.

 

Aus den Ergebnissen des Beteiligungsverfahrens und der Datenauswertungen muss bis Januar 2011 ein Gesetzentwurf entstehen. Der soll im April verabschiedet werden und am 01.08.2011 in Kraft treten.

Der Koalitionsvertrag macht für das neue Gesetz zwei sehr wesentliche Vorgaben:

1.    Ab 01.08.2011 wird es ein beitragsfreies Kindergartenjahr geben.

2.    Eine bessere Personalausstattung und stärkeres Engagement des Landes in der Aus- und Weiterbildung des Kita-Personals.

 

Beide Punkte sind teuer, es handelt sich um jeweils dreistellige Millionenbeträge. Während allerdings ein beitragsfreies Kindergartenjahr eindeutig auf Landeskosten geht, sieht das beim Punkt Personalausstattung, der uns Grünen besonders wichtig ist, anders aus. Hier ist ein Konsens zwischen Land, Kommunen und Trägern notwendig, wie die finanziellen Lasten aufzuteilen sind. Die rot-grüne Landesregierung ist jedenfalls bereit, die frühkindliche Bildungsarbeit durch eine bessere Personalausstattung zu stärken und sich auch finanziell massiv dafür zu engagieren. Konsens ist auch, wieder breitere Einsatzmöglichkeiten von KinderpflegerInnen zu schaffen, vor allem in der U 3-Betreuung.

 

Neben den genannten Punkten sind für die Revision weitere Themen von großer Bedeutung, z.B. der Abbau von Bürokratie im Finanzierungssystem, die Stärkung der Mitwirkungsrechte der Eltern, die Inklusion von Kindern mit Behinderung oder die Sprachförderung/Sprachstandserhebung. Auch sozialpolitische Themen wie eine bessere Förderung von sozialen Brennpunkteinrichtungen und ein Essenszuschuss für Kinder aus armen Familien sind sehr wichtig.

Wir werden aber voraussichtlich nicht im ersten Schritt und in der Kürze der Zeit alle Probleme lösen können, die durch das Kibiz geschaffen wurden. Deswegen muss jetzt alles getan werden, was besonders wichtig und kurzfristig zu schaffen ist. Alles Weitere wird im engen Abstimmungsprozess mit allen Beteiligten in Angriff genommen. Insgesamt muss es zu einer fortlaufenden Beobachtung und Berichterstattung über die Auswirkungen des Gesetzes kommen, einem Wirksamkeitsdialog aller Beteiligten und einer wissenschaftlichen Begleitung inklusive Datenerhebung und Auswertung. Nur so ist gewährleistet, dass der Landtag zeitnah gesetzliche Entscheidungen auf einer fundierten Basis treffen kann.

 

CDU und FDP hatten sich übrigens gegen die begonnene Revision des Kibiz ausgesprochen. Insbesondere die CDU verteidigt Kibiz nach wie vor in seiner jetzigen Form. Eine Zusammenarbeit der Fraktionen und insbesondere mit der CDU ist daher realitätsfern. Die FDP hat bereits im Landtag verschiedene Änderungsbedarfe formuliert und Zustimmung von rot-grün zu einzelnen Aspekten erhalten.

 

2     Terminvorankündigung: 04.11.2010 um 17.00 Uhr Veranstaltung zur Kibiz-Revision im Landtag NRW (weitere Infos folgen später)

 

 

3     U 3 Ausbau

 

Dass die abgewählte CDU/FDP Landesregierung nicht genug Mittel für den U-3 Ausbau eingeplant hat und deswegen einen faktischen Förderstopp erlassen hat ist hinlänglich bekannt. Ebenso bekannt dürfte sein, dass rot-grün im Nachtragshaushalt 2010 eine Nothilfe von 150 Millionen Euro eingeplant hat. Nach Verabschiedung im Dezember sollen diese Mittel den Jugendämtern zugewiesen werden, um die dem Land gemeldeten 1.300 Maßnahmen für 12.700 Plätze finanzieren zu können.

Wir rechnen darüber hinaus mit einem Finanzbedarf von mindestens weiteren 250 Millionen Euro, um alle bis 2013 geplanten Maßnahmen zur Erreichung einer landesdurchschnittlichen Betreuungsquote von 32% zu finanzieren. Zurzeit läuft noch eine Abfrage bei allen Jugendämtern, um den Bedarf an Zuschüssen genauer und aktuell zu ermitteln.

Gegenwärtig haben die Kommunen Ausbaumittel in Höhe von 575 Millionen Euro beantragt. Ohne die Mittel aus dem Nachtragshaushalt stehen bis 2013 nur 512 Millionen Euro zur Verfügung.

Wie sich die beantragten, bewilligten und verausgabten Mittel bis 31.05.2010 auf die einzelnen Jugendamtsbezirke verteilen ist der angefügten Datei zu entnehmen.

 

Ich wünsche allen Leserinnen und Leser schöne Herbstferien!

 

Mit besten Grüßen

Andrea Asch

10. September 2010

Newsletter Kinder und Familie

Sehr geehrte Damen und Herren, Liebe Freundinnen und Freunde,

 

in meinem Kommunalrundbrief vom 15. Juli ( www.gruene.landtag.nrw.de/cms/default/dokbin/347/347944.erlaeuterungen_koalitionsvertrag_u3betre.pdf ) hatte ich Sie/Euch über die Hintergründe für die Beschränkungen der Investitionskostenzuschüsse für die Schaffung von U 3 Plätzen informiert. Da mehr Anträge für Baumaßnahmen eingegangen waren als bis 2013 (!) Mittel zur Verfügung stehen, hatte Ex-Minister Laschet einen regionale Steuerung erlassen, die in vielen Kommunen einem Ausbaustopp gleichkommt. Das Finanzierungsloch hatten wir schon im Juni 2009 aufgedeckt (siehe angefügter Artikel der Bild) und immer wieder im Landtag problematisiert (siehe Zeitleiste ganz unten). Laschet hat nichts unternommen, um im Landeshaushalt Vorkehrungen für die absehbare Mittelknappheit zu treffen.

 

Am 3. August wurde von rot-grün eine kleine Soforthilfe von 6 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um in dringenden Härtefällen zu helfen. Diese waren vor allem dort entstanden, wo ohne Mittelbewilligung (das war tatsächlich möglich!) Kredite von Trägern wie z.B. Elterninitiativen aufgenommen und Baumaßnahmen durchgeführt wurden. Außerdem wurde bei der Jugendämtern gefragt, in welchem finanziellen Umfang dringende Finanzierungsverpflichtungen bestehen. Diese beziffern sich nun landesweit auf 170 Millionen Euro. Da noch 20 Millionen Euro Bundesmittel in diesem Jahr zur Verfügung stehen, wollen wir im Nachtragshaushalt die fehlenden 150 Millionen Euro an Landesmitteln zusätzlich zur Verfügung stellen. Der wird allerdings erst voraussichtlich im Dezember verabschiedet. Und wir sind natürlich auf eine Landtagsmehrheit angewiesen, damit die Mittel dann tatsächlich fließen können.

Eine ausführliche Darstellung der aktuellen Situation ist dem angefügten Sprechzettel von Ministerin Schäfer aus der heutigen Pressekonferenz entnehmen.

Beste Grüße

Andrea Asch

 

https://service.gmx.net/de/cgi/derefer?TYPE=3&DEST=http%3A%2F%2Fwww.andrea-asch.de%2F

weitere Infos:

Sprechzettel der Ministerin Ute Schäfer zur 'Soforthilfe für Kitas in NRW'

 

Kinder sind Zukunft - ZUKUNFT IST JETZT!

 

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRWPRESSEMITTEILUNG145/10 Düsseldorf, 09. September 2010

5. August 2010

Newsletter Kinder und Familie

Liebe Freundinnen und Freunde,

bekanntlich hat Ex-Minister Laschet (CDU) in seinen letzten Amtstagen noch die Bewilligung von Investitionskostenzuschüssen beschränkt, weil das Geld ausgeht. Eine absehbare Entwicklung, für die Schwarz-Gelb im Landeshaushalt keine Vorsorge getroffen hatte.

 

Es ist kurzfristig gelungen, Mittel für besondere Härtefälle bereit zu stellen. Nach welchen Kriterien diese vergeben werden, ist dem angefügten Erlass zu entnehmen, der heute an alle Jugendämter verschickt wurde. Es ist völlig klar, dass in den nächsten Monaten intensiv daran zu arbeiten ist, Trägern/Kommunen mehr Geld für den U3-Ausbau bereit zu stellen. Hier ist aber auch der Bund in der Pflicht. Wie in meinem letzten Newsletter erwähnt, wollen SPD und Grüne in einem Nachtragshaushalt 150 Millionen Euro zur Verfügung stellen, damit die Schaffung von Betreuungsplätzen weiter fortgesetzt werden kann.

 

Hier der Erlass

 

Mit besten Grüßen

Andrea Asch MdL

Sozialpolitische Sprecherin

Kinder- und Familienpolitische Sprecherin

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW

Platz des Landtags 1

40221 Düsseldorf

Tel. 0211 - 884 2772

Fax 0211 - 884 3505

<//a> www.andrea-asch.de

Kinder sind Zukunft - ZUKUNFT IST JETZT!

6. Juni 2010

Newsletter Kinder und Familie

Liebe Freundinnen und Freunde,
sehr geehrte Damen und Herren,


ich möchte Euch/Sie über die Inhalte des Koalitionsvertrags aus meiner "Innenansicht" zum Bereich Kinder/Jugend/Familie informieren. Das entsprechende Ministerium - erweitert um Kultur und Sport - wird von der SPD geführt werden.

Die Verhandlungen waren kurz und intensiv. Es gab teilweise unterschiedliche Ansichten, letztlich aber ein einvernehmliches Ergebnis. Dies wurde auch dadurch begünstigt, dass SPD und GRÜNE gemeinsam willens sind, die Unterfinanzierung gerade in der Kindertagesbetreuung, aber auch der Familien- und Jugendförderung, zu beenden.

Es ist mir aber ein Anliegen, bezüglich der Presseberichterstattung über "Schuldenrekorde" eines voraus zu schicken: Es sind die schulden von CDU und FDP, die wir jetzt erst aufdecken. Die angeblich "neuen Schuldenrekorde", die Rot-Grün 2010 machen will, sind also schon längst im Haushalt aufgelaufen und wurden bisher vertuscht. Für viele Bereiche wurde auch keine Vorsorge getroffen, z.B. wird der U 3 Ausbau weitaus teurer ausfallen, als von der bisherigen Landesregierung veranschlagt wurde. Letztlich kostet das sogenannte "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" mit der Entlastung von Hoteliers das Land NRW 650 Millionen Euro allein im Jahr 2010. Damit könnte man theoretisch den Landeszuschuss für alle Kitas in NRW um über 50% erhöhen.



Aus dem Koalitionsvertrag möchte ich einige wichtige Punkte hervorheben:

Frühkindliche Bildung
1.      Frühkindliche Bildung ist das erste inhaltliche Kapitel des Vertrags und macht somit den hohen Stellenwert deutlich.

2.      Die Revision des Kibiz soll umgehend beginnen, da die Rahmenbedingungen für eine gute Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern als unzureichend angesehen werden. Da die Revision im engen Dialog mit allen Betroffenen geführt werden soll (u.a. in Regionalkonferenzen), verzichtet der Vertrag im Wesentlichen auf inhaltliche Vorentscheidungen. Ausnahmen sind ein beitragsfreies Kindergartenjahr und eine bessere Personalausstattung.


3.      Zum "guten Personalmix" und der "besseren Personalausstattung" gehören für mich zusätzliche Ergänzungskraftstunden in der U 3 Betreuung. Hier wie auch an anderen Stellen gibt es aber zwei Probleme: 1. Es ist ein Einvernehmen mit den Kommunen notwendig, da ansonsten eine Verfassungsklage droht. 2. Da uns eine Stimme zur Mehrheit im Landtag fehlt, sind wir auf die Zustimmung aus anderen Fraktionen angewiesen.

4.      Die Beschaffung der notwendigen finanziellen Mittel für ein bedarfsgerechtes U 3-Betreuungsangebot wird endlich angegangen. Wir halten am Rechtsanspruch ab 01.08.2013 fest. Es gibt kein Geld für private Kindertagesbetreuung.

5.      Familienzentren sind gerade in sozialen Brennpunkten auszubauen. Das Konzept für Familienzentren wird ebenso überprüft wie das Verfahren zur Sprachstandserhebung.

6.      Wie in allen Bereichen des öffentlichen Lebens und des Bildungssystems wollen wir das Inklusionsgebot für Kinder mit Behinderungen auch in der Kita umsetzen.

7.      Es wird ein Landesinstitut für Bildung gegründet, in das auch der Bereich der Elementarbildung integriert wird.

8.      Die Pauschale für Offene Ganztagsgrundschulen wird erhöht.



Kinderrechte

1.      Im Landtag wollen wir eine Kinderkommission nach Vorbild des Bundestags einrichten

2.      Wir wollen uns auf Bundesebene für die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz einsetzen.

3.      Das universale Recht von Kindern auf Bildung wollen wir gerade für Kinder aus sozial benachteiligten Familien stärken, indem wir das Mittagessen von Kindern aus armen Familien bezuschussen.

4.      Wir werden die Kinderarmut auf allen Ebenen bekämpfen.

5.      Frühe Hilfen, soziale Frühwarnsystem und die Qualität kommunaler Hilfesysteme wollen wir sichern und ausbauen.



Jugendpolitik


Wir wollen eine eigenständige Jugendpolitik wiederbeleben und die herrschende Mangelverwaltung beenden.


1.      Den Kinder- und Jugendförderplan wollen wir von 80 auf 100 Millionen Euro aufstocken. Die inhaltlichen Schwerpunkte sind dem Koalitionsvertrag zu entnehmen.


2.      Die Verfahren der Mittelvergabe sollen optimiert werden.


3.      Die Kommunen sollen von Altschulden entlastet werden, damit sie überhaupt wieder Angebote - gerade auch im Jugendbereich - finanzieren können.


4.      Das Wahlalter bei Landtagswahlen soll auf 16 Jahre gesenkt werden.


5.      Wir wollen stärker auf die Beteiligungspraxis von Kindern und Jugendlichen achten, die im Prinzip in den gesetzlichen Vorgaben bereits vorgesehen ist. Das schließt die kommunale Ebene ein.



Familie und Generationen



1.      Wir wollen die Familienhilfe wieder auf den Stand von 2005 aufstocken, das bedeutet eine Erhöhung um 4,5 Millionen Euro. Gerade der Bereich der Erziehungsberatung und der Familienbildung sollen davon profitieren.

2.      Wir wollen wohnortnahe Versorgung und Barrierefreiheit für ältere Menschen garantieren.

3.      Kommunen wollen wir bei der Anpassung ihrer Infrastruktur an den demographischen Wandel besser unterstützen.

4.      Wir wollen Mehrgenerationenkonzepte voranbringen, z.B. auch im Wohnbereich.

5.      Wir wollen eine konsequente Bekämpfung jeder Form von Diskriminierung, wie z.B. der Altersdiskriminierung.



Soviel in der gebotenen Kürze. Die Formulierungen "wir wollen" oder " es soll" ziehen sich durch den gesamten Vertrag, da es ja keine parlamentarische Mehrheit für  Rot-Grün gibt. Für jedes Vorhaben muss bekanntlich wenigstens eine Abgeordnete/ein Abgeordneter einer anderen Fraktion zustimmen.

