Die Landesregierung soll sich klar zum Fortbestand der Integrationsunternehmen bekennen - Antrag der CDU

 

Andrea Asch(GRÜNE): Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier im Hause einen breiten Konsens zwischen den Fraktionen, dass gelingende Inklusion von Menschen mit Behinderungen vor allen Dingen auch heißt: Beteiligung am Arbeitsmarkt, Teilhabe am Arbeitsmarkt. Leider ist heute immer noch ein Großteil der Menschen mit Behinderung eben nicht beschäftigt oder arbeitet in Werkstätten für Menschen mit Behinderung für ein Taschengeld.

Daher sind die Integrationsfirmen ein ganz wichtiges Instrument, um eben diese Teilhabe für Menschen mit Behinderung am Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Sie sind deshalb ein so wichtiges Instrument, weil sie eben keine Sondereinrichtung sind wie die Werkstätten, sondern sie sind reguläre Firmen des allgemeinen Wirtschaftslebens, des allgemeinen Arbeitsmarktes: Hier arbeiten Menschen mit Behinderung und Menschen ohne Behinderung kollegial zusammen. Die Menschen mit Behinderung haben sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze und sie werden nach Tarif entlohnt. Das ist ein ganz wichtiger Punkt zur Teilhabeförderung von Menschen mit Behinderung in unserer Gesellschaft.

Meine Damen und Herren, in diesen Integrationsunternehmen gelingt es, auch Menschen mit schweren Beeinträchtigungen zu beschäftigen – das sind solche mit geistigen Behinderungen, schwerst Mehrfachbehinderte arbeiten dort, und auch Sinnesbehinderte, also blinde oder gehörlose Menschen.

Diese Integrationsunternehmen gibt es - das ist vor allem in Bezug auf die politische Auseinandersetzung hier wichtig – in Nordrhein-Westfalen und speziell im Rheinland seit Mitte der 90-er Jahre. Ich weiß das deswegen so genau, weil Rot-Grün damals unter meiner Mitwirkung im Landschaftsverband Rheinland Konzepte für diese Integrationsunternehmen entwickelt und der Landschaftsverband sie als Modellprojekte aus der Ausgleichsabgabe gefördert hat. Und diese rheinischen Modellprojekte waren so erfolgreich, dass sie dann 2001 von der damaligen - wiederum - rot-grünen Koalition im Bund in das SGB IX aufgenommen wurden und eine gesetzliche Grundlage für die Integrationsunternehmen geschaffen wurde.

Es ist heute noch so, dass die Unternehmensberatung in diesem Bereich, nämlich die FAF, vom Landschaftsverband Rheinland anteilig mitfinanziert wird. Das ist ein ganz wichtiges Instrument, um Firmen kompetent zu machen, sich wirklich als Integrationsunternehmen aufzustellen.

Meine Damen und Herren, die rot-grüne Landesregierung hat – und auch das gehört zur Wahrheit – ab 1996 dann auch ein Investitionsprogramm aus ISS-Mitteln aufgelegt, Herr Laumann, und investive Mittel bereitgestellt, um Integrationsunternehmen zu fördern.

(Karl-Josef Laumann [CDU] schüttelt den Kopf.)

Und genau in dieser Tradition – es ist eine Tradition, und es gab eine Vorgeschichte, Herr Laumann –

(Zuruf von Karl-Josef Laumann [CDU])

haben Sie dann dankenswerterweise – was wir durchaus wertschätzen und auch in der letzten Legislatur als Opposition wertgeschätzt haben – dieses Programm aufgenommen und mit 10 Millionen € unterstützt. "Integration unternehmen!" haben Sie es genannt und weitere 1.000 Arbeitsplätze investiv unterstützt und finanziert.

(Zuruf von Karl-Josef Laumann [CDU])

Die anderen Mittel, die Mittel für Betriebskosten, die Mittel für Lohnkostenunterstützung, werden weiter von den Landschaftsverbänden übernommen.

Um das noch einmal klarzustellen: Nicht die schwarz-gelbe Landesregierung ist die Erfinderin der Integrationsunternehmen. Das ist beileibe nicht so, sondern es gibt viele Vorläuferprojekte. Das Ausschlaggebende war die Einbeziehung in das SGB IX unter Rot-Grün, die die gesetzliche Grundlage für dieses Instrument geschaffen hat, um Menschen mit Behinderungen in das Arbeitsleben einzugliedern. Das ist die Wahrheit.

Deswegen, Herr Laumann, müssen Sie uns gar nicht auffordern, dieses Programm weiterzuführen. Ich möchte Ihnen kurz etwas aus unserem Koalitionsvertrag vorlesen. Es sollte bekannt sein, dass wir explizit hineingeschrieben haben, dass wir - gemeinsam mit den Integrationsämtern - die Integrationsprojekte, die Integrationsfirmen weiter unterstützen und weiterführen wollen. Das ist die Wahrheit. Dafür brauchen wir den Antrag der CDU-Fraktion nicht, der uns extra dazu auffordert. Wir werden das weiterführen. Wir wollen in der rot-grünen Koalition tatsächliche Teilhabe am Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderungen ermöglichen. Wir tun das gemeinsam mit den Partnern, den Landschaftsverbänden, hier in Nordrhein-Westfalen. Wir sind auf einem guten Wege.

Ich bin ein bisschen enttäuscht, Herr Laumann, dass Sie, nachdem Ihr Antrag auf dem Tisch war, unser Angebot nicht wahrgenommen haben, gemeinsam eine Initiative zu starten.

(Heike Gebhard [SPD]: Genau!)

Wir hatten das vorgeschlagen, weil wir davon ausgegangen sind, dass Sie als CDU-Fraktion das, was Sie angekündigt haben, wahrmachen, in dieser Frage der Arbeit und der Initiativen für Menschen mit Behinderungen einen fraktionsübergreifenden Konsens zu suchen.

(Das Ende der Redezeit wird signalisiert.)

Diese Möglichkeit hätten wir gehabt. Sie haben das abgelehnt. Nun liegen diese zwei Anträge auf dem Tisch. Ich hoffe, dass wir in Zukunft wirklich zu dem Konsens, den Sie angekündigt haben, kommen - im Interesse der Menschen mit Behinderungen, im Interesse der Integration und vollständigen Inklusion in unsere Gesellschaft. - Ich danke Ihnen.

(Beifall von den GRÜNEN, von der SPD und von der LINKEN)