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#Teilhabe statt Ausgrenzung

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25. Juni 2012

Klug in die Zukunft investieren: Kita-Ausbau statt Betreuungsgeld!

27.06.2012: Antrag im Landtag NRW

Das Betreuungsgeld wird von zahlreichen Kinder- und Jugendorganisationen, Frauenverbänden, Gewerkschaften, Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbänden, der Sozial- und Bildungsforschung, der EU-Kommission, der evangelischen Kirche in Deutschland und jüngst der OECD abgelehnt. Nach den unterschiedlichen Erhebungen von Meinungsforschungsinstituten
lehnen auch etwa 70 – 80 Prozent der Bürgerinnen und Bürger Deutschlands das Betreuungsgeld ab.
Die einhellige Kritik ist, dass mit Kosten in Milliardenhöhe falsche Anreize gesetzt werden:
Kinder könnten von frühkindlicher Bildung in Kindertagesbetreuung ferngehalten werden, das
überholte familienpolitische Modell der Alleinverdiener-Familie solle befördert werden, besonders
zu Lasten von Frauen. Es besteht die Gefahr, dass die positive Wirkung auf den
Erwerb der deutschen Sprache von Kindern aus Familien mit Migrationshintergrund ausbleibt, wenn die Kinder aufgrund des Betreuungsgeldes nicht im deutschsprachigen Umfeld der Kita angemeldet werden. Auch ernsthafte verfassungsrechtliche Bedenken werden vorgetragen,
da das Betreuungsgeld gegen den Verfassungsauftrag zur Förderung der tatsächlichen Gleichberechtigung von Frauen und Männern verstoße. Gutachten namhafter Verfassungsrechtlerinnen und Einschätzungen des Bundesjustizministeriums kommen zu dem Ergebnis, dass das Betreuungsgeld nicht im Einklang stehe mit dem Verfassungsauftrag zur Förderung der tatsächlichen Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern
nach Artikel 3 Absatz 2 Satz 2 GG. [kompletter Antrag]