16. Juni 2010

Newsletter Kinder und Familie

Liebe Freundinnen und Freunde,
sehr geehrte Damen und Herren,

nach längerer Pause möchte ich Euch/Ihnen wieder einige Informationen zuschicken, wenn auch spärlicher als sonst. Dies ist der Tatsache geschuldet, dass im Landtag aufgrund der Schwierigkeiten der Regierungsbildung die Arbeit nur verzögert aufgenommen werden kann. Nun haben wir seit heute Klarheit, dass wir gemeinsam mit der SPD eine Minderheitsregierung bilden werden. Ich freue mich sehr darüber, weil wir damit den Gestaltungsauftrag den uns die WählerInnen  gegeben haben annehmen und einen Politikwechsel für NRW herbeiführen können.

1. Striktere Rauchverbote zum besseren Kinderschutz

Die Rheinische Post berichtet heute (Link unten) über die Forderung nach einem landesweiten Rauchverbot auf Kinderspielplätzen. Der Bericht geht auf meine Kleine Anfrage an die abgewählte Landesregierung zurück, in der die unterschiedlichen Regelungen in den Bundesländern zum Schutz von Kindern vor Zigarettenqualm hinterfragt werden. Das Deutsche Kinderhilfswerk hatte zuvor alle im Landtag vertretenen Parteien informiert, dass in keinem anderen Bundesland der Schutz von Kindern vor Zigarettenqualm so schlecht ist wie in NRW. In der angefügten Powerpoint-Präsentation wird anschaulich dargestellt, in welchen Bundesländern welche Regelungen gelten.
Keine Notwendigkeit für Änderungen sah die alte Landesregierung, die leider immer noch amtiert. Wir Grüne treten bekanntlich für einen ganz konsequenten Nichtraucherschutz im gesamten öffentlichen Bereich ein. Im Kibiz müsste vor allem ein konsequentes Rauchverbot in den Räumlichkeiten für Kindertagespflege verankert werden. Bisher darf dort in Abwesenheit der Kinder geraucht werden. Das Deutsche Krebsforschungszentrum warnt eindringlich vor den Gefahren des so genannten "kalten Rauchs". Konsequenz muss ein Rauchverbot auch in Abwesenheit der Kinder sein.


2. Kibiz-Revision

Wir Grünen sind uns mit der SPD zwar einig, dass eine Revision des Kinderbildungsgesetzes schnellstmöglich gestartet werden muss, nicht erst 2011. Das kann aber nicht der Landtag tun, das muss die Landesregierung tun. Grund ist, dass die Kibiz-Revision umfangreiche Beteiligungsprozesse erfordert (Kommunen, Kirchen, Freie Träger, Eltern- und Beschäftigtenvertretungen sowie leider auch das Finanzministerium), die nur von der Landesregierung aus gesteuert werden können. Auch deswegen ist es dringend nötig, als rot-grün die Regierungsgeschäfte zu übernehmen und mit den Revisionsarbeiten zu beginnen.

3. Bundesmittel zum U 3 Ausbau reichen nicht

Die als Datei angefügte Übersicht macht erneut deutlich: Die Bundesmittel zum U-3 Ausbau reichen nicht. Inzwischen hat die Grüne Bundestagsfraktion beantragt, eine neue Bedarfsrechnung und Kostenkalkulation vorzunehmen (Bundestagsdrucksache 17/1778), denn: Von 2008 bis Juni 2010 wurden bundesweit bereits jetzt mehr Mittel bewilligt (113% Bund, 126% NRW), als für diesen Zeitraum zur Verfügung stehen. Weiterhin geht die Bundesregierung davon aus, dass für jedes dritte Kind unter drei Jahren ein Platz benötigt wird. Die Kommunen erwarten aufgrund diverser Umfragen/Elternbefragungen inzwischen einen doppelt so hohen Bedarf.

Mit herzlichen, grünen Grüßen


Andrea Asch, MdL

5. Mai 2010

Newsletter Kinder, Jugend und Familie

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,  
 
in Kürze endet die fünfjährige Regierungszeit von CDU und FDP in NRW. Schwarz-Gelb ist 2005 angetreten, NRW zum kinderfreundlichsten Land zu machen. Ihre Bilanz, nicht nur im Kinder- und Jugendbereich, ist verheerend. Damit stehen am Sonntag auch die Perspektiven für die Kinder und Jugendlichen zur Wahl.
Ich bin fest davon überzeugt, dass wir Grüne in diesem Politikbereich viel mehr erreichen und positiv verändern können. Mein Hauptanliegen wird eine bessere Personalausstattung in der Kindertagesbetreuung bleiben. Ich weiß, dass das vor dem Hintergrund der Finanzknappheit der Kommunen nicht ohne Widerstände umzusetzten ist. Dennoch werde ich wie bisher alles dafür tun, die Bedingung für Kinder, Eltern und ErzieherInnen zu verbessern. Mit beiden Stimmen für die Grünen unterstützen Sie unsere Politik. Wir Grüne stehen auf der Seite von Kindern, Jugendlichen und Familien!
 
Einige letzte Informationen aus dem Landtag:
 
1. U-3 Ausbau
 
Das statistische Bundesamt hat diese Woche nochmal die große Ausbaulücke an Betreuungsplätzen öffentlich gemacht. Bekanntlich liegt NRW hinter allen anderen Bundesländern auf dem letzten Platz. Minister Laschet hat in einer ziemlich lächerlichen Pressemitteilung darauf reagiert, indem er sagte, man sei "längst auf der Überholspur". Da war er übrigens letztes Jahr auch schon, wurde dann aber frecherweise rechts von Niedersachsen überholt. Immerhin gab es diese Woche noch eine Vorlage mit den vom Land bewilligten U-3 Plätzen pro Jugendamtsbezirk. Beim Nachzählen fällt auf, dass es genau 88.664 Plätze werden sollen. Das sind rund 12.000 Plätze weniger als CDU und FDP auf ihren Wahlveranstaltungen angeben und 1.300 weniger als in den Presseverlautbarungen des Ministeriums. Hier der Link zur Vorlage mit den Zahlen pro Jugendamt:
 
www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV14-3334.pdf
 
Und ich hatte auch wieder nachgefragt, wieviel der 480 Millionen Euro Investitionsmittel des Bundes (20 Milllionen will das Land dazugeben) zum U-3 Ausbau von den Kommunen schon beantragt sind: 472 Millionen Euro, lautet die Antwort. Wie bereits berichtet, geht das Ministerium weiter von der Auskömmlichkeit der Mittel aus, die ja bis 2013 reichen sollten. Wie lächerlich das ist, hatte ich ja schon in der letzten Rundmal kommentiert, hier noch der Link zum offiziellen Bericht.
 
www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV14-3333.pdf
 
 
2. Kleine Anfrage zum Schutz der Kinder vor Zigarettenrauch
 
Das Deutsche Kinderhilfswerk war zu Besuch im Landtag. In Einzelgesprächen mit den Parteien wurden u.a. wir darauf hingewiesen, dass der Schutz von Kindern vor Zigarettenqualm in keinem anderen Bundesland so schlecht sei, wie in NRW. Besonders wurde die Regelung in § 10, Absatz 4, Kibiz kritisiert, wonach in Räumen für Kindertagespflege bei Abwesenheit der Kinder geraucht werden dürfe. Die Effekte des so genannten "Kalten Rauchs" seien höchst gesundheitsgefährdend.
Ich habe zwar persönlich ein gewissens Vertrauen darein, dass Tagesmütter und Tagesväter dies (hoffentlich) wissen und nicht tun. Dennoch habe ich die Landesregierung gefragt, warum in NRW erlaubt ist, was in jedem anderen Bundesland verboten ist.
 
www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-11021.pdf
 
 
3. Finanziert die Landesregierung CDU-Parteigliederungen aus Fördertöpfen des Generationenministeriums
 
Das Thema der Perteienfinanzierung ist immer ein heißes Eisen. Besonders wenn auffällt, dass die NRW CDU hier fast jedes Mittel Recht ist, um irgendwie an Geld zu kommen. Der Internet-Blog "Wir in NRW" berichtete nun, dass die Europäische Seniorenunion, die ein Teil der CDU ist, für ein Konvent Projektmittel aus dem Generationenministerium geflossen seien. Dabei sei viel Klüngel zwischen dem ehemaligen Landesvorsitzenden der CDU und jetzigen Generalsekretär der Seniorenunion, Bernhard Worms, und Staatssekretärin Gierden-Jülich hilfreich gewesen. Noch im März hatte Minister Laschet verkündet, Förderungen aus Landesmittel müssten parteipolitisch neutral sein. Ob das alles so stimmt und falls ja, ob Minister Laschet nun das Geld zurückfordert frage ich nach. Warum die Landespresse an dieser Stelle bisher nicht nachhakt ist ein anderes Thema.
 
www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-11138.pdf
 
 
4. Elternbeiträge müssen wieder gerechter werden
 
Wenn ein Paar mit einem Kind weniger als 23.017 Euro jährlich verdient, muss es keine Steuern zahlen. Das steuerliche Existenzminimum muss vor dem Staat geschützt bleiben. Wenn das Kind aber eine Kita besucht, werden in 164 von 180 Jugendamtsbezirken bei diesem Einkommen Elternbeiträge erhoben. Das ergibt eine aktuelle Untersuchung der Grünen Landtagsfraktion (Datei angefügt).
Ich werde mich in der nächsten Wahlperiode auf jeden Fall dafür einsetzen, dass Geringverdiener landesweit beitragsfrei gestellt werden. Mehr Einheitlichkeit bei der Elternbeiträgen ist eines der programmatischen Ziele im Grünen Zukunftsplan für NRW. Übrigens will die FDP eine Höchstgrenze für Elternbeiträge von 500 Euro. Die angefügte Tabelle zeigt auch, dass davon Eltern mit einem Einkommen von 72.000 Euro aufwärts profitieren würden.
 
 
Ich wünsche Ihnen/Euch ein schönes Wochenende und eine gute Wahl.
Mit herzlichen Grüßen

 
Andrea Asch MdL
 
Sprecherin für Kinder, Jugend, Familie, Senioren,
Lesben und Schwule, Migration und Eine-Welt
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW
Platz des Landtags 1
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2. Mai 2010

Newsletter Kinder, Jugend und Familie

Kinderbetreuung

Asch: Laschet lässt Eltern bei U3-Plätzen im Regen stehen

Zur heutigen Pressemitteilung des Statistischen Bundesamts, wonach in NRW 100.000 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren fehlen, erklärt Andrea Asch MdL, familienpolitische Sprecherin:

"Das Statistische Bundesamt dokumentiert erneut eindrücklich das Versagen dieser Landesregierung: NRW hat nach 5 Jahren schwarz-gelber Regierung den schlechtesten Ausbaustand an Krippenplätzen aller Länder. Seit dem bundesweiten Start des U-3 Ausbaus 2005 ist der Abstand zu den anderen Bundesländern noch größer geworden. Mit Einführung des KiBiz 2008 ist NRW sogar auf den letzten Platz zurückgefallen.

Hinzu kommt, dass es keine Investitionsmittel vom Bund mehr gibt. Von den 480 Millionen haben die Kommunen bereits 472 Millionen beantragt. Gebraucht werden aber nach Angaben des Ministeriums über 1 Milliarde Euro. 

siehe www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV14-3333.pdf

Ich habe Minister Laschet wiederholt auf die Finanzierungslücke hingewiesen. Laschet bleibt untätig und lässt die Eltern bei den U3-Plätzen im Regen stehen. Er versucht die Verantwortung auf die Kommunen abzuwälzen. Die wurden aber von der Landesregierung soweit geschröpft, dass sie keinen Handlungsspielraum mehr haben."

 
Mit herzlichen Grüßen
 
Andrea Ursula Asch MdL
 
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17. März 2010

Newsletter Kinder, Jugend und Familie

Kinderbildungsgesetz

Asch: KiBiz am 9. Mai abwählen!


Zu den heutigen Pressekonferenzen der Gewerkschaft ver.di und der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege zur Bilanz des Kinderbildungsgesetzes erklärt Andrea Asch MdL, kinder- und jugendpolitische Sprecherin:

"KiBiz hat eine Bruchlandung erlitten. Unsere zentralen Kritikpunkte an diesem Gesetz wurden heute von den Kindergartenträgern und von ver.di bestätigt. Dazu gehören die allgemeine Unterfinanzierung und eine ausufernde Bürokratie. Beim Ausbaustand der U-3 Plätze ist NRW mit KiBiz vom vorletzten auf den letzten Platz aller Bundesländer zurückgefallen.

Besonders gravierend für die Kinder ist der kritisierte fachliche Rückschritt in Verbindung mit dem Abbau von Personalstandards. Erzieherinnen und Erzieher kritisieren nach wie vor massiv die zu geringe Personalausstattung, gerade bei der Betreuung der unter dreijährigen Kinder. Deswegen überrascht es nicht, dass ver.di einen Gesetzentwurf auf den Tisch legt, der diesen zentralen Punkt aufgreift. Wir begrüßen dies ausdrücklich! Die darin beschriebene 'Kind-Erzieher-Relation' ist fast deckungsgleich mit den Forderungen des grünen Landtagswahlprogramms. Wir Grüne fordern die Einführung einer Gruppenpauschale mit mehr Personalstunden.

Eines ist jedoch klar: Die Menschen, die mit KiBiz arbeiten müssen, wollen es nicht.


Am 9. Mai ist Gelegenheit, KiBiz abzuwählen!
"

verantwortlich:
Rudolf Schumacher
- Pressesprecher -
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
im Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1 - 40221 Düsseldorf
rudolf.schumacher@landtag.nrw.de
Tel.: 0211 884 2180 - Fax.: 0211 884 2890
 
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10. Januar 2010

Newsletter Kinder, Jugend und Familie

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

 

1. Eltern von Kindern, die 2011 eingeschult werden, haben ein großes Problem. Das Kindergartenjahr endet am 31. 07., das Schuljahr beginnt aber aufgrund der späten Sommerferien erst am  07. September.

In einer Kleinen Anfrage wollte ich von der Landesregierung wissen, welche Maßnahmen sie ergreifen will, um den Eltern über die Betreuungslücke von über 5 Wochen hinweg zu helfen. Die Landesregierung findet in der angefügten Antwort, das gehe sie nichts an, sondern müsse von den Kommunen gelöst werden.

Schließlich stehe im Bundesgesetz, der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz müsse von der Kommune bis zum Schuleintritt gewährleistet werden. Da stimmt zwar, die Landesregierung verschweigt dabei aber, dass das Kinderbildungsgesetz eine Kostenbeteiligung des Landes bei einer Überbrückung der 5 Wochen verhindert.

Es ist zu befürchten, dass man gerade in finanzschwachen Kommunen ohne entsprechende Landesmittel die Eltern mit dem Betreuungsproblem wird alleine lassen müssen.
 
2. Auf 250 Seiten + Anlagen hat die Landesregierung inzwischen die Große Anfrage von uns Grünen "Jugendliche in Nordrhein-Westfalen: Perspektiven durch Teilhabe, Geschlechter- und Generationengerechtigkeit" beantwortet.

Die Anfrage beinhaltet in umfassender Form sämtliche Querschnittsbereiche, die zur Jugendförderung auf Landesebene von Belang sind. Wie nicht anders zu erwarten war, rückt die Landesregierung sich in den Antworten in ein weit positiveres Licht, als die jugendpolitische Realität tatsächlich hergibt.

Beispiel: Leider zeigt sich die Landesregierung z.B. in Fragen von Projektbewilligung uneinsichtig und behauptet, alles sei in bester Ordnung. Tatsächlich wird von praktisch allen Antragstellern das chaotische und vor allem zu späte Genehmigungsverfahren kritisiert.

 

Aufgrund der Dateigröße ist hier nur der Link zur Beantwortung der Großen Anfrage (Drucksache 14/10675)
 
www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-10675.pdf
 
3. Grüne und Bildung
 
In diesem Jahr hat Bündnis 90/Die Grünen einen Stand auf der Didacta vom 16. - 20. März 2010 in der Kölner Messe  (Halle 7). Über einen Besuch würde ich mich sehr freuen. Infos zur Didacta sind unter:

www.didacta-koeln.de

zu finden.

