PM Asch MdL: Umsetzung von „MÜLHEIM 2020“ gefährdet

Pressemitteilung: Köln, 28. September 2011

 

 

Asch MdL: Umsetzung von „MÜLHEIM 2020“ gefährdet

 

 

Verwaltung cancelt wichtige Projekte – OB im Wort

 

Im Frühjahr 2009 hat der Rat der Stadt Köln das Strukturförderprogramm „MÜLHEIM 2020“ beschlossen. Damit sollen 40 Millionen Euro aus dem Programm „Soziale Stadt NRW“ aus Mitteln der EU, Land NRW/Bund und der Stadt Köln nach Mülheim, Buchheim und Buchforst fließen.

 

 

Nach deutlicher Kritik an der zögerlichen Umsetzung hat Oberbürgermeister Jürgen Roters  zuletzt im Mai dieses Jahres die vollständige Realisierung der ca. 40 Projekte des Programms versprochen.

 

 

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtbezirk Mülheim haben immer wieder bemängelt, dass der Zeitplan nicht eingehalten wird und dass hierdurch die Umsetzung des zeitlich befristeten Programms und die Erreichung der Ziele gefährdet sind.

 

 

Dazu erklären die Sprecherinnen des Mülheimer Ortsverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ursula Schlömer und Andrea G. Malorny: „Unsere Befürchtungen haben sich offenbar bewahrheitet. Im Veedelsbeirat am 12.09.11 wurde bekannt, dass die Verwaltung mehrere wichtige Projekte nicht umsetzen wird.“

 

Das trifft zum Beispiel das Baustoffrecycling-Projekt und den Second-Hand-Baumarkt, mit denen niedrigschwellige Arbeits- und Ausbildungsplätze geschaffen werden sollten.

 

Angeblich sei die Wirtschaftlichkeit einiger Projekte nicht mehr gegeben und andere Projekte würden von der Verwaltung verschleppt. So hat sich für das Projekt „Sprachförderung in den Kindertagesstätten“ trotz genügend ortsansässiger Einrichtungen angeblich kein Träger gefunden. Schlömer und Malorny: „Das ist uns vollkommen unverständlich, denn es gibt geeignete Träger im Bezirk, die die Stadtverwaltung gezielt hätte ansprechen können“.

 

 

Einer neuen wissenschaftlichen Untersuchung zufolge ist Köln-Mülheim seit 2005 bei wichtigen sozialen Indikatoren kontinuierlich weiter abgesunken.

 

 

Die Mülheimer Landtagsabgeordnete Andrea Asch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), erklärt dazu:

 

„Die Folgen einer lückenhaften und inkonsequenten Umsetzung von „MÜLHEIM 2020“ wären fatal für die Stadtteile Mülheim, Buchheim und Buchforst. Ich erwarte, dass Oberbürgermeister Roters „MÜLHEIM 2020“ zur Chefsache macht. In der Stadtverwaltung müssen alle Anstrengungen unternommen werden, um die Fördermittel in vollem Umfang wirksam werden zu lassen.“