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#Teilhabe statt Ausgrenzung

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21. Februar 2010

Behindert das Finanzministerium NRW den zügigen Krippenausbau?

Kleine Anfrage 3773 der Abgeordneten Andrea Ursula Asch Bündnis 90 / Die Grünen Drucksache 14/10679

Im Jugendhilfeausschuss der Stadt Meerbusch am 02.02.2010 berichtete die Verwaltung, dass nach Auskunft des Landesjugendamtes derzeit keine Bewilligungen für Baumaßnahmen zur Schaffung von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren erfolgen können. Grund: Das Finanzministerium stelle derzeit keine finanziellen Mittel zur Verfügung.
Bereits im Oktober 2009 hatte die grüne Landtagsfraktion einen Hinweis aus der Stadt Moers erhalten, wonach damals keine Bewilligungen mit Verpflichtungsermächtigungen für 2010 erfolgen konnten. Grund war ebenfalls, dass das Finanzministerium keine Verpflichtungsermächtigungen veranschlagt hat. Bei jahresübergreifenden Baumaßnahmen sind solche Verpflichtungsermächtigungen aber notwendig, um die zeitnahe Refinanzierung der Baumaßnahmen zu gewährleisten und eine Vorfinanzierung (inklusive Kreditzinsen) zu vermeiden.

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