Kurz danach am 21. März ab 10.00 Uhr findet der Grüne Bildungskongress in Gelsenkirchen statt. Gast ist u.a. der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir. Auch hierzu sind Sie herzlich eingeladen, weitere Infos im angefügten Flyer.
 
Mit herzlichen Grüßen
 
Andrea Ursula Asch MdL
 
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20. Januar 2010

Newsletter Kinder, Jugend und Familie

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

die kommunalen Spitzenverbände haben das Ansinnen der Landesregierung, Empfehlungen zur Bildungsförderung für Kinder von 0 - 10 Jahren zu vereinbaren, zurückgewiesen.

Alle Kindertageseinrichtungen seien bereits an ihren Kapazitätsgrenzen angelangt. Bevor man zu einer neuen Bildungsvereinbarung mit möglicherweise noch höheren Anforderungen komme, müssten die Rahmenbedingungen für die Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern verbessert werden. Selbst einer Implementierung/Erprobung wird nicht zugestimmt.

Indirekt gestehen die Kommunalen Spitzenverbände zwei Punkte ein, die in der politischen Regierungsrethorik besonders von Minister Laschet bisher immer gegenteilig dargestellt werden:
 
1. Die finanziellen Rahmenbedingungen sind derart schlecht, dass jede zusätzliche Belastung absolut nicht mehr verkraftbar ist.
 
2. Die Bildungsarbeit in den Kitas läuft auf Basis der Bildungsvereinbarung 2003, das Kibiz hat diesbezüglich also nichts verändert.
 
Es ist erfreulich, dass die Kommunalen Spitzenverbände ihre bisherige Nibelungentreue zur Landesregierung endlich aufgegeben haben. Erinnert sei in dem Zusammenhang auch an die jüngst eingereichte Verfassungklage gegen die Landesregierung, wonach die Unterfinanzierung des U 3-Ausbaus gegen das Konneixitätsprinzip in der Landesverfassung verstoße.  
 
Gerne möchte ich noch auf die Veranstaltung zum Kibiz am 23.03.10 in Köln hinweisen:


www.gew-koeln.de/02/aktuell/veranstaltungen/kibiz_wahl.pdf
 
 Mit herzlichen Grüßen
 
Andrea Ursula Asch MdL
 
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20. Januar 2010

Newsletter Kinder, Jugend und Familie

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
 
ich möchte Ihnen gerne wieder einige Mitteilungen aus der Kinder,- Jugend und Familienpolitik des Landtags machen:
 
1. U 3 Ausbau
 
Nachdem der Städte- und Gemeindebund Alarm geschlagen hat, dass der U 3 Ausbau unterfinaziert sei und der voraussichtliche Platzbedarf höher sei als ursprünglich angenommen (bis zu 66%), haben wir im Ausschuss und in der Fragestunde des Landtags nachgefragt, ob die Landesregierung diese Sicht teile. Minister Laschet erklärte, die Prognose sei unseriös, man solle 2013 schauen, ob genug Plätze da sind, um den Rechtsanspruch zu erfüllen. Aufgrund der gegenwärten Mittelabflüsse von 100 Millionen gebe es kein Problem. Da dürfte sich der Minister irren!

Hintergrund:

2008 stellte die Bundesregierung dem Land Nordrhein-Westfalen 480 Millionen Euro für den Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren zur Verfügung. Die Summe verteilt sich auf jeweils gut 80 Millionen Euro auf die Haushaltsjahre 2008 - 2013. Das Land NRW schoss bisher noch 10 Millionen Euro dazu, in Bayern sind es übrigens 100 Millionen Euro Landesmittel.
Obwohl nicht einmal die Hälfte der Ausbauphase vorbei ist, dürften neue Anträge der Kommunen demnächst kaum mehr eine Chance auf sichere Bewilligung haben. Denn es liegen inzwischen bereits Anträge in einem Volumen von 457 Millionen bei den Bewilligungsbehörden, den Landesjugendämtern, vor (Vorlage 14/3141 angefügt). Es wird also notwendig werden, mehr Mittel für den Ausbau bereit zu stellen. Dies gilt umso mehr, da NRW trotz der intensiven kommunalen Bemühungen noch weit von dem selbst gesteckten Ausbauziel von 32% entfernt liegt.
Minister Laschet rechnet trotz der hohen Antragssumme und obwohl die NRW-Kommunen im Frühjahr 2009 einen Finanzbedarf von über 1 Milliarde angemeldet hatten nach wie vor die Bundesmittel als auskömmlich an. Er versucht offenkundig das heikle Thema bis zur Landtagswahl am 9. Mai klein zu halten.
 
2. Sprachförderung in NRW verfehlt ihr Ziel

Vor inzwischen dreieinhalb Jahren wurde der Sprachtest Delfin 4 in Nordrhein-Westfalen eingeführt. Nachdem der Verband Bildung und Erziehung bereits zu Jahresbeginn das Ergebnis der Befragung von Grundschullehrkräften öffentlich gemacht hat, wonach kaum Verbesserungen der Deutschkenntnisse von Erstklässlern feststellbar sind, legte nunmehr  der Grundschulverband nach. Ergebnis von dessen Auswertung: Zwei Drittel der Grundschullehrkräfte sahen das Ziel altersgerechter Deutschkenntnisse von Erstklässlern bei der Einschulung als nicht erreicht an.
Beide Verbände fordern die Einbettung der Sprachförderung in den Kindergartenalltag. Dazu bedürfe es erheblich besserer Rahmenbedingungen in den Kindertagesstätten. Genau das wurde von uns bereits bei den Beratungen zum Kinderbildungsgesetz gefordert. Das Gegenteil hat die Regierungsmehrheit aber durchgesetzt: Verschlechterungen der Rahmenbedingungen, z.B. bei der personellen Besetzung.


Dass das Ergebnis so negativ ausfällt hängt auch damit zusammen, dass das Sprachstandsfeststellungsverfahren keine validen Ergebnisse bringt. In der Stadt Gelsenkirchen erhalten 710 Kinder eine vorschulische Sprachförderung, 240 davon haben den Sprachtest jedoch bestanden: Nach Einschätzung der Erzieherinnen brauchen die Kinder die zusätzliche Sprachförderung, weil Delfin 4 ein falsches Ergebnis gebracht hat. Eine Blitzumfrage des Städte- und Gemeindebundes hatte bereits vor 2 Jahren ähnlich massiv abweichende Ergebnisse zwischen Sprachtest und Erzieherinneneinschätzung erbracht. Die von uns geforderte Korrektur, den punktuellen Test durch ein Beobachtungsverfahren abzulösen, wurde jedoch von CDU und FDP immer abgelehnt.

3. In eigener Sache: Freiwilliges Soziales Jahr im politischen Leben bei der Grünen Landtagsfraktion (FJP)

Seit Dezember 2009 ist die Grüne Landtagsfraktion als Einsatzstelle im Freiwilligen Jahr im politischen Leben durch die Internationalen Jugendgemeinschaftsdienste (ijgd) anerkannt. Die Fraktion bietet SchulabgängerInnen und anderen interessierten jungen Menschen zwischen 16 und 27 Jahren die Möglichkeit, im Rahmen des FJP für die Dauer eines Jahres die Strukturen, Aufgaben und Arbeitsabläufe in einer Landtagsfraktion und damit Politik und die politischen Prozesse hautnah kennen und verstehen zu lernen. Der Einsatz erfolgt in verschiedenen Funktionsbereichen der Fraktion sowie in einem Abgeordnetenbüro. Die Einstellung erfolgt jeweils zum August/September eines Jahres. Wir bitten Interessierte um eine schriftliche Kurzbewerbung mit Motivationsschreiben, Lebenslauf und Schulabschlusszeugnis per E-Mail an gruene@landtag.nrw.de. Bewerbungsschluss ist der 31.03.2010.

Allgemeine Infos über das Freiwillige Soziale Jahr im politischen Leben gibt es unter dem folgenden Link: www.ijgd.de/im-politischen-Leben.394.0.html

 

 Mit herzlichen Grüßen

 
Andrea Ursula Asch MdL
 
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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW
Platz des Landtags 1
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10. Januar 2010

Newsletter Kinder, Jugend und Familie

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
 
anbei ein Artikel aus der Welt am Sonntag vom 10.01.10:
 
"Laschets Kitas sind gefährlich"
Die schwarz-gelbe Regierung feiert ihren Ausbau der Betreuung für unter Dreijährige als moderne Gesellschaftspolitik. Genau dieses Bild wollen die Grünen nun im Wahlkampf korrigieren. Breite Unterstützung dürfte ihnen sicher sein;
Von Till-R. Stoldt
 
Stauferkaiser Friedrich II. soll einst ein grausiges Experiment durchgeführt haben: Angeblich übergab er zwei Neugeborene an zwei Ammen. Sie durften die Babys säugen und reinigen, mussten ihnen aber jede Zuwendung und Ansprache vorenthalten. Dadurch wollte der Kaiser erforschen, welches die "Ursprache" der Menschen sei. Doch die Antwort blieben die Kinder ihm schuldig. Sie starben.
Familienminister Armin Laschet (CDU) sollte diese Geschichte gründlich studieren, meint Andrea Asch, familienpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion. Dann wüsste er nämlich, dass Kleinkinder Ansprache brauchen wie die Atemluft. Und dann würde er nicht zulassen, dass "unter Dreijährige in mancher Kita unter mangelnder Zuwendung leiden, weil die Kitas personell unterbesetzt sind" - soweit Asch. Ähnlich drastische Attacken wird Laschet bis zur Landtagswahl noch öfter hören. Denn die Grünen haben nun, vier Wochen vor dem Essener Programmparteitag, beschlossen, die Kinderbetreuung zu einem Wahlkampfschwerpunkt zu küren. Vor allem Missstände beim Ausbau der Betreuung für unter Dreijährige (U3) sollen scharf und zugespitzt kritisiert werden. Motto: "Laschets Kitas sind gefährlich".
Hatten die Grünen dem Familienminister bislang noch zugestanden, mit seinem Kinderbildungsgesetz zumindest einige Weichen bei der U3-Betreuung richtig gestellt zu haben, wird ihm nun sogar dies abgesprochen. "Bei der jetzigen personellen und finanziellen Ausstattung der Kitas ist der ganze U3- Ausbau kaum zu verantworten. Er schadet allzu oft der frühkindlichen Bindungsfähigkeit und fördert Persönlichkeitsstörungen", so warnt die gelernte Psychologin Asch.
Natürlich wollen auch die Grünen noch weit mehr US-Betreuungsplätze schaffen, genau wie Laschet. Sie verlangen aber, dass zeitgleich auch die Qualität dieser Betreuung angehoben wird, um nicht eine Generation schlecht versorgter Kleinkinder zu produzieren. Laschet dagegen will schon um der Finanzierbarkeit willen zunächst die Zahl der Plätze steigern und erst anschließend an der Betreuungsqualität arbeiten.
In Laschets U3-Ausbau haben sich die Grünen ihr Angriffsziel gut ausgewählt. Schließlich können sie sich dabei auf die Rückendeckung zahlreicher Experten verlassen und zwar unterschiedlichster Couleur. Neben Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften, Ärzte- und Elternorganisationen zählen dazu auch die Kirchen und sogar katholisch-konservative Familienrechtler wie die Publizistin Michaela von Heereman. Sie alle warnten, es sei kaum zu verantworten, wenn - wie in NRW - 20 Kinder unter drei Jahren sich bis zu 45 Stunden pro Woche maximal drei Betreuer als Bezugspersonen teilen müssten. Bei solch einem Personalschlüssel (wie ihn die EU als Mindeststandard vorschreibt) drohe die Zuwendung und Ansprache der Kinder zu kurz zu kommen.
Rückendeckung erhalten die Grünen sogar von der internationalen Forschergemeinschaft. Auch in Großbritannien und den USA warnen zahlreiche Experten vor Entwicklungsstörungen und Verhaltensaufälligkeiten aufgrund mangelnder Betreuung in Kitas. Umgekehrt geht aus deren Studien aber hervor, dass eine hohe Betreuungsqualität alle Kinder, gleich welcher Schicht, stark fördere.
Ein Kita-Wahlkampf dürfte aber noch aus anderem Grund viel Aufmerksamkeit wecken. Immerhin übertrifft die Zahl der Eltern, die ihr Kind in die U3-Betreuung geben möchten, derzeit alle Erwartungen. Während man sich in NRW darauf eingestellt hatte, für 33 Prozent der Eltern einen U3-Platz zu schaffen (was noch nicht gelungen ist), erklärten nun in einer bundesweiten Umfrage 66 Prozent aller Eltern, sie wollten solch eine Betreuung für ihr Kleinkind.
Auch Verbände und Kirchen bestätigen, dass die Oppositionsschelte vielen Betroffenen aus dem Herzen spreche. Bei der westfälischen Diakonie oder bei der "Deutschen Liga fürs Kind" heißt es, aufsehen vieler Eltern sei der anfängliche Enthusiasmus inzwischen in Verbitterung umgeschlagen.
Manche Eltern beschwerten sich, dass sie keinen Platz für ihr Kind bekämen (derzeit existieren maximal 86 000 U3-Plätze, das reicht für 19 Prozent aller Kinder unter drei Jahren aus). Andere Eltern, die einen Platz ergatterten, sorgten sich nun, dass ihr Kind dort nicht ausreichend gefördert werde. Diese Ängste führen laut Grünen- Expertin Asch zu "enormen Härten und Schuldgefühlen" bei denjenigen Eltern, die aus verschiedensten Gründen ihren Beruf nicht aufgeben könnten oder wollten.
Außerdem klagten viele Eltern, auch die Öffnungszeiten verhinderten häufig die Vereinbarkeit von Familie und Beruf - die doch allerorten verheißen werde. Wer etwa sein Kind bis 16 Uhr 30 abholen müsse, könne bei einer 60-minütigen Fahrzeit zum Arbeitsplatz kaum einen normalen Achtstundentag bewältigen, selbst wenn die Kita neun Stunden öffne. Vor einem gefährlichen Ausweg aus diesem Dilemma warnt auch Britta Altenkamp, die familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Sie fürchtet, Wohlhabende könnten ihre Kinder nun verstärkt in privaten Luxus-Kitas unterbringen. Und tatsächlich werden seit wenigen Jahren solche Einrichtungen stärker nachgefragt. Dort muss man zwar oft über 1200 Euro monatlich zahlen anstelle von maximal 370 Euro in der öffentlichen Kita. Dafür bieten die Privaten aber mehr Personal für weniger Kinder (höchstens drei Kinder pro Vollzeitkraft), obendrein Bio-Essen, Öffnungszeiten fast rund um die Uhr und intensive geistige und körperliche Mobilisierung - bis hin zum Fremdsprachenunterricht.
Sollte sich dieser Trend fortsetzen, fürchtet Altenkamp, dass die Spaltung in arme, schlecht geförderte und reiche, gut geförderte Kinder sich vertiefen könnte.
Um dies zu verhindern, fordern die Grünen nun ein radikales Umsteuern hin zu weit mehr Personal, Qualität und Geld: Auf einen Erzieher dürften in allen Kitas maximal vier U3-Kinder kommen, und höhere pädagogische Standards auch bei Bewegung und Ernährung müssten festgeschrieben werden, damit Kitas nicht stillschweigend zu Verwahranstalten verkamen.
So brauche jede Kita eine Küche samt Haushälterin, in der frisch gekocht werde. Zudem müsse der Erzieherberuf attraktiver, also besser bezahlt werden, und das Ausbildungsniveau von Erziehern (inklusive Hochschulstudium für einen Teil des Personals) gehöre angehoben. Überdies solle das Land längere Öffnungszeiten durchsetzen. Bei den Zeiten erklärt sich das Familienministerium indes für unzuständig. Sprecherin Barbara Löcherbach entgegnet, die Eltern könnten schon jetzt vor Ort mit ihrer Kita längere Öffnungszeiten aushandeln. Nur: Damit dieser Wunsch finanzierbar ist, muss er vielerorts von mindestens einem Drittel der Eltern gefordert werden. Was jedoch, wenn nur ein gutes Viertel Betreuung bis 18 Uhr wünscht? Dann geschieht meist - nichts.
Für unzuständig hält sich das Land auch bei der Forderung nach höheren Gehältern: Das sei Sache der Tarifpartner. Die Grünen dagegen sind sogar bereit, die Tarifautonomie punktuell einzuschränken ähnlich wie der Bund dies bei Mindestlöhnen vorgeführt hat.
Mehr Verständnis zeigt man im Hause Laschet für die anderen grünen Forderungen: Natürlich, so beteuert der Minister, wolle auch er die Qualität der Erziehung erhöhen, zumal er ja derzeit mit den Verbänden bessere Betreuungsstandards abstimme. Aber: Jetzt müsse primär auf Quantität gesetzt und die Zahl der U3-Plätze gesteigert werden. Anschließend werde die Qualität verbessert, also mehr Personal eingestellt und die Ausbildung inklusive Hochschulstudium für Kita-Leiter verbessert.
Qualität und Quantität gleichzeitig voranzutreiben sei dagegen nicht finanzierbar. Und tatsächlich investiert das Land von Jahr zu Jahr mehr Geld in die Kleinkinderbetreuung (2009:1,2 Milliarden, 2010: 1,3 Milliarden Euro). Das jedoch lässt Grünen-Politikerin Asch nicht gelten: "Sämtliche Parteien argumentieren, Bildung und Förderung vom Lebensanfang an genössen höchste Priorität, weil sie so viele zentrale Gegenwartsprobleme lösen könnten. Das stimmt auch. Aber dann muss sich diese Einschätzung in politischer Praxis niederschlagen." Deshalb setzen die Grünen dagegen: Das Notwendige ist finanzierbar - weil es finanzierbar sein muss. Notfalls müsse man einen Bildungssoli einführen.
Unterstützt wird die Opposition in dieser Frage unter anderem von der Evangelischen Aktionsgemeinschaft für Familienfragen in NRW. Sie mahnt: Wer die Zahl der US- Plätze jetzt anhebe, die Qualität aber erst viel später, handele schuldhaft. Und brauche Druck.
 
