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#Teilhabe statt Ausgrenzung

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4. Dezember 2012

Asch: Land erstattet Stadt Köln über 16 Millionen Euro für mehr Krippenplätze

Auf einen vorweihnachtlichen Geldsegen seitens des Landes weist die Kölner Abgeordnete und Familienpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen, Andrea Asch MdL, hin:

„In diesen Tagen hat die Landesregierung an die Jugendämter in Nordrhein-Westfalen rund 182 Millionen Euro überweisen. Davon entfallen auf die Stadt Köln 16.314.798,50 Euro.

Grundlage für die Auszahlung ist das Anfang November beschlossene Belastungsausgleichgesetz. Mit diesem Gesetz übernimmt das Land die zwischen der Landesregierung und den Kommunalen Spitzenverbänden ermittelten Kosten des U3-Ausbaus.

Die aktuelle Erstattung kompensiert in der Vergangenheit angefallene Kosten in Form einer Einmalzahlung. Ab August 2013 erhöht das Land seinen Anteil an den Betriebskosten der Krippenplätze dauerhaft um 20%. Um den entsprechenden Prozentsatz werden die Kommunen entlastet.

In den letzten Jahren hat die rot-grüne Koalition bereits 440 Millionen Euro bereitgestellt. Das Belastungsausgleichsgesetz entlastet die Kommunen bis 2017 um weitere 1,4 Milliarden Euro.

Damit leistet rot-grün einen wichtigen Beitrag zu einer nachhalten Konsolidierung des Kreishaushalts/städtischen Haushalts und zur Beschleunigung des U3-Ausbaus.

Ich würde es begrüßen, wenn die Stadt Köln diese Mittel auch tatsächlich für Kinder und Familien einsetzt und sie nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet.

Verantwortlich: Andrea Asch MdL