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#Teilhabe statt Ausgrenzung

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1. März 2010

Konsequenzen aus dem Bauskandal beim Stadtbahnbau in Köln ziehen: Klare gesetzliche Grundlagen für eine Bauaufsicht in staatlicher Verantwortung schaffen und Rückzug des Staates aus der Kontrolle der Bausicherheit stoppen!

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 14/10742

Oberste Priorität bei dem Bau und dem Betrieb öffentlicher Gebäude und Infrastruktureinrichtungen muss die Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger und die Beschäftigten haben. Dies muss für die Bauphase genauso gelten wie für die anschließende Nutzungsphase.

Die bisherigen Ermittlungen nach dem Einsturz des Stadtarchivs haben beim Bau der Stadtbahn in Köln ein vollständiges Versagen des Systems der Bauaufsicht offen gelegt. Der Rückzug des Staates aus der Kontrolle der Sicherheit von Gebäuden und Infrastrukturanlagen muss gestoppt werden. Deshalb müssen die gesetzlichen Grundlagen, die beim Stadtbahnbau die Möglichkeit schaffen, die Durchführung der Bauaufsicht von der staatlichen Ebene auf den Bauherren zu übertragen, geändert werden.

10-03-02_Stadtbahnbau.pdf 10-03-02 Stadtbahnbau (Größe: 26 KB, Typ: pdf, Zuletzt geändert: 07.08.11)