 
Mit herzlichen Grüßen
 
Andrea Ursula Asch MdL
 
Sprecherin für Kinder, Jugend, Familie, Senioren,
Lesben und Schwule, Migration und Eine-Welt
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
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Fax 0211 - 884 3505
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21. Dezember 2009

Newsletter Kinder, Jugend und Familie

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
 

Der Jahreswechsel ist eine Zeit zum Besinnen,

eine Zeit der Rückschau auf unser Leben, wie es heute ist,

aber mehr noch - Zeit zum Planen einer Zukunft

voller Herausforderungen und Möglichkeiten.

 

Ich wünsche Ihnen fröhliche Weihnachten und einen guten Beginn des neuen Jahres.

Mit herzlichen Grüßen
 
Andrea Asch
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30. November 2009

Newsletter Kinder, Jugend und Familie

 

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW
PRESSEMITTEILUNG
Düsseldorf, 01. Dezember 2009

 

Perfide Täuschung der Öffentlichkeit durch schwarz-gelb



 

Asch: Angebliche Erhöhung der Familienberatung ist ein ungedeckter Scheck



 

Zu Pressemitteilungen der Regierungsfraktionen über mehr Geld für Familienzentren/Familienberatungsstellen erklärt Andrea Asch MdL, familienpolitische Sprecherin:



"Die angekündigten 4,5 Millionen Euro für die Familienberatung gibt es nur dann, wenn im Bereich des Kinderbildungsgesetzes Einsparungen erzielt werden. Das geht aus dem Haushaltsantrag hervor, den die Regierungsfraktionen inzwischen präsentiert haben.

Im Haushalt 2008 war das ’KiBiz’ jedoch mit 48,3 Millionen und 2009 mit 45,3 Millionen Euro unterfinanziert. In Nachtragshaushalten mussten diese Mittel nachfinanziert werden. Was von den Regierungsfraktionen dreist als Erhöhung angekündigt wird, ist nichts anderes als ein ungedeckter Scheck.



Geld für die Familienberatung kann es demnach nur dann geben, wenn bei der Kinderbetreuung, der Sprachförderung oder dem U 3-Ausbau im Haushaltsvollzug  gekürzt und gedeckelt wird. Falls entsprechende Pläne bestehen, müssen die Regierungsfraktionen diese offenlegen.



Die Betrogenen sind Eltern, die bei der Erziehung ihrer Kinder überfordert sind und Unterstützung brauchen. Sie müssen sich weiterhin auf monatelange Wartezeiten für eine Beratung einstellen.“

 
Mit herzlichen Grüßen
 
Andrea Ursula Asch MdL
 
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22. November 2009

Newsletter Migration

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde,
 
gerne möchte ich auf folgende Veranstaltung von NAVEND hinweisen:   
 
Teilhabe gestalten, Engagement fördern - Kurdische MigrantInnen und Handlungsperspektiven in NRW



 

Goethe-Hefez-Saal, Brunnenstr.21,

40225 Düsseldorf
Mittwoch,

25. November 2009,

10:30 - 17:00Uhr



Die Arbeit von MigrantInnenselbstorganisationen findet in der öffentlichen Wahrnehmung zunehmend Beachtung. Mit ihren sozialen Netzwerken vertreten sie authentisch die Interessen und Erfahrungen der in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten. Sie erbringen Leistungen für ihre Mitglieder, die das staatliche Angebot der Integrationsförderung sinnvoll ergänzen.

Von dieser positiven Entwicklung profitieren kurdische MigrantInnen hingegen noch nicht. Hierfür sind verschiedene Gründe verantwortlich. Es gilt daher, die Rahmenbedingungen ebenso wie die konkrete Arbeit der kurdischen MSO's zu analysieren.

Wie können kurdische MSO's künftig an dieser Entwicklung besser teilhaben?

Diese Veranstaltung möchte Integrationsexperten und Fachpolitiker aus NRW zusammenführen und Potentiale multiethnischer Arbeit beleuchten. Ziel ist es, einerseits die Akteure in Politik und Verwaltungen und andererseits die Aktiven und Multiplikatoren kurdischer Migrantenselbstorganisationen jeweils zu informieren und zu sensibilisieren, damit die Akzeptanz verbessert und ein fruchtbarer Prozess der Erneuerung der Arbeitsbedingungen wie auch der eigentlichen Arbeit kurdischer MSO's stattfinden.
 
Weitere Infos unter


www.navend.de


Mit herzlichen Grüßen
 
Andrea Ursula Asch MdL
 
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18. November 2009

Newsletter Kinder, Jugend und Familie

Inhalte des NEWSLETTERS:


 1.  Ergebnisse der Sprachstandserhebungen
 2.  Haushaltsverfahren
 3.  Betriebssicherheit von Kindergärten wegen Kinderlärms
 4.  Kleine Anfragen
 
 
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
 
auf meine Infos aus der vergangenen Woche habe ich viele Rückmeldungen erhalten, gerade zum Plan der Landesregierung für eine neue Bildungsvereinbarung für Kitas und Grundschulen. Ihr/Sie habt darin sehr deutlich gemacht, dass solch eine Vereinbarung nur dann etwas wert sind, wenn genügend Ressourcen da sind, um sie umzusetzen. Einige meinten auch, dass eigentlich nur die Ressoucen notwendig sind, den Plan habe man schon selbst.
Das Argument fehlender Ressourcen wird sicherlich auch die politische Debatte im Landtag bestimmen. Bei der fachlichen Debatte sind nunmehr die Landesvertretungen der Kindergartenträger am Zug, die Stellungnahmen abgeben werden. Auch alle Kindergärten und Schulen sollen noch im Dezember den Entwurf - dann offiziell - erhalten. Ob inhaltliche Rückmeldungen berücksichtigt werden ist nicht natürlich garantiert.
Im nächsten Jahr soll die "Implementierung" erfolgen. Dann wird entschieden, ob es bei "Empfehlungen" bleibt oder ob es eine verbindliche Vereinbarung wird, nach der Kindergärten und Schulen arbeiten müssen.
 
Weitere Themen:
 
1. Ergebnisse der Sprachstandserhebungen:
 
Am Montag hat das Schulministerium die Ergebnisse der diesjährigen Sprachstandserhebung bekannt gegeben. Von 170.223 getesteten Kindern brauchen 40.772 (24%) eine zusätzliche Sprachförderung. Die Ergebnisse je Schulamtsbezirk gehen sehr weit auseinander, sie sind in der angefügten Datei zu finden. Als GRÜNE sehen wir den Delfin 4 weiterhin eher als Stresstest, der oft nicht nachvollziehbare Ergebnisse bringt. Wir wollen ihn ersetzen durch ein Beobachtungsverfahren für die Kinder, die eine Kita besuchen. Einen Test gäbe es dann nur noch für strittige oder unklare Fälle und für Kinder, die keine Kitas besuchen.
 
 
2. Haushaltsverfahren
 
Der Haushaltsentwurf schreibt bekanntlich die Unterfinanzierung in einer großen Zahl von Bereichen fort. Unsere Grünen Änderungsanträge z.B. für höhere Zuschüsse für Familienzentren, Erziehungsberatung oder den Kinder- und Jugendförderplan wurden abgelehnt. Besonders ärgerlich ist, dass das Land die Betriebskostenzuschüsse des Bundes für die Kitas weiter in die eigene Tasche steckt, statt sie durchzuleiten. Dadurch fehlen den Einrichtungen nächstes Jahr immerhin 45 Millionen Euro. Zu den Themen Kindertagesbetreuung, Abrechnung des Kitajahres, Kinder- und Jugendförderplan, Familienhilfe wie auch Integration habe ich der Landesregierung einen umfangreichen Fragenkatalog vorgelegt, der inzwischen beantwortet wurde .

Sie/Ihr werdet darin sehen, dass der Minister versucht, Fehlentwicklungen auf die Kommunen oder Träger abzuschieben und sich damit aus der Verantwortung zu stehlen. Das macht er beim langsamtsten U 3 Ausbau Deutschlands - dem in NRW - auch so. Von diesen Spielchen darf man sich nicht täuschen lassen, denn neben der politischen Verantwortung hat er auch eine fachliche Zuständigkeit als Oberste Landesjugendbehörde.
 
 
3. Betriebssicherheit von Kindergärten wegen Kinderlärms
 
Nach Gerichtsurteilen zur Schließung von Kindergärten in reinen Wohngebieten fordern  die Regierungsfraktionen in einem Antrag, die Bundesregierung möge dieses Problem im Baugesetzbuch lösen. NRW solle sich dazu im Bundesrat positiv verhalten. Im Gesetz zur Änderung der Grundgesetzes aus dem Jahr 2006 - bekanter unter dem Namen Föderalismusreform I - ist allerdings folgendes zu lesen:
"Regelungen zur Bekämpfung des Lärms von sozialen Einrichtungen, Sport- und Freizeitanlagen wie Kindergärten, Jugendheimen, Spielplätzen (…) fallen als Anlagen mit überwiegend lokaler Bedeutung künftig in die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz der Länder".

Als GRÜNE fordern wir daher natürlich die Landesregierung auf, selbst den Gesetzentwurf in den Landtag einzubringen, wo er hingehört. Der entsprechende Entschließungsantrag mit genaueren Erklärungen ist angefügt.
 
 
4. Kleine Anfragen
 
Drei kleine Anfragen stelle ich gegenwärtig der Landesregierung:

1. Zum absehbaren Fachkräftemangel in den Kitas
2. Welche Meinung hat Ministerpräsident Rüttgers aktuell zum Betreuungsgeld
3. Verfahren zur Vergabe von Mitteln aus dem Kinder- und Jugendförderplan


Die Beantwortung wird noch ein paar Wochen in Anspruch nehmen, ich werde sie dann über den Verteiler verschicken.
 
Ansonsten wünsche ich Ihnen/Euch alles Gute und uns allen ein hoffentlich sonniges Wochenende
 
Andrea Ursula Asch MdL
 
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18. November 2009

Newsletter Migration

Sehr gehrte Damen und Herren,
Liebe Freundinnen und Freunde,

Umsetzung des § 27, Gemeindeordnung, Integrationsräte

Am  07.02.2010 finden die Wahlen zu den Integrationsräten auf der neuen gesetzlichen Grundlage statt. Im beschlossenen Gesetzentwurf steht in der Begründung, dass Integrationsräte - oder auf Grundlage des § 27 Gemeindeordnung gebildete Integrationsausschüsse - keine Entscheidungsbefugnisse haben. Manche kommunalen Verwaltungen wollen in den Gesprächen über die Zuständigkeitordnungen die bisherigen bescheidenen Entscheidungsbefugnisse - in der Regel das Recht zur Bewirtschaftung eines Budgets - streichen. Das ist nicht nötig. Die Formulierung ist ein Fehler im Gesetzentwurf! Der Gesetzentwurf wurde offenkundig nicht fachlich gecheckt, die Formulierung würde Rechte des Rats einschränken, was so nicht geht. In der Beantwortung meiner angefügten kleinen Anfrage ist in Antwort 2 die Rechtslage erklärt. Vielleicht könnt Ihr Sie an die entsprechenden Stellen der Verwaltung weiterleiten, falls es bei Euch dieses Problem auch gibt.
 
Sprachstandserhebung:

 
Im laufenden Kindergartenjahr erhalten insgesamt 77.000 Kinder eine zusätzliche Sprachförderung (also von allen Jahrgängen). Von den in diesem Jahr getesteten 170.000 Kindern brauchen fast 41.000  (24%) eine zusätzliche Sprachförderung. Die Ergebnisse je Schulamtsbezirk sind in der angefügten Datei. Als GRÜNE sehen wir den Delfin 4 weiterhin eher als Stresstest, der oft nicht nachvollziehbare Ergebnisse bringt. Wir wollen ihn ersetzen durch ein Beobachtungsverfahren für die Kinder, die eine Kita besuchen. Einen Test gäbe es dann nur noch für strittige oder unklare Fälle und Kinder, die keine Kitas besuchen.
 
Bleiberechtsregelung:

 
Die Bundestagsfraktion hat einen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Bleiberechtsregelung auf den Weg gebracht. Rund 30.000 Personen erfüllen die restriktiven Kriterien zur Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis noch nicht und würden ohne Fristverlängerung in den Status der Duldung zurückfallen. Auf dem Vorblatt des angefügten Gesetzentwurfs ist der exakte rechtliche Sachverhalt genauer dargestellt.
 
"Mischen possible"...

 
... hieß es im Interkulturellen Jugendplenum Ende Oktober. Rund 180 überwiegend jugendliche Besucherinnen und Besucher diskutierten über Zugangsbarrieren zu Bildung und Ausbildung für Jugendliche mit Migrationshintergrund und über Fragen der "Einbürgerung" des Islam. Kurzer Bericht ist angefügt.
 

 
Mit herzlichen Grüßen
 
Andrea Ursula Asch MdL
 
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16. November 2009

Newsletter Eine-Welt

Liebe Freundinnen und Freunde,
Sehr geehrte Damen und Herren,
 
gerne leite ich folgende Email von der Deutschen Welthungerhilfe an Sie weiter.
 
Mit herzlichen Grüßen
 
Andrea Ursula Asch MdL
 
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Sehr geehrte Damen und Herren,

wir möchten Sie herzlich zu unserer Veranstaltung am 24.11.09 einladen  -
anbei erhalten Sie die Einladung und Informationen dazu:

Im  LVR- LandesMuseum Bonn finden anlässlich unserer Ausstellungseröffnung "Millenniumsdörfer" der Welthungerhilfe
die diesjährigen Godesberger Gespräche zu Globalisierung und Armut
 "Wandel durch Handel - Sind Unternehmen die besseren Entwicklungshelfer?" statt :
Im Rahmen des diesjährigen Godesberger Gesprächs soll die Frage im Vordergrund stehen, welche Rolle Unternehmen insbesondere in der Textilbranche bei der Armutsbekämpfung einnehmen können und sollen. Immer wieder geraten
Unternehmen in die Kritik, weil sie ihre Produkte auf Kosten der Menschen in Entwicklungsländern produzieren:
schlechte Bezahlung, unmenschliche Arbeitsbedingungen und Kinderarbeit sind eher die Regel als die Ausnahme.

Es gibt jedoch auch immer mehr Unternehmen, die andere Wege beschreiten. Seit einigen Jahren wird zum Beispiel auch in Wirtschaftskreisen die Idee des „Sozialunternehmens“ diskutiert. Sozialunternehmen funktionieren zwar wie
normale Unternehmen, ihr Zweck ist jedoch die Lösung wi
chtiger sozialer Probleme.

Wie tragfähig ist diese Idee?

Welche Möglichkeiten und Handlungsspielräume bestehen für Unternehmen?

Werden diese in Deutschland ausgeschöpft?

Können Unternehmen sogar nachhaltigere Entwicklungsprozesse anstoßen als staatliche Akteure und Nichtregierungsorganisationen?

Welche Vor- und Nachteile haben die unterschiedlichen Entwicklungsstrategien?

Welche Rolle spielen die Konsumenten und Konsumentinnen?

Haben Sie die Macht, Veränderungen zu bewirken?

Für das Gespräch konnten wir mit dem Präsidenten der Vereinigung afrikanischer Baumwollerzeuger (APROCA), François Traoré, und dem Bereichsleiter des strategischen Einkaufs der REWE Group, Torsten Stau, zwei spannende Gesprächspartner gewinnen.

Moderatorin ist Mirjam Gehrke von der Deutschen Welle.

Das Gespräch und die anschließende Ausstellung werden von der Präsidentin der Welthungerhilfe, Bärbel Dieckmann, eröffnet.

Wir freuen uns,  wenn wir Sie zu unserer Veranstaltung begrüßen können!

Freundliche Grüße

Ioanna Rimpa
Politik und Außenbeziehungen
Deutsche Welthungerhilfe e. V.
Friedrich-Ebert-Straße 1
D-53173 Bonn
Tel.: ++49 / (0) 22 8 / 22 88-207
Fax: ++49 / (0) 22 8 / 22 88-188
Email: ioanna.rimpa@welthungerhilfe.de
Internet: www.welthungerhilfe.de
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9. November 2009

Newsletter Kinder, Jugend und Familie

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
 
die zweite Information aus der Landespolitik innerhalb von 24 Stunden hat es ebenfalls in sich. Bisher behauptete die Landesregierung und Minister Laschet, mit Kibiz sei "NRW bundesweit Spitze beim U 3 Ausbau". Minister Laschet täuschte die Öffentlichkeit, indem er nicht realisierte Planzahlen als tatsächliche Versorgungsquote der Presse/Öffentlichkeit präsentierte. Ich denke das kann man getrost als Lüge bezeichnen.

Das Statistische Landesamt erfasst hingegen nur die bestehenden belegten Plätze, die direkt vom Jugendamt über das Landesamt für Statistik (und später an das Bundesamt) gemeldet werden. Sie sind also real und können nicht vom Ministerium manipuliert werden.
Im bald erscheinenden Bundesvergleich wird NRW entweder letzter oder vorletzter im bundesweiten Vergleich sein, denn die NRW Versorgungsquote 2009 von 11,6% hätte schon 2008 nur für den vorletzten Platz gereicht.
Damit Sie/Ihr sehen könnt, wie die Daten pro Jugendamt aussehen, ist die entsprechende Statistik angefügt.

 

Statistik
 
 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW

PRESSEMITTEILUNG Düsseldorf, 10. November 2009:
 
U 3 Ausbau viel langsamer als behauptet


Asch: Mit Laschet am Tabellenende

Zu den vom Statistischen Landesamt veröffentlichten Zahlen zum Ausbau der Kindertagesbetreuung erklärt Andrea Asch MdL, familienpolitische Sprecherin:

"Der Ausbau der Kindertagesbetreuung geht in NRW viel langsamer voran als von Minister Laschet behauptet. Der verkündete im Juli (Presseerklärung vom 27.07.) es ständen 86.000 Plätze zur Verfügung, tatsächlich sind es nur 52.500. Mit einer Versorgungsquote von 11,6 Prozent wird NRW weiter am Tabellenende der Bundesländer beim U 3 Ausbau stehen.

Laschet täuscht seit langem die Öffentlichkeit mit manipulierten Zahlen. Er verkündet Planzahlen statt Platzzahlen. Pikant ist auch, dass im letzten Jahr des Vorgängergesetzes der Platzzuwachs 33 Prozent betrug, nach Kibiz nur noch 23 Prozent.

Um die Versorgungsquote zu erhöhen, muss die Landesregierung handeln. Die landesrechtlichen Beschränkungen des U 3 Ausbaus müssen aus dem Kibiz raus. Das Land muss den Kommunen endlich die Betriebskostenzuschüsse des Bundes ausbezahlen, statt sie in die eigene Tasche zu stecken. Und um das Pferd nicht von Hinten aufzuzäumen, muss auch der Krippenkompromiss von 2007 neu verhandelt werden. Denn der Ausbau der Krippenplätze ist vollkommen unterfinanziert zu Lasten der Kommunen.“

Andrea Ursula Asch MdL
 
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8. November 2009

Newsletter Kinder, Jugend und Familie

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
 
angefügt finden Sie den Entwurf der Landesregierung NRW für eine neue Bildungsvereinbarung. Sie heißt bisher "Empfehlungen zur Bildungsförderung für Kinder von 0 bis 10 Jahren in Tageseinrichtungen und Schulen im Primarbereich in Nordrhein-Westfalen" und wird in der näheren Zukunft sicherlich intensiv diskutiert werden.

Eine erste Befassung im Fachausschuss des Landtags habe ich für den Ausschuss am 26.11.2009 beantragt.

 

Entwurf der Landesregierung

 
Mit herzlichen Grüßen
 
Andrea Ursula Asch MdL
 
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8. November 2009

Newsletter Eine-Welt

Liebe Freundinnen und Freunde,
Sehr geehrte Damen und Herren,
 
gerne leite ich folgende Email von AVAAZ an Sie weiter.
 
Mit herzlichen Grüßen
 
Andrea Ursula Asch MdL
 
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Liebe Freundinnen und Freunde,

Simbabwes Diktator Robert Mugabe hat die Kontrolle über die Diamantenfelder mit Gewalt an sich gerissen und verwendet die Gewinne, um seine brutale Miliz zu finanzieren.

Die Teilnehmer des "Kimberley-Prozesses", in dessen Rahmen die Diamantenindustrie weltweit reguliert wird, entscheiden diese Woche, ob sie Simbabwe ausschließen und damit verhindern, dass Mugabe seine Blutdiamanten weiterhin auf dem Weltmarkt verkaufen kann.

Uns bleibt wenig Zeit, um die Teilnehmerstaaten zum Handeln aufzufordern – lassen Sie uns diese Petition mit möglichst vielen Unterschriften direkt an die in Namibia versammelten Mitgliedsstaaten überbringen. Unterzeichnen Sie unter folgendem Link und leiten Sie diese E-Mail an interessierte Freunde weiter:

Öffnet externen Link in neuem Fensterhttp://www.avaaz.org/de/diamonds_for_love_not_hate

Alle Exporteure wissen, dass ihre Gewinne vom Ansehen der "Diamanten" abhängen. Ein gesteigertes Bewusstsein gegenüber "Blutdiamanten" setzt sie unter Druck. Eine massive globale Petition wird zeigen, dass die Weltöffentlichkeit entschiedene Maßnahmen von den Diamantenkartellen verlangen.

Früher arbeiteten die Einheimischen auf den Diamantenfeldern. Heute kontrollieren Mugabes Schergen den Zugang, sowie Abbau und Handel. Bei der gewaltsamen Übernahme kamen mehr als 200 Menschen ums Leben. Ein Bericht beschreibt Gesetzlosigkeit und Gewalt gegen die Dorfbewohner.

Die Einnahmen aus den Diamantenvorkommen sollten das dringend benötigte Konjunkturprogramm in Gang bringen, und nicht wie jetzt in Korruption und einen brutalen Militärapparat fließen. Wenn Mugabe die Kontrolle behält, könnte er damit einen neuen Krieg finanzieren.

Wir müssen uns alle darüber bewusst sein, auf welche Weise unsere Kaufentscheidungen das Leben unserer Mitmenschen auf anderen Kontinenten beeinflussen. Ein Verlobungsring soll aus Liebe gegeben und getragen werden. Sagen wir der Diamantenindustrie, dass es so bleiben soll:

Öffnet externen Link in neuem Fensterhttp://www.avaaz.org/de/diamonds_for_love_not_hate

Hoffnungsvoll,

Ricken, Alice, Benjamin, Graziela, Luis, Milena, Paul, Ben, Paula, Pascal and the whole of the Avaaz team

PS: Quellen:

Hier finden Sie den zitierten Bericht von Human Rights Watch auf Deutsch:
Öffnet externen Link in neuem Fensterhttp://www.hrw.org/en/news/2009/06/26/zimbabwe-unterdr-ckung-auf-diamantenfeldern-von-marange-soll-beendet-werden

Mehr zum Thema Blutdiamanten, den Kimberley-Prozess und die gegenwärtige Lage in Simbabwe:

Der Kimberley-Prozess:
http://de.wikipedia.org/wiki/Kimberley-Prozess

http://de.wikipedia.org/wiki/Kimberley-Prozess

 

und hier die offizielle Seite:

http://www.kimberleyprocess.com

Diamanten in Simbabwe, ein Test für den Kimberley-Prozess

http://afri-russ-archiv.blog.de/2009/11/03/blutdiamanten-simbabwe-test-kimberley-prozess-diamants-zimbabwe-un-test-pour-le-processus-de-kimberley-7297152/

 

Die Rückkehr der Blutdiamanten
http://www.taz.de/1/politik/afrika/artikel/1/die-rueckkehr-der-blutdiamanten/

 

Verstoß gegen Diamanthandel
http://www.az.com.na/politik/versto-gegen-diamanthandel.96604.php

 

Simbabwe: Ein Land vor dem völligen Kollaps:

Öffnet externen Link in neuem Fensterhttp://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/518582/index.do?_vl_backlink=/home/politik/index.do

 

Hier finden Sie den Aufruf von "Global Witness", eine unabhängige Organisation, die die Einhaltung des Kimberley-Prozesses beobachtet. (leider nur auf Englisch):


http://www.globalwitness.org/media_library_detail.php/861/en/campaigners_call_for_urgent_action_on_zimbabwe_blo



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4. November 2009

Newsletter Kinder, Jugend und Familie

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde,
 
nach einer Abfrage der Grünen Landtagsfraktion bei 150 Kindertageseinrichtungen hatten 91% der Leitungen erklärt, Kibiz habe zu mehr statt zu weniger Bürokratie geführt. Das habe ich zum Anlass genommen, den angefügten Antrag zum Bürokratieabbau zu stellen.

Allein im Jahr 2008 hatte der Landschaftsverband Westfalen - Lippe 66 Rundschreiben im Zusammenhang mit der Umsetzung des Kibiz verschickt, die alle von Jugendämtern zu beachten und an die Einrichtungen weiterzugeben waren.

In diesem Jahr sind es 37 weitere Schreiben. Dokumentationspflichten, Monatsmeldungen, Bedarfsfestlegungsrunden, Führen von Verwendungsnachweisen: Die Liste ließe sich fortsetzen. Das alles führt dazu, dass weniger Zeit für die pädagogische Arbeit mit den Kindern zur Verfügung steht.
Nicht ganz überraschend räumte die FDP in der Debatte Probleme mit zuviel Bürokratie ein und sieht Evaluationsbedarf.

Die SPD-Rednerin Altenkamp sah einen Bürokratieabbau im Binnenverhältnis Land -Kommune. Ansonsten wären die Probleme von Kommune zu Kommune unterschiedlich. Die Empörung im Antrag über zuviel Bürokratie sei "ein bisschen unverständlich".

Minister Laschet war nicht anwesend und ließ seine Rede von Justizministerin Müller-Piepenkötter verlesen. Demnach gebe es keinerlei Probleme mit Kibiz, sondern nur Vorteile. Ihre Erkenntnisse, wie positiv die Kindpauschalen sind, seien von einer Hildener Einrichtungsleiterin bestätigt worden. Na dann.
 
Der Antrag wird nunmehr im Ausschuss beraten.
 

Link zum Antrag

 

Mit herzlichen Grüßen
 
Andrea Ursula Asch MdL
 
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26. Oktober 2009

Newsletter Kinder, Jugend und Familie (Kopie 1)

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
 
als erstes möchte ich Sie/Euch auf das Interkulturelle Jugendplenum "Mischen possible" erinnern, das am Freitag im Plenarsaal des Landtags stattfindet. Anmeldungen sind noch möglich, hier ist der Link zum Einladungsflyer:
 
Öffnet externen Link in neuem Fensterhttp://www.gruene.landtag.nrw.de/cms/default/dok/308/308172.mischen_possible_offenes_plenum_interkul.html
 
Am Tag  zuvor (Donnerstag, der 29.10.09) findet der Ausschuss für Generationen, Familie und Integration im Landtag statt, wie immer öffentlich. Ich habe die Tagesordnung angefügt. Ich habe allerdings einen neuen Punkt 1 beantragt, da die Landesregierung die Elternbeitragsfreiheit für Geschwisterkinder in der Stadt Duisburg beanstandet hat. Duisburg soll zur Beitragserhebung gezwungen werden.
 
Zu vielen Tagesordnungspunkten habe ich Berichte der Landesregierung angefordert, die ebenfalls angefügt sind:
 
1) Die beantragten, bewilligten und abgeflossenen investiven Mittel zum U 3 Ausbau: 
 
Öffnet externen Link in neuem Fensterhttp://landtag/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV14-2912.pdf
 
2) Die Abrechnung des Kindergartenjahres 2008/2009:
 
Öffnet externen Link in neuem Fensterhttp://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV14-2913.pdf
 
 3) Mittelabflüsse im Bereich Kinder- und Jugendförderung und Familienhilfe im Jahr 2008:
 
Öffnet externen Link in neuem Fensterhttp://landtag/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV14-2911.pdf
 
 
Im Mittelpunkt der Sitzung wird die Haushaltsberatung 2010 stehen mit der gravierenden Unterfinanzierung der Kindertagesbetreuung, der Kinder/Jugendförderung und auch der Familienhilfe. Dazu habe ich der Landesregierung noch einen umfangreichen Fragenkatalog geschickt. Die Beantwortung schicke ich gerne wieder zu, so bald sie vorliegt.
 
 
Mit herzlichen Grüßen
 
Andrea Ursula Asch MdL
 
Sprecherin für Kinder, Jugend, Familie, Senioren,
Lesben und Schwule, Migration und Eine-Welt
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Tel. 0211 - 884 2772
Fax 0211 - 884 3505
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26. Oktober 2009

Newsletter Migration

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, gerne möchte ich Sie zu unserer Veranstaltung

"Offenes Plenum - Interkultureller Dialog"

am Freitag, den 30.10.09 im Landtag NRW einladen.

