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#Teilhabe statt Ausgrenzung

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29. August 2012

Asch: Bundesregierung muss Gelder für Krippenausbau schneller bereitstellen

Zum morgigen 2. Krippengipfel in Nordrhein-Westfalen erklärt Andrea Asch, kinder- und familienpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion im Landtag:

„Vor mehr als zwei Monaten hat die Bundesregierung auf Druck der rot-grünen Länder weitere 580 Millionen Euro für den U3-Ausbau zugesagt. Statt zeitraubende Debatten über neue Verteilungsschlüssel zu führen, hätte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder längst konkrete Maßnahmen zur Auszahlung der Mittel ergreifen müssen. In vielen Kommunen ist dieses Geld dringend notwendig. Der NRW-Anteil von 126 Millionen Euro kann nur dann noch rechtzeitig vor Inkrafttreten des Rechtsanspruchs verbaut werden, wenn der Bund umgehend den Geldhahn öffnet.

Von der morgigen NRW-Krippenkonferenz muss ein klares Signal nach Berlin ausgehen, dass der Bund schneller die notwendigen Mittel zur Verfügung stellt.

Wir Grüne fordern darüber hinaus, dass mit den neuen Mitteln auch bereits begonnene Maßnahmen finanziert werden können. Denn die Kommunen und Träger können und wollen schneller bauen, als es ihnen der Bund derzeit durch verzögerte Zahlungen möglich macht.

 

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