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#Teilhabe statt Ausgrenzung

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9. Februar 2010

Wie lange müssen BeamtenInnen und RichterInnen, die eine Eingetragene Lebenspartnerschaft führen, noch auf die Gleichstellung warten?

Kleine Anfrage 3768 der Abgeordneten Monika Düker und Andrea Ursula Asch Bündnis 90 / Die Grünen Drucksache 14/10664

Im Plenum des Landtags von Nordrhein-Westfalen wurde am 08.03.2007 der Antrag: "Diskriminierung von eingetragenen Partnerschaften im Beamtenrecht beseitigen" der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN debattiert.

In der Debatte betonten die Regierungsfraktionen, ebenso wie die Landesregierung, dass sie dieses Anliegen grundsätzlich unterstützen. Anders als im Abgeordnetengesetz, in dem eine rechtliche Gleichstellung (Hinterbliebenen- versorgung) bereits 2005 gesetzlich normiert wurde, ist in dieser Legislaturperiode von der schwarz-gelben Landesregierung für die verpartnerten Beamtinnen und RichterInnen in dieser Hinsicht nichts unternommen worden.

10-02-10_Eingetragene_Lebenspartnerschaft.pdf 10-02-10 Eingetragene Lebenspa... (Größe: 13.4 KB, Typ: pdf, Zuletzt geändert: 07.08.11)