Gerne können Sie auch Ihre Einrichtung mit Ihren Aktivitäten am Rande der Veranstaltung auf dem Markt der Möglichkeiten vorstellen.

Mischen Possible! Offenes Plenum Interkultureller DialogVeranstaltungsdetails

Veranstaltungsart: Plenum
Datum, Uhrzeit: 30.10.2009, 15:00 - 18:30
Ort: Landtag NRW, Plenarsaal

Anschrift:
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

Kontakt:
Tilman Kuhl
Büro Andrea Asch
Tel 0211/884-2866
Fax 0211/884-3505
tilman.kuhl@landtag.nrw.de
 
Warum sind eigentlich nicht überall Migrantinnen und Migranten zu finden, wo doch überall Migrantinnen und Migranten sind? Eine einfache Antwort auf diese Frage dürfte nicht so leicht fallen, geht es hier doch um sensible Themen wie Vorurteile, Ungleichheit von Bildungs- und damit Lebenschancen, Diskriminierung bis hin zur Fremdenfeindlichkeit.

Auch im Landtag gibt es niemanden mit Migrationshintergrund auf den Abgeordnetenbänken. Mit unserer Veranstaltung wollen wir dies ändern. Wir wollen den Landtag zum Ort der interkulturellen Begegnung von Jugendlichen unterschiedlicher Herkunft machen. Gemeinsam wollen wir überlegen und diskutieren, wie Trennendes überwunden werden kann.

Politik hat die Frage zu beantworten, welchen Beitrag sie zu Abbau von Vorurteilen und zur interkulturellen Öffnung leisten kann und will. Interkultureller Dialog und Begegnung sind Voraussetzung zur Überwindung rassistischer, fremdenfeindlicher und diskriminierender Haltungen. Sie schaffen Vertrauen.

Doch führt dies auch tatsächlich zu mehr Chancengleichheit? Welche konkreten Maßnahmen sind noch nötig, um strukturelle Diskriminierung zu überwinden? Wie können wohlmeinende Initiativen und Projekte die breite Bevölkerung erreichen? Welche Rolle spielen dabei die Medien?

Wir laden Euch herzlich ein zum „Offenen Plenum Interkultureller Dialog“, einer Veranstaltung der Grünen Landtagsfraktion mit Unterstützung der Grünen Jugend NRW.


Programm:


14.30 Uhr Stehkaffee

15.00 Uhr Begrüßung durch Oliver Keymis, Landtagsvizepräsident

15.10 Uhr Panel 1: No way - Warum sind junge Zugewanderte eigentlich nicht überall zu finden?

Moderation: Andrea Asch und Verena Schäffer, Sprecherin Grüne Jugend NRW
Jugendliche mit Migrationshintergrund sind in einer Reihe von Institutionen, Verbänden, Vereinen aber auch Berufen kaum vertreten. Wir wollen mit Euch darüber diskutieren, welche strukturellen Zugangsbarrieren es gibt, wie interkulturelle Öffnung gelingen kann und welche Barrieren wir selbst abbauen müssen.


Wir diskutieren mit:


Marissa Turac, Landesjugendring, Projektleiterin des Projekts Ö zur interkulturellen Öffnung der Jugendverbände
Max von Malotki, 1LIVE, angefragt
Antonietta Zeoli, Regionale Arbeitsstelle zur Förderung von Kindern und Jugendlichen mit Zuwanderfamilie, Landeskoordinatorin der Lehrkräfte mit Zuwanderungsgeschichte


Panel 2: Migrant, Hauptschule - chancenlos?

Moderation: Andrea Asch und Verena Schäffer

Jugendliche mit Migrationshintergrund sind nicht nur VerliererInnen unseres Bildungssystems. Sie haben auch bei gleichen schulischen Voraussetzungen schlechtere Chancen, einen Ausbildungsplatz zu finden. Selektion statt Förderung im Bildungssystem, Diskriminierung auf dem Wohnungs-, dem Ausbildungs- und dem Arbeitsmarkt sind keine Ausnahmen, sondern oftmals alltägliche Erfahrung. Welche Unterschiede gibt es zwischen Mädchen und Jungen? Wie kann Diskriminierung abgebaut und die berufliche Integration junger Migrantinnen und Migranten verbessert werden?
Wir diskutieren mit den TeilnehmerInnen des Panel 1 plus:
Thomas Kufen, Integrationsbeauftragter der NRW-Landesregierung
Andrea Schaffeld, Landesarbeitsgemeinschaft Jugendsozialarbeit

16.45 Uhr  Pause

17.15 Uhr Panel 3: Religionen als Identitätsstifter - oder Integrationshemmnis?

Moderation: Eike Block, Sprecher Grüne Jugend NRW und Andrea Asch
Deutschland ist ein multireligiöses Land. Doch sobald Pläne für einen Moscheebau bekannt werden, ist es mit der Toleranz vorbei. Auch Synagogen müssen mit großem Aufwand geschützt werden. Diffuse Ängste vor Überfremdung, Islamphobie und die harmlosere Variante des Geredes von der christlich- abendländischen Leitkultur grenzt viele Bürgerinnen und Bürger aus. Wenn‘s konkret wird, bleibt die oft beschworene Willkommenskultur auf der Strecke. Doch wer muss sich eigentlich ändern? Was ist gemeint, wenn von Muslimen die Anpassung an „unser“ Wertesystem gefordert wird?
Hasret Karacuban, Arbeitskreis Grüne MuslimInnen
Emre Esen, Alevitischer Jugendverband
Georg Bienemann, Dialogbereit, Projekt der Katholischen Landesarbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz
Schlussfazit: Andrea Asch/Verena Schäffer


18.30 Uhr  Ende der Veranstaltung 
 
Mit herzlichen Grüßen
 
Andrea Ursula Asch MdL
 
Sprecherin für Kinder, Jugend, Familie, Senioren,
Lesben und Schwule, Migration und Eine-Welt
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6. Oktober 2009

Newsletter Migration

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
 
in unserem Antrag der heute im Plenum beraten wird, stellen wir fest, dass Erleichterungen bei der Einbürgerungen längst überfällig sind.   
 
Genau zehn Jahre ist der große Streit um ein neues Staatsangehörigkeitsrecht her. Zwar kam der "Doppelpass" damals nicht, aber immerhin konnte eine Reihe von Verbesserungen erzielt werden. Im Jahr 2000 konnten die höchsten Einbürgerungszahlen in der Geschichte der Bundesrepublik erreicht werden. In NRW gab es allein 65.743 Einbürgerungen. Seitdem geht's bergab.

Auf gerade einmal 26.106 ging die Zahl der Einbürgerungen vergangenes Jahr in NRW zurück. Die Gründe sind ganz eindeutig: Immer höhere rechtliche Auflagen schrecken ab, die Einbürgerungsverfahren sind noch bürokratischer und langwieriger geworden. Viele ehemals Eingewanderte oder ihre Kinder fühlen sich aufgrund des gesellschaftlichen Klimas auch nicht heimisch und wandern eher zurück in die Herkunftsländer, als dass sie sich einbürgern ließen.


Nun will die Landesregierung NRW mit Großplakatflächen für mehr Einbürgerung werben. Zwar ist gegen Einbürgerungskampagnen grundsätzlich nichts einzuwenden, sie gehen aber an der Ursache des Problems vorbei. Notwendig ist vielmehr ein Staatsangehörigkeitsrecht, dass die Menschen einlädt, statt auslädt. Dazu gehört in erster Linie die Möglichkeit des Doppelpasses. Kinder, die über die Eltern eine ausländische und per Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit erworben haben, sollten als Volljährige beide Nationalitäten behalten dürfen: Der "Optionszwang" gehört abgeschafft. Statt Einbürgerungstests sollte es verpflichtende kostenlose Staatsbürgerschaftsseminare geben. Nicht zuletzt sollten das Niveau der Deutschkenntnisse und auch die Einbürgerungsgebühren von 500 Euro auf ein vernünftiges Maß reduziert werden.
 
 
Mit herzlichen Grüßen
 
Andrea Ursula Asch MdL
 
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6. Oktober 2009

Newsletter Eine-Welt

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
 
gerne möchte ich Sie auf folgende Veranstaltung hinweisen:
 
Öffnet externen Link in neuem FensterMusical Friends 4eva

Die "Friends 4eva" - Story

Eva verliebt sich während eines Konzertes in Deutschland in den namibischen Musiker Johnny. Nach seiner Abreise stellt sie fest, dass sie schwanger ist und reist Hals über Kopf nach Namibia, um ihm zu folgen. Nach anfänglicher Skepsis erliegt sie schließlich dem Zauber des beeindruckenden Landes und seiner Menschen. Eva führt das Publikum auf eine spannende Reise durch verschiedenartige Kulturen und Abenteuer. Witzige Dialoge, ausdrucksstarke afrikanische Musik und farbenprächtige Kostüme geben faszinierende Einblicke in die Einzigartigkeit des Landes und die Facetten des namibischen Alltags.


Termine in NRW:

Recklinghausen – Bürgerhaus Süd
Dienstag, 27. Oktober 19 Uhr 30

Essen - Weststadthalle
Mittwoch, 28. Oktober 19 Uhr

Leverkusen – Forum KulturStadt Lev
Donnerstag, 29. Oktober 19 Uhr 30

Duisburg – Jugendzentrum Tempel
Freitag, 30. Oktober 19 Uhr

 
 
Mit herzlichen Grüßen
 
Andrea Ursula Asch MdL
 
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6. Oktober 2009

Newsletter Kinder, Jugend und Familie

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde,
 
gerne möchte ich Sie/Euch zu unserer Veranstaltung
 
"Offenes Plenum - Interkultureller Dialog"
 
am Freitag, den 30.10.09 im Landtag NRW einladen.
 
 
Mit herzlichen Grüßen
 
Andrea Ursula Asch MdL
 
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30. September 2009

Newsletter Kinder, Jugend und Familie

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
 
heute fand die Sitzung des Ausschusses für Generationen, Familie und Integration im Landtag NRW statt. Schon vor der Sitzung wurde bekannt, dass Minister Laschet definitiv nicht in die Bundesregierung wechseln wird. Er hatte Ambitionen gehabt, dort Integrationsminister zu werden.
 
1.  Haushaltsentwurf 2010
 
Die eklatante Unterfinanzierung des Bereichs Kindertagesbetreuung wird fortgeschrieben. Zusätzliche Mittel zur Umsetzung der 2010 kommenden Bildungsvereinbarung oder zur Finanzierung der Kosten des Tarifabschlusses gibt es nicht.
45 Millionen Euro Bundesmittel, die laut "Krippengipfel" als Betriebskostenzuschüsse an die Kommunen gehen sollten, werden von der Landesregierung in die eigenen Taschen gesteckt. Im Kindergartenjahr 2010/2011 sollen 250 weitere Familienzentren entstehen. Es soll auch mehr U 3 Plätze geben gerade im Bereich Kindertagespflege (26.000). Eltern nehmen diese Plätze allerdings weit weniger in Anspruch. Minister Laschet will durch Geld für Plätze am Bedarf vorbei letztlich nur mit einer besseren Versorgungsquote dastehen.
Ansonsten ist der Haushaltsentwurf im Wesentlichen fortgeschrieben worden. Forderungen nach Erhöhungen für die Familienhilfe wurden nicht umgesetzt. Vor allem die Erziehungsberatung ist durch die vielen Familienzentren längst an ihre Kapazitätsgrenzen gestoßen.
Eine Aussprache zum Haushaltsentwurf wird es in der nächsten Sitzung am 29.10 geben.
 
2. Kinderschutz (Antrag der Grünen Fraktion)
 
Im Antrag fordern wir landeseinheitliche fachliche Mindeststandards für den Schutz von Kindern vor Vernachlässigung und Gewalt in NRW. Solche Mindeststandards sind ebenfalls für die Personalbemessung in den kommunalen Jugendämtern notwendig, damit der Kinderschutz nicht zur Frage der kommunalen Haushaltslage wird. Berechnungsmethoden zur Personalbemessung sind bereits wissenschaftlich entwickelt worden. Letztlich wollen wird eine landesweit arbeitende Koordinierungs- und Fachstelle - ein Kompetenzzentrum - um Kinderschutz zu optimieren.
Der Antrag war als Ergebnis einer Sachverständigenanhörung entwickelt worden. Zunächst hatten CDU, FDP und SPD Interesse an einem gemeinsamen Antrag bekundet. CDU und FDP hatten jedoch schon im Vorfeld ohne Begründung davon Abstand genommen. Im Ausschuss heute erklärte die FDP, man wolle die Ergebnisse einer Expertenkommission abwarten, die im Januar 2010 veröffentlicht werden sollen.
Die SPD hatte trotz mehrfacher Ankündigungen keine eigenen Vorschläge eingereicht, um den Antrag für sie zustimmungsfähig zu machen. Eine inhaltliche Begründung blieb die SPD im Plenum wie im Ausschuss schuldig. Es fehle ihr ein besserer Kinderschutz für Flüchtlingskinder, hieß es. Die SPD stimmte gegen den Antrag, die SPD Abgeordnete Krauskopf enthielt sich.
 
3. Kinder in Medienproduktionen besser schützen (Antrag der Grünen Fraktion)
 
Immer wieder werden Kinder in Sendungen wie "Erwachsen auf Probe" oder "Super-Nanny" in herabwürdigender Weise zur Schau gestellt. Dies zu verhindern bzw. strikten Regelungen zu unterwerfen ist Ziel meines Antrags. Die CDU hat heute den Versuch unternommen, die Anhörung zu diesem Antrag so klein wie möglich zu machen mit höchsten 6 Sachverständigen. Nach meiner Ansicht völlig unangemessen, da hier sowohl die Bereiche Kinderschutz wie auch Medien zu berücksichtigen sind. Die Sache ist noch umstritten, die Anhörung soll am 4. März 2010 stattfinden.
 
4. Abrechnung des Kindergartenjahres 2008/2009
 
Der von mir angeforderte Bericht konnte noch nicht vorgelegt werden, da die notwendigen Daten noch nicht vorliegen. Dies wird zur Sitzung am 29.10. nachgeholt.
 
 
Mit herzlichen Grüßen
 
Andrea Ursula Asch MdL
 
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21. September 2009

Newsletter Kinder, Jugend und Familie

 

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,


in der Welt am Sonntag NRW, vom 20.9.2009 erschien das Pro und Kontra der jugendpolitischen Sprecherinnen Andrea Asch (Grüne) und Marie-Theres Kastner (CDU) zum KiBiz-Reformbedarf.

Im Anhang befindet sich desweiteren die Einladung mit der Tagesordnung des nächsten öffentlichen Generationenausschusses am 01.10.09.

 
Mit herzlichen Grüßen
 
Andrea Ursula Asch MdL
 
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16. September 2009

Newsletter Kinder, Jugend und Familie

Humanitäres Bleiberecht für Flüchtlingskinder sichern!

Appell der Aktionsgemeinschaft Junge Flüchtlinge in NRW zum Weltkindertag am 20. September 2009
 

Sehr geehrte Damen und Herren,
 

Sie erhalten im Text unten angefügt den Aufruf zum Weltkindertag 2009 der Aktionsgemeinschaft Junge Flüchtlinge.
 

