Aktuelle Stunde: Vermeidung von sozialen Folgekosten für NRW

Rede von Andrea Asch MdL:

Andrea Asch(GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wenn Herr Witzel uns hier eine Voodoo-Ökonomie vorhält, muss ich feststellen, dass das intellektuelle Niveau, das Sie hier an den Tag legen, dem des Dschungelcamps entspricht;

(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD)

denn das, was Sie zur Debatte beitragen, ist wirklich nicht sehr schlüssig.

Wir haben in diesem Landtag einen Konsens, der im Rahmen der Arbeit in der Enquetekommission "Prävention" von allen Fraktionen formuliert und getragen wurde. Auch die CDU- und die FDP-Fraktion waren dabei.

Dazu kann ich nur aus dem Bericht der Enquetekommission, Seite 172, zitieren. "Grundkonsens" steht da als Überschrift:

"Prävention ist besser als Intervention ... Die ressourcenorientierte Förderung von Kindern und Jugendlichen ist eine Investition in die Zukunft unserer Gesellschaft."

(Zurufe von der CDU)

Das haben Sie mitformuliert; das haben Sie mitgetragen. Deswegen kann ich Sie nur auffordern: Führen Sie doch heute nicht die Debatten von vorgestern!

Sie wissen doch, dass wir in unserer Wissensgesellschaft, in unserem rohstoffarmen Land in die Ressource Wissen und in die Köpfe der Kinder investieren müssen, um international anschlussfähig zu sein und die notwendigen Fachkräfte für Wirtschaft und Forschung ausbilden zu können. Diese Erkenntnis ist nicht neu, und sie ist auch nicht auf rot-grünem Mist gewachsen, sondern sie wird uns von der Wirtschaft seit Jahren ins Stammbuch geschrieben. Das ist die Realität.

(Beifall von den GRÜNEN)

Das Institut der deutschen Wirtschaft, das IW - das ist nicht gerade eine Forschungseinrichtung, die von Rot-Grün unterwandert ist -, fordert seit Jahren, die frühkindliche Bildung zu stärken, das heißt, die Kitas in Deutschland besser auszustatten. Sie weisen den Sinn in einer Vielzahl von Untersuchungen nach. Zitat aus einer Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft: Das Gesamtkonzept frühkindliche Bildung führt zu einer Rendite - jetzt hören Sie zu - von 8 % für den Staat und 13 % - man höre - für die Volkswirtschaft.

Es gibt eine Vielzahl weiterer Untersuchungen, aus denen heute zum Teil schon zitiert worden ist: Stadt Zürich 2001, Uni Bielefeld 2002, Bertelsmann Stiftung 2008 und eine Vielzahl amerikanischer Studien. Sie alle belegen, dass jeder Euro bzw. jeder Dollar, der in die frühkindliche Bildung fließt, um das Drei- bis Vierfache zurückkommt.

Dieser Nachweis muss also nicht erst erbracht werden. Er ist nämlich längst erbracht. Das heißt auch, wir, Rot-Grün, sind auf dem richtigen Weg, wenn wir in unseren Kitas in die frühe Bildung und in die Qualität investieren, die mit Ihrem Kinderbildungsgesetz so sträflich heruntergefahren wurde, und wenn wir dafür sorgen, dass Krippenplätze in ausreichender Zahl geschaffen werden, damit wir die rote Laterne, die uns beim Ausbau der U3-Plätze Ihretwegen umgehängt wurde, endlich wieder abgeben können und endlich bundesweit Anschluss finden.

(Beifall von den GRÜNEN)

Deutschland - auch das müsste allen hier klar sein - liegt mit seinen Bildungsausgaben im OECD-Vergleich im unteren Viertel, hinter Ländern wie Tschechien, Korea, Estland, Portugal und Polen. Da müssen wir besser werden.

Ich kann Sie nur bitten: Nehmen Sie doch das zur Kenntnis, was die Wirtschaftsweisen in ihren Gutachten 2009/2010 uns allen, der bundesdeutschen Politik, aufgetragen haben

(Zuruf von Prof. Dr. Thomas Sternberg [CDU])

- Herr Prof. Sternberg, ich zitiere -: "Humankapitalinvestitionen genießen höchste Priorität, um Deutschland auf einen höheren Wachstumspfad zu bringen." Deutschland könnte die jährliche Wachstumsrate des deutschen Bruttoinlandsprodukts um 0,5 bis 0,8 Prozentpunkte erhöhen, wenn es gelänge, im Bildungsbereich in die Spitzenklasse zu kommen.

(Prof. Dr. Thomas Sternberg [CDU]: Wer bezweifelt das eigentlich? - Niemand!)

Sie von CDU und FDP behaupten doch sonst immer, das Ohr ganz nah an der Wirtschaft zu haben. Warum schalten Sie denn genau an diesem Punkt auf Durchzug? - Das ist die Frage, die Sie sich gefallen lassen müssen.

(Beifall von den GRÜNEN)

Es geht hier nicht darum, Sparanstrengungen gegen Bildungsinvestitionen aufzurechnen. Wir brauchen diesen Dreiklang. Wir müssen alle Ausgaben auf den Prüfstand stellen. Wir müssen die Einnahmen verbessern, und wir müssen nachhaltig Geld in die Bildung unserer Kinder und in den sozialen Bereich investieren.

Eines ist doch klar, und dem werden auch Sie als Mitglieder der CDU sich nicht verschließen wollen: Ein großer Teil der Präventionsarbeit - das ist heute schon einmal gesagt worden - findet auf der kommunalen Ebene, unter kommunaler Verantwortung statt: Familienhilfen, Jugendhilfe, die Kitaplätze, der Kinderschutz, die frühen Hilfen. Das bedeutet doch, dass das Geld, das wir vom Land für diesen Bereich zur Verfügung stellen, den Kommunen unmittelbar zugutekommt; denn es hilft ihnen, teure Reparaturkosten zu vermeiden. Das Geld, das wir in die Hand nehmen, kommt auch den Kommunen zugute.

Vizepräsidentin Gunhild Böth: Frau Asch, kommen Sie bitte zum Schluss.

Andrea Asch(GRÜNE): Den Kolleginnen und Kollegen in der Kommunalpolitik ist das längst klar. In Dormagen, in Solingen, in Essen und in Köln wird dieser Weg gegangen.

Deshalb kann ich an Sie von CDU und FDP nur appellieren: Hören Sie endlich mit Ihrer Dagegen-Politik auf, und begeben Sie sich mit uns im Interesse der jungen Menschen, im Interesse der Kommunen und im Interesse der Zukunftsfähigkeit unseres Landes auf den Weg der Vernunft. - Ich danke Ihnen.

(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD - Zurufe von der CDU)