Wir bitten um Veröffentlichung und Weiterleitung:

 

Aufruf zum Weltkindertag 2009
 
Münster, 20. September 2009
 
Humanitäres Bleiberecht für Flüchtlingskinder sichern!
Appell der Aktionsgemeinschaft Junge Flüchtlinge in NRW zum Weltkindertag am 20. September 2009
 
In Nordrhein-Westfalen leben zahlreiche Mädchen und Jungen, die aufgrund von Krieg und Verfolgung aus ihren Heimatländern flüchten mussten. Viele dieser Kinder und Jugendlichen leben hier schon seit vielen Jahren, sind hier aufgewachsen, besuchen den Kindergarten oder die Schule, sprechen oft besser Deutsch als die Sprache ihrer Eltern und sind sozial integriert. Dennoch fehlt einem großen Teil dieser Mädchen und Jungen unter den 40.000 geduldeten Flüchtlingen in NRW eine gesicherte Aufenthaltsperspektive durch ein gesichertes Bleiberecht.
 
Zum 31. Dezember 2009 läuft die Frist der gesetzlichen Altfallregelung aus. Bedingt auch durch die gegenwärtige Finanzkrise werden viele Flüchtlingsfamilien ihren Lebensunterhalt bis dahin nicht eigenständig sichern können. Damit wird ihnen eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung nicht erteilt. Das bedeutet einen Rückfall in die Zeit vor dem Jahr 2007: Sie sind hier nur „geduldet“, weil sie nicht ohne weiteres in ihre Heimat abgeschoben werden können. Gleichzeitig droht aber ständig die Abschiebung. Da sich in etlichen Herkunftsländern auch bis heute keine sichere politische Situation entwickelt hat, wird es wieder zu sog. „Kettenduldungen“ kommen. Auf diese Weise können betroffene Kinder und Jugendliche keinerlei Zukunftsperspektiven entwickeln.
 
Kinder und Jugendliche mit einem Duldungsstatus sind in Deutschland rechtlos und weitestgehend schutzlos. Und das, obwohl Deutschland die UN-Konvention über die Rechte des Kindes ratifiziert hat. Sie garantiert allen Kindern die gleichen Rechte und zwar unabhängig von der nationalen, ethnischen oder sozialen Herkunft oder des sonstigen Status des Kindes (Artikel 2). Dieser Verstoß gegen die Kinderrechtekonvention wird ermöglicht durch eine Vorbehaltserklärung, mit der die Bundesregierung dem Zuwanderungs- und Asylrecht Vorrang gegenüber den Kinderrechten einräumt.
 
Anlässlich des Weltkindertages fordert die Aktionsgemeinschaft Junge Flüchtlinge in NRW zum wiederholten Mal die Landesregierung auf, sich - wie schon in der Vergangenheit - für die Rücknahme des Vorbehaltes auf Bundesebene stark zu machen und Flüchtlingskindern das ihnen zustehende Recht und ihren Schutz zu garantieren.
 
Für langjährig hier lebende Flüchtlingskinder fordert die Aktionsgemeinschaft Junge Flüchtlinge in NRW eine Verlängerung der Frist für die gesetzliche Altfallregelung sowie ein großzügiges, vor allem humanitäres Bleiberecht. Damit würde dem verbrieften Recht des Kindes, sein Wohl vorrangig bei Verwaltungsbehörden oder Gesetzgebungsorganen berücksichtigt zu sehen (Artikel 3 der UN-Konvention über die Rechte des Kindes), Rechnung getragen.
 
Ausdrücklich unterstützen wir den Aufruf der evangelischen und katholischen Kirche „Kettenduldungen beenden – humanitäres Bleiberecht sichern“ (www.aktion-bleiberecht.de).
 
 
Zur Aktionsgemeinschaft Junge Flüchtlinge in NRW gehören:
Das Paritätische Jugendwerk NW, der Deutsche Kinderschutzbund Landesverband NRW e. V., die Evangelische Jugend Westfalen, die Flüchtlingssozialdienste der Caritasverbände in NRW, die Katholische Landesarbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz NW e.V., der Bund der Deutschen Katholischen Jugend NRW e.V. und der Landesjugendring Nordrhein-Westfalen e.V.
 
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Rückfragen an: Georg Bienemann, Kath. Landesarbeitsgemeinschaft
Kinder- und Jugendschutz NW e.V., Telefon (0251) 54027
 
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Der Landesjugendring NRW (LJR NRW) ist die Arbeitsgemeinschaft von 22 auf Landesebene anerkannten Jugendverbänden in NRW. Die Jugendverbände in NRW erreichen mit ihren Freizeit- und Bildungsangeboten ca. 1,3 Mio. Kinder und Jugendliche.
Der LJR NRW vertritt die Interessen junger Menschen und engagiert sich in Grundsatzfragen der Kinder-, Jugend-, Bildungs- und Gesellschaftspolitik.
 
 
 Mit herzlichen Grüßen
 
Andrea Ursula Asch MdL
 
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14. September 2009

Newsletter Kinder, Jugend und Familie

Veranstaltungseinladung:

 

Bildung von Anfang an - Gestaltungsmöglichkeiten in der Kommune
 
Freitag,  den  02.10. 2009, 14:00 bis 18:30 Uhr  in Köln-Deutz, LVR
 
Kindertagesstätten sind Bildungsorte. Hier wird im Elementarbereich das Fundament für die Bildungsbiographien gelegt.

Breiter gesellschaftlicher Konsens stärkt den Druck, Bildungspläne und Förderkonzepte zu entwickeln.

Das Leitbild „kommunale Bildungslandschaft" beinhaltet die Vernetzung von Erziehung, Bildung und Betreuung. Die Kooperation zwischen Jugendhilfe- und Schulausschüssen ist hier wichtig.

Aber: Sind die kommunalen Steuerungsgremien strukturell für die Aufgabe gerüstet? Ist es sinnvoll, die beiden Fachausschüsse zusammenzulegen? Was macht ein gutes Familienzentrum aus? Brauchen wir eine parallele Struktur für Schulkinder?
 
Tagungsleitung:

Andrea Asch MdL, Sprecherin für Kinder, Jugend, Familie der Grünen Landtagsfraktion.


Impulse u.a.:

Dr. Rainer Strätz, SPI, Köln;

Markus Schnapka, Jugend- und Sozialdezernent, Bornheim

Gebühr: 5 € inkl. Tagungsgetränke
Heinrich-Böll-Stiftung NRW
V-Nummer: 4001-09
Koordination:
Hermann Strahl
E-Mail: hermann.strahl@boell-nrw.de  
www.hbs-nrw.de
 

13. September 2009

Newsletter Kinder, Jugend und Familie

 

Sehr geehrte Damen und Herren,Liebe Freundinnen und Freunde, 

anbei der Antrag

" Das Land muss sich an den Kosten des Tarifabschlusses für Erzieherinnen und Erziehern finanziell beteiligen".

Dieser Antrag wurde am Donnerstag im Plenum nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der CDU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Grünen abgelehnt. 

 

Und hier die aktuelle Pressemitteilung zum Kibiz:

 

 

Asch: Generalrevision des Kinderbildungsgesetzes ist überfällig

 

Zur Studie der TU Dortmund und der Gewerkschaft Ver.di über die Folgen des Kinderbildungsgesetzes erklärt Andrea Asch MdL, kinder- und jugendpolitische Sprecherin:

„Die Betreuungssituation für die Kinder in den Kindertageseinrichtungen hat sich mit dem KiBiz gravierend verschlechtert. Das hat die Befragung von 2551 Eltern durch die TU Dortmund bestätigt. Die von Minister Laschet behauptete bessere personelle Situation verneinen 90 Prozent der Eltern, im Gegenteil: 70 Prozent erkennen Verschlechterungen durch das KiBiz.

Das Ergebnis der Untersuchung bestätigt die Studie des Sozialpädagogischen Instituts der Fachhochschule Köln. Der Krankenstand der Mitarbeiterinnen hat sich deutlich erhöht. Eltern beklagen sich über zu wenig Personal, zu große Gruppen und gestresste Mitarbeiterinnen.

Ich fordere eine sofortige Generalrevision des Kinderbildungsgesetzes. Notwendig sind mehr Landesmittel für eine bessere Personalausstattung, für individuelle Förderung und ein bedarfsgerechtes Angebot.“     

Mit herzlichen Grüßen

Andrea Ursula Asch MdL 

Sprecherin für Kinder, Jugend, Familie, Senioren,Lesben und Schwule, Migration und Eine-WeltFraktion

 

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2. September 2009

Newsletter Migration

Sehr geehrte Damen und Herren,

Liebe Freundinnen und Freunde,
 
anbei die Einladung für ein Streitgespräch zwischen Integrationsminister Armin Laschet und Cem Özdemir am 8.9. um 20.00 Uhr in der Gaststätte Franz in Aachen (Nähe Hauptbahnhof) mit der Bitte um Weiterleitung an Interessierte.
 
Einladende sind MdL Rudolf Henke CDU, Die deutsch-türkische Gesellschaft EUROTÜRK und MdL Reiner Priggen Grüne
 
Mit herzlichen Grüßen
 
Andrea Ursula Asch MdL
 
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28. Juli 2009

Newsletter Kinder, Jugend und Familie

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

die Gewerkschaft ver.di hat inzwischen die angefügten Informationen veröffentlicht, die mehr Details des Tarifabschlusses und die neuen Entgelttabellen beinhalten.  

 

Verdi Tarifinfo Kindertagesstätten

 

Verdi Tarifinfo Behindertenhilfe

 


Mit freundlichen Grüßen  Andrea Asch

Sprecherin für Kinder, Jugend, Familie, Senioren,Lesben und Schwule, Migration und Eine-WeltFraktion

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18. August 2009

Newsletter Kinder, Jugend und Familie

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

über meine Pressekonferenz zum Kinderbildungsgesetz wurde erfreulicherweise in den Zeitungen breit berichtet. Oft haben die Medien aber nur einen Teilaspekt rausgegriffen.

Deswegen sende ich Ihnen/Euch in der Anlage meinen kompletten Text der Pressekonferenz zur umfassenden Information. Zusätzlich habe ich Ihnen die Einladung für die morgige öffentliche Sitzung des Generationenausschusses beigefügt. 

Mit herzlichen Grüßen Andrea Ursula Asch

MdLSprecherin für Kinder, Jugend, Familie, Senioren,Lesben und Schwule, Migration und Eine-WeltFraktion

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28. Juli 2009

Newsletter Kinder, Jugend und Familie

Ein Jahr Kinderbildungsgesetz

Asch: KiBiz muss in die Generalrevision

Am 1. August 2009 wird das Kinderbildungsgesetz NRW ein Jahr alt. Dazu erklärt Andrea Asch MdL, kinder- und familienpolitische Sprecherin:

"Das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) muss in die Generalrevision. Die bereits bei der Beratung des Gesetzes befürchteten Verschlechterungen sind eingetreten. Einschnitte bei der Personalausstattung, größere Gruppen und mehr Bürokratie bedeuten letztlich weniger Zeit für die Förderung der Kinder! PraktikerInnen vor Ort, Berufsverbände, Elternvertretungen und Bildungsgewerkschaften sind sich einig: Durch  Kibiz haben sich die Rahmenbedingungen für  Bildung, Erziehung und Betreuung der Kinder verschlechtert. Typischer 'Laschet-Schönsprech'. Der von Minister Laschet formulierte Anspruch von mehr Bildung für Kinder hat mit der Wirklichkeit rein gar nichts zu tun.

Auch die bundesrechtlichen Vorgaben zum U3 Ausbau werden in anderen Bundesländern schneller umgesetzt als in NRW, ganz ohne KiBiz. Nach den unmanipulierten Zahlen des Statistischen Bundesamtes liegt NRW im Ländervergleich auf dem vorletzten Platz.  Der Rechtsanspruch für Zweijährige existiert seit zwei Jahren nur als Absichtserklärung.

Alle benachbarten Bundesländer haben ein allein vom Land bezahltes beitragsfreies Kindergartenjahr. Unser Nachbarland Rheinland-Pfalz investiert durchschnittlich einen Landeszuschuss von 2900 Euro für jedes betreute Kind, in NRW sind es nicht mal 2.200 Euro.

Notwendig sind zusätzliche Personalstunden gerade in der U3 Betreuung. Statt der versprochenen  verbesserten Bedarfsgerechtigkeit  und höheren Flexibilität müssen sich Eltern in ein starres Korsett von  Buchungszeiten zwängen.

Die den Kommunen versprochenen Betriebskostenzuschüsse des Bundes muss das Land endlich durchleiten. Auch der Tarifabschluss für die Erzieherinnen macht eine stärkere finanzielle Unterstützung der Kindergartenträger durch das Land notwendig: Die Kindpauschalen für das Kindergartenjahr 2009/2010 dürfen nicht - wie im Kibiz geregelt - nur um 1,5 Prozent erhöht werden, sondern müssen der tatsächlichen Lohnentwicklung folgen. Wir fordern ein Haushaltsbegleitgesetz, in dem die Kindpauschalen deutlich erhöht werden. Für mehr und besser bezahltes Personal.

Elternbeiträge müssen landeseinheitlich auf höchstens 500 Euro begrenzt und dürfen erst ab 25.000 Euro Einkommen erhoben werden. In der nächsten Wahlperiode muss es ein beitragsfreies Kindergartenjahr geben. Schließlich müssen die landesrechtlichen Beschränkungen beim U3 Ausbau aufgehoben werden.

 

Andrea Asch 

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Newsletterarchiv

30. Juni 2009

Newsletter Migration

Einführung eines islamischen Religionsunterrichts

 

Asch: Laschets Vorliebe für die schnelle Schlagzeile

 

Zur heutigen Pressekonferenz von Integrationsminister Armin Laschet zur Einführung eines islamischen Religionsunterrichts als Schulversuch erklärt Andrea Asch MdL, Sprecherin für Migrationspolitik:

„Die Grüne Landtagsfraktion begrüßt grundsätzlich die Einführung eines islamischen Religionsunterrichts. Ärgerlich ist allerdings, dass Minister Laschet die Botschaft so früh nach Außen getragen hat. Denn der Beratungsprozess zwischen den Fraktionen ist zwar eingeleitet, aber keineswegs beendet. Offensichtlich ging es Minister Laschet wieder einmal um die schnelle Schlagzeile. Dabei sind bei dem von ihm vorgeschlagenen Weg noch verschiedene Fragestellungen offen. Wir haben in den bisherigen Gesprächen der Fraktionen auf folgende Punkte hingewiesen:

· Die Zahl der Lehrkräfte stagniert seit Jahren bei etwa 80. Hier ist eine massive Ausweitung zwingend notwendig. Diese Ausweitung kann auch zunächst im Bereich der Islamkunde erfolgen, wenn ein Islamunterricht noch nicht möglich ist.

· Vor einer Zustimmung muss das geplante Curriculum den Fraktionen zu Kenntnis gegeben werden.

· Es ist ungeklärt, ob die muslimische Bevölkerung und die Verbände das Modell akzeptieren.

Wir erinnern daran, dass schon der Versuch der Bildung örtlicher Schuraräte in Köln und Duisburg an diesem fehlenden Einvernehmen gescheitert ist. Die Landesregierung kann nicht einfach ausblenden, dass auch über den jetzt vorgeschlagenen Weg im Rahmen der Deutschen Islamkonferenz kein Einvernehmen mit den Verbänden erzielt wurde.“

Andrea Ursula Asch MdL
 
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Kinder sind Zukunft - ZUKUNFT IST JETZT!

6. Mai 2009

Newsletter Kinder, Jugend und Familie

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
 
ich hatte Ihnen mitgeteilt, dass ich Sie umgehend informiere, wenn es Neuigkeiten zum künftigen Einsatz von Ergänzungskräften in Kindertageseinrichtungen gibt.
Inzwischen gibt es einen unterschriftsreifen Entwurfstext der Landesregierung, der in den Gremien der Kommunen und Einrichtungsträger beraten wird. In diesem Entwurf ist folgendes vorgesehen:
 
1. Die Träger sollen vorrangig die im Gesetz bestehenden Einsatzmöglichkeiten für Ergänzungskräfte auf Grundlage der Einrichtungsbudgets und bei der Gestaltung der Angebotsstruktur ausschöpfen (Anmerkung: gemeint ist vor allem der Gruppentyp drei sowie die "sonstigen Fachkraftstunden", aber beides ist unrealistisch: schon im nächsten Kitajahr wird es landesweit 1.600 Gruppen des Typs III weniger geben als in diesem. Die "sonstigen Fachkraftstunden" sind mit einer Vielzahl von Ausgabenpositionen - z.B. Leistungsfreistellung - ausgeschöpft)
2. Die Träger sollen Ergänzungskräften Weiterbildungsmöglichkeiten in der pädagogischen Arbeit bieten. Für Ergänzungskräfte, die eine Ausbildung zur Fachkraft machen wollen, stehe neben der Externenprüfung auch der Weg der "verkürzten integrierten Ausbildung" zur Verfügung.
3. Die Übergangsfrist, wonach bis 31.7.2011 eine Weiterbildung begonnen werden soll, wird um zwei Jahre verlängert.
4. Kinderpflegerinnen mit mindestens 15 Jahren Berufserfahrung, die am 15. März 2008 in der Einrichtung beschäftigt waren und denen im Einzelfall aus persönlichen Gründen eine Teilnahme an der Weiterbildung nicht zuzumuten ist, können in besonders begründeten Ausnahmefällen in den Gruppentypen I und II in der Einrichtung auf der Hälfte der Fachkraftstunden eingesetzt werden. Weitere Voraussetzung ist der Besuch einer 160 Stunden-Fortbildung zum Thema frühkindliche Bildung. In besonders begründeten Einzelfällen gilt dies auch für andere Ergänzungskräfte. (Anmerkung: Hier sind offenbar die MitarbeiterInnen mit einer anderen Qualifikation als Kinderpfleger/in gemeint).
5. Sollte der Einsatz von Ergänzungskräften zu Einsparungen führen, soll dies zur Personalaufstockung genutzt werden.
6. Die Entscheidung, wer als "Härtefall" aufzusehen ist, trifft das zuständige Jugendamt.
7. Die Träger sollen sich anstrengen, Kündigungen von Ergänzungskräften zu vermeiden.
 
Ich wurde mehrfach gefragt, wann denn der Stichtag für die 15 jährige Berufstätigkeit sei. Darüber habe ich aktuell noch keine Information. Üblicherweise ist es bei Vereinbarungen dieser Art so, dass ein Stichtag vom Tag der offiziellen Veröffentlichung rückwärts gerechnet wird. Ob das hier auch so sein wird ist aber noch nicht klar.
Ich rechne mit der Veröffentlichung des offiziellen Textes noch in diesem Monat.
 
2. Sprachförderung und Ergänzungskräfte im Landtagsplenum
 
Aufgrund zweier Anträge der SPD Fraktion hat sich der Landtag am Mittwoch mit den Themen Sprachförderung und berufliche Situation der Ergänzungskräfte befasst. Die grüne Landtagsfraktion hatte zu beiden Themen bereits zuvor Anträge gestellt.
Im Unterschied zur SPD fordern wir Grüne als Grundlage für eine gute pädagogische Arbeit und Sprachförderung bessere Rahmenbedingungen für die Einrichtungen. Eine Sprachförderung in kleinen Gruppen z.B. nach der Kon-Lab Methodik ist nur dann möglich, wenn dafür mehr geschultes Personal da ist.
 
Ich möchte mich für den vielen positiven Zuspruch für diesen Verteiler bedanken. Ich hoffe, Sie/Euch nicht zu sehr mit Informationen zuzuschütten. Aber es tut sich eben auch viel, leider nicht immer Gutes. Allerdings zeigt das Beispiel Ergänzungskräfte, dass sich Oppositionsarbeit zusammen mit Öffentlichkeitsarbeit sich wirklich lohnt.
 

 
Mit herzlichen Grüßen
 
 
Andrea Asch
Sprecherin für Kinder, Jugend, Familie, Senioren,
Lesben und Schwule, Migration und Eine-Welt
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6. Mai 2009

Newsletter Kinder, Jugend und Familie

ErzieherInnenstreik

Kinder und ErzieherInnen haben mehr verdient

Anlässlich des heutigen Streiks von Erzieherinnen und Erziehern zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen, erklärt Andrea Asch MdL, kinder- und jugendpolitische Sprecherin:

„Wir unterstützen den heutigen Warnstreik der Erzieherinnen und Erzieher. Wer die frühkindliche Bildung wirklich ernst nimmt, muss den ErzieherInnenberuf aufwerten und ihn auch dementsprechend entlohnen. Nur so ist eine qualifizierte frühkindliche Förderung zu gewährleisten.

Die neusten Krankenstandszahlen der Erzieherinnen und Erzieher in NRW zeigen, wie sich die durch das KiBiz verschärften Arbeitsbedingungen bei geringer Entlohnung auf die Kindertagesstätten und ihre Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen ausgewirkt haben. Anstatt das System der frühkindlichen Erziehung zu verbessern und zu stärken, versucht die schwarz-gelbe Regierung gerade an so einer essentiellen Stelle die Knausrigkeit auf die Spitze zu treiben.

Dabei sind z.B. die Kopfpauschalen nicht im Geringsten ausreichend. Sie gehen von falschen, veralteten Datensätzen aus - Zahlen von 2005. Deutlich wird: Im KiBiz von CDU und FDP wird alles so klein gerechnet wie möglich – der Wert der Erziehungsarbeit und der Kinder wird mit perfiden Zahlenspielen gedrückt, wo immer es geht.

Das KiBiz muss im Sinne der Kinder und der Erzieherinnen und Erzieher dringend nachgebessert werden.“

 Andrea Asch
Sprecherin für Kinder, Jugend, Familie, Senioren,
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6. Mai 2009

Newsletter Migration

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
 
gestern habe ich in der Fragestunde des Landtags eine mündliche Anfrage zu der Besetzung eines neuen Lehrstuhls zur Ausbildung islamischer ReligionslehrerInnen und um die Situation zum bestehenden Lehrstuhl von Prof. Kalisch in Münster eingebracht. 
Für die Besetzung des neuen Lehrstuhls haben inzwischen fünf Bewerber eine Probevorlesung gehalten. Eine Einbindung der im Koordinierungsrat der Muslime organisierten islamischen Verbände erfolgt nach Abschluss des Verfahrens. Pinkwart spricht von einer "gesprächsartigen Abstimmung" mit den Verbänden. Eine wirkliche Einbeziehung wie bei den christlichen Kirchen wird es jedoch nicht geben.
 
Das Protokoll zu diesem Tagesordnungspunkt finden Sie hier.
 

Mit herzlichen Grüßen 
 
Andrea Asch
Sprecherin für Kinder, Jugend, Familie, Senioren,
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27. Mai 2009

Newsletter Kinder, Jugend und Familie

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde,
 
beim "Fachkongress Familienzentren in NRW" vor zwei Wochen in Aachen war alles noch klar. Minister Laschet ist für eine bessere Bezahlung der pädagogischen Fachkräfte. Um diese Aussage auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen, beantragte die Grüne Fraktion, der Landtag möge die Aussagen des Ministers unterstützen. Die notwendigen Voraussetzungen für eine bessere Bezahlung der ErzieherInnen sollten im Kibiz geschaffen werden.
Es kam wie es kommen musste: Minister Laschet ruderte zurück! Er habe sich nie zum Tarifkonflikt geäußert. Die aktive Forderung nach einer besseren Bezahlung der ErzieherInnen konnte er selbst aus seiner eigenen Äußerung in Aachen nicht mehr herauslesen.
Laschet kritisierte außerdem, dass sich die Grünen einseitig auf die Seite der Erzieherinnen und Erzieher stellen würden. Damit falle man allen Kommunen in den Rücken. Außerdem sei sowohl die Personalausstattung als auch die Finanzierung insgesamt durch das Kibiz besser als früher geworden.
Dabei ist es eine Tatsache, dass die Höhe der Kindpauschalen im Kibiz auf Basis der Lohnkosten des Jahres 2005 errechnet wurde. Das Kinderbildungsgesetz bietet in seiner derzeitigen Fassung keine Grundlage für eine bessere Bezahlung der Erzieherinnen und Erzieher.
Wir meinen: Minister Laschet verweigert sich der Realitäten, die er selbst geschaffen hat. Dies betrifft sowohl seine Aachener-Aussagen zur Bezahlung von ErzieherInnen, als auch seine Einschätzung des Kibiz. Bessere Rahmenbedingungen für die Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen sind mit diesem Gesetz nicht zu schaffen.
 
Ich wünsche erholsame Pfingsttage
Andrea Asch

 

Link zum Antrag

Link zur Rede

27. Mai 2009

Newsletter Migration

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

seit langem sind sich alle einig: Die bisherigen kommunalen Ausländerbeiräte als reine Interessenvertretung Zugewanderter sind nicht mehr zeitgemäß. Sie sollen durch ein Gremium abgelöst werden, in dem gewählte MigrantInnen und Migranten und Ratsleute gemeinsam an kommunalpolitischen Themen arbeiten. Da sich die Landesregierung über eine entsprechende gesetzliche Änderung endlos stritt, hatte die grüne Landtagsfraktion einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht. Dies hat den Einigungsdruck auf CDU und FDP so erhöht, dass inzwischen auch deren Gesetzentwurf in der Beratung ist. Er übernimmt große Teile des grünen Gesetzentwurfs. Und es kommt noch besser: Nachdem wir Grüne aufgrund der bisherigen Beratungsergebnisse einen Änderungsantrag zum eigenen Gesetzentwurf gestellt haben, wird auch dieser  seit heute teilweise von Union und FDP übernommen.
 
Inhaltlich bedeutet dies: Künftig wird es in Gemeinden mit 2.000 Ausländern (Grüner Gesetzentwurf: ab 50.000 EinwohnerInnen) einen Integrationsrat als kommunale Migrantenvertretung geben, dem auch eine Minderheit Ratsleute angehören. Abweichend davon kann auch ein Integrationsausschuss gebildet werden, dem eine Mehrheit Ratsmitglieder und eine Minderheit gewählte MigrantInnen angehören. Eingebürgerte erhalten das aktive Wahlrecht bis 5 Jahre nach der Einbürgerung (Grüne zeitlich unbegrenzt), die Wahlmodalitäten werden weitgehend denen der Kommunalwahl angepasst. Während wir Grüne wollen, dass Kommunalwahl und Integrationsratswahl an einem Tag stattfinden, wollen CDU und FDP getrennte Wahltermine und verursachen damit unnötige Bürokratie und Kosten. Ein gemeinsamer Gesetzesbeschluss kommt aber vor allem deswegen nicht zustande, weil CDU und FDP die Übertragung von Entscheidungskompetenzen vom Rat auf den Integrationsrat kategorisch ausschließen. Bisher war dies in bescheidenem Rahmen möglich, z.B. durch Beschlüsse über finanzielle Zuschüsse an Migrantenselbstorganisationen.
Der Grüne Gesetzentwurf mit seinen Änderungen findet die volle Zustimmung der Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Migrantenvertretungen. CDU und FDP wären nicht schlecht beraten, sich bis zur Verabschiedung des Gesetzes Ende Juni inhaltlich auf uns zuzubewegen.
 
Viele Grüße
Andrea Asch
 

Andrea Ursula Asch MdL
 
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30. März 2009

Newsletter Migration

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

Die Ausländerbeiräte, wie sie der Paragraph 27 der Gemeindeordnung NRW bisher regelt, haben ausgedient. Kommunale Migrantenvertretungen sollten künftig auf jeden Fall sowohl direkt gewählte Migrantinnen und Migranten als auch Ratsleute in einem Gremium zusammenführen. Soweit das Ergebnis der bisherigen kommunalen Modellversuche wie auch der Anhörung des Landtags vergangenen Donnerstag.
 
Anlass der Anhörung war unser grüner Gesetzentwurf, der im Wesentlichen folgende Änderungen vorsieht:
 
1. Künftig soll nicht mehr die Zahl der AusländerInnen (bisher 5000), sondern die Größe der Gemeinde (50.000 EinwohnerInnen) ausschlaggebend dafür sein, ob eine Migrantenvertretung gebildet wird.
2. Kommunen können zwischen einem Integrationsrat mit einer Mehrheit MigrantenvertreterInnen oder einem Integrationsausschuss mit einer Mehrheit Ratsleuten wählen (Optionsmodell). Beides sind Beratungsgremien, nicht Entscheidungsgremien.
3. Aktives Wahlrecht auch für Eingebürgerte.
4. Die Kommunalwahlen und die Wahl der Migrantenvertretungen finden zeitgleich statt, ob Integrationsrat oder -ausschuss entscheidet der alte Rat.
5. Die Wahlmodalitäten zwischen Kommunalwahl und der Wahl der kommunalen Migrantenvertretung sollen weitgehend angepasst werden (z.B. Briefwahl)

Die Anhörung brachte ein hohes Maß an Unterstützung für unseren Gesetzentwurf. Die Kommunalen Spitzenverbände schlagen als gesetzlichen Regelfall den Integrationsrat vor, von dem per Ratsbeschluss auch abgewichen werden kann. Ein Integrationsrat als alleinige Vertretungsform war von der Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Migrantenvertretungen (LAGA-NRW) stets gefordert worden. Im Ergebnis könnten sich sowohl die Befürworter des Optionsmodells als auch die LAGA-NRW auf einen Kompromiss im Sinne des Vorschlags der Kommunen einlassen.
 
Am Dienstag, den 24.03. hatten die Fraktionen von CDU und FDP ihrerseits ebenfalls einen Gesetzentwurf vorgelegt, der sich von unserem Grünen Entwurf in drei wesentlichen Punkten unterscheidet.
 
1. Wie bisher soll die Zahl der Ausländer über und nicht die Gemeindegröße entscheiden, ob eine Migrantenvertretung gebildet werden muss.
2. Der neu gewählte Stadtrat soll über die Frage Integrationsrat oder Integrationsausschuss entscheiden. Dessen Wahl soll dann bis zu 4 Monate später stattfinden.
3. Das aktive Wahlrecht soll auf fünf Jahre nach der Einbürgerung begrenzt werden.
 
Viele Sachverständige kritisierten den CDU/FDP Vorstoß als zu spät und in der Sache schlechter als den grünen Gesetzentwurf. Die Begrenzung des aktiven Wahlrechts auf 5 Jahre nach der Einbürgerung, besonders aber das weite Auseinanderfallen des Kommunalwahltermins und der Wahl der Migrantenvertretung wurden kritisiert. Sinnvoller sei es, daß alte und in der Zusammenarbeit erfahrene Stadträte über die in der neuen Wahlperiode zu bildende Migrantenvertretung entscheiden und die Wahl dann gleichzeitig durchführen zu lassen.
Einvernehmen gab es darüber, dass beide Gesetzesinitiativen kaum zu bürokratischem Mehraufwand führen.
 
Wie die ganze Sache an den strittigen Punkten ausgeht ist nun ungewiss. Wir wollen uns bemühen, zu einem gemeinsamen Gesetz aller Fraktionen im Sinne der fraktionsübergreifenden Zusammenarbeit bei der Integrationspolitik zu kommen. Dabei müssen aber die Voten der Sachverständigen ebenfalls berücksichtigt werden. Wie beweglich CDU und FDP sind und welche Positionen die SPD in den genannten Fragen vertritt ist aber noch unklar.
 
Klar ist, dass es eine Änderung des § 27 Gemeindeordnung geben wird. Und klar ist auch, was ein Abgeordneter der CDU gleich zu Beginn der Anhörung zum Ausdruck brachte: Ohne unseren grünen Gesetzentwurf wäre es wahrscheinlich nicht so weit gekommen.
 
 
Mit herzlichen Grüßen
 
Andrea